Nachrichten zum Thema Bundespolitik
Gegen überhöhte Managergehälter
Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Joachim Poß hat den EU-Vorstoß gegen überhöhte Managergehälter ausdrücklich begrüßt. Gleichzeitig äußerte er die Erwartung, dass der Koalitionspartner das vom SPD-Präsidium vorgelegte Paket von Maßnahmen für mehr Verantwortungsbewusstsein bei Gehältern und Abfindungen konstruktiv behandelt.
"Völlig zu Recht beklagen die Euro-Finanzminister die skandalösen Entwicklungen bei Managergehältern und -abfindungen in den vergangenen Jahren", kommentierte Poß die Kritik der Finanzminister der Euro-Länder an überzogenen Managergehältern. Er verwies darauf, dass innerhalb von nur wenigen Jahren das Einkommen der Chefs der DAX-Unternehmen vom 14-fachen des jeweiligen durchschnittlichen Belegschaftsgehalts auf das 44-fache gestiegen ist . "Hinweise auf Leistung oder Verantwortung der Top-Manager können als Begründung für ein derartig atemberaubendes Auseinanderdriften nicht überzeugen." Das gelte insbesondere für Fälle, in denen Top-Managern, die wegen Erfolglosigkeit ihren Platz räumen mussten, auch noch Millionen-Abfindungen gewährt wurden.
Besonders begrüßte der SPD-Finanzexperte die Ankündigung des Sprechers der Euro-Finanzminister, des luxemburgischen Premier Jean-Claude Juncker, dass die Gruppe auch über die Begrenzung der steuerlichen Absetzbarkeit überhöhter Zahlungen beraten wolle.
Stasi-Aufarbeitung stärken, Beck bei Birthler - Gauck im Gespräch mit AKL: "Unsere Arbeit war total richtig!"
Berlin, Falkensee
Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck hat sich gegen Forderungen aus der Union ausgesprochen, die Stasi-Unterlagen-Behörde vorzeitig abzuwickeln. "Besondere Aufgaben bedürfen einer besonderen Behandlung", sagte Beck am Donnerstag nach einem Besuch der Behörde. "Wir konnten uns überzeugen, wie gigantisch die Herausforderung ist, die hier zu bewältigen ist."
Zuvor hatte Kurt Beck zusammen mit Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse das Archiv der Bundesbehörde in der früheren Stasi-Zentrale in Berlin-Lichtenberg besucht und mit der Bundesbeauftragten Marianne Birthler gesprochen. In der Stasi-Behörde lagern mehr als 43 Kilometer Akten und knapp 18 Millionen Karteikarten aus Hinterlassenschaften der DDR-Staatssicherheit. Der SPD-Vorsitzende plädierte dafür, dass die Behörde bis 2019 weiter existieren müsse.
Mit dem Plädoyer für den langfristigen Erhalt hat sich Beck klar gegen Forderungen aus der Union ausgesprochen, die Behörde bereits 2011 dem Bundesarchiv anzugliedern. Die einfache Rechnung, Archiv sei gleich Archiv sei genauso "simpel wie falsch", betonte der SPD-Vorsitzende. Schließlich habe die Stasi-Behörde bei der Aufarbeitung von DDR-Unrecht noch viel zu leisten.
(Lesen Sie unten weiter: Angelika Krüger-Leißner im Gespräch mit Dr. Joachim Gauck)
Mehr Mitarbeiterbeteiligung ermöglichen
Als "insgesamt eine gute Lösung" hat Arbeitsminister Olaf Scholz die Koalitionspläne für eine bessere Mitarbeiterbeteiligung an ihren Unternehmen bezeichnet, die am Montag in Berlin vorgestellt wurden. Danach können Beschäftigte zukünftig stärker als bisher am wirtschaftlichen Erfolg der Unternehmen beteiligt werden
Weil alle Menschen durch gute Arbeit und gerechte Einkommen am Wohlstand teilhaben sollen, setzt sich die SPD seit vielen Jahren für eine breitere Beteiligung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an ihren Unternehmen ein. Trotz vieler Initiativen und Maßnahmen ist die Beteiligung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an den Unternehmen in Deutschland im europäischen Vergleich bisher unterdurchschnittlich verbreitet. Deshalb hatte eine SPD-Arbeitsgruppe im Juni 2007 auf Initiative des SPD-Vorsitzenden Kurt Beck Eckpunkte für eine stärkere Verbreitung der Mitarbeiterbeteiligung erarbeitet. Unter Leitung von Arbeitsminister Olaf Scholz hat nun eine Arbeitsgruppe von SPD und Union einen gemeinsamen Vorschlag entwickelt...
Egon Bahr: "Es ist eine dolle Sache, dieser ältesten deutschen Partei anzugehören!"
Egon Bahr (86), Erfinder der neuen deutschen Ostpolitik ("Wandel durch Annäherung") und damit Wegbereiter der Deutschen Einheit, auf Spiegel-Online über die derzeitige Situation der SPD. Sehen Sie hier das Video...
