Nachrichten zum Thema Bundespolitik
Bildungsbericht: Chancengleichheit bleibt zu oft auf der Strecke
Anlässlich der heutigen Vorstellung des zweiten Nationalen Bildungsberichts "Bildung in Deutschland 2008" erklärt der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Jörg Tauss:
Auch die zweite Auflage des Nationalen Bildungsberichts von Bund und Ländern belegt erneut die strukturelle Ungerechtigkeit unseres Bildungssystems. Der Bericht dokumentiert die nach wie vor hohe soziale Selektivität und mangelnde Durchlässigkeit im Schulbereich und den dringenden Handlungsbedarf im Bereich der Berufs- und Hochschulbildung. Vor allem aber sinkt das Bildungsbudget Deutschlands trotz der hohen Mittelsteigerungen des Bundes insgesamt in Bezug zum BIP weiter ab, 2006 werden nur noch 6,2 Prozent erreicht (1995: 6,9 Prozent). Wir erwarten von Bundesministerin Schavan, dass sie sich auf dem Qualifizierungsgipfel im Oktober 2008 insbesondere für das Ziel einsetzt, die Bildungsausgaben deutlich zu steigern und die Länder hier besonders in die Pflicht zu nehmen. Vorher wäre es bereits hilfreich, wenn Frau Schavan und Frau Merkel sich einigen könnten, ob im Oktober nun ein "Bildungsgipfel" oder doch ein "Qualifizierungsgipfel" stattfinden soll.
Elternzeit auch für Großeltern möglich, Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung ab eins - 1. Lesungen im Deutschen Bundestag
Elternzeit auch für Großeltern möglich.
Änderung von Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz
Am 5. Juni hat der Bundestag den Entwurf der Koalitionsfraktionen eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes in 1. Lesung beraten.
Auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion sollen berufstätige Großeltern Elternzeit beanspruchen können, wenn ihre minderjährigen oder in Ausbildung befindlichen Kinder Eltern werden. Sie sollen die Garantie für eine Rückkehr in ihren Job erhalten, wenn sie ihre Enkelkinder betreuen.
Junge Eltern, die sich in Schule oder Ausbildung befinden oder auch studieren, sollen ihren Abschluss machen können. Denn Ausbildung und Erwerbstätigkeit der Eltern sind der beste Schutz vor Kinderarmut.
Junge Eltern, die in der Schule, in der Ausbildung oder im Studium sind, sollen ihren Abschluss machen können. Denn Ausbildung und Erwerbstätigkeit der Eltern sind der beste Schutz vor Kinderarmut. Etwas mehr als 7.000 Kinder von 13- bis 17-jährigen Teenagern werden in Deutschland pro Jahr geboren. Diese Teenager können die Hilfe ihre Eltern mit der neuen gesetzlichen Regelung leichter in Anspruch nehmen. Hinzu kommen noch diejenigen, die schon volljährig sind, aber vor ihrem 18. Geburtstag mit einer Ausbildung begonnen haben. Auch für sie ist diese neue Regelung im Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz positiv.
(Lesen Sie unten weiter: Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung ab eins)
Videowettbewerb: "Gute Arbeit! Film ab!"
Die Sieger des SPD-Videowettbewerbs "Gute Arbeit! Film ab!" haben der SPD-Generalsekretär Hubertus Heil sowie Jurymitglied Sascha Lobo auf dem Zukunftskonvent der SPD in Nürnberg gekürt. Eine Jury aus Politik, Wirtschaft und Filmbranche hatte die Gewinner zuvor ausgewählt.
Stellvertretend für die Jury übergab den Filmteams Sascha Lobo, der Autor des Buches "Wir nennen es Arbeit", mit Hubertus Heil die Preise. Der Gewinnerfilm von Tino Schwanemann und Stefanie Paul überzeugte die Jury mit einer bild- und musikstarken Dokumentation der schweren Arbeitsbedingungen einer Toilettenfrau.
Mit einem Aufruf Filmbeiträge von maximal 3 Minuten Länge einzusenden, welche aufzeigen sollten, was "Gute Arbeit" für die Teilnehmer bedeutet, war der Wettbewerb im Dezember des vergangenen Jahres gestartet. Die zehn besten Filme sind auf SPD:vision, dem SPD-Kanal bei YouTube, zu sehen.
Sehen Sie unten den Wettbewerbsgewinner:
Milch: Politik muss Marktmacht der Erzeuger stärken
Anlässlich des gegenwärtigen Lieferboykotts vieler deutscher Milcherzeuger erklären die agrarpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Waltraud Wolff und ihr Stellvertreter Wilhelm Priesmeier:
Die Lebensmittelkonzerne müssen begreifen, dass die Versorgung mit qualitativ hochwertiger Milch aus heimischer Produktion dauerhaft nur durch kostendeckende Preise gewährleistet werden kann. Milchbauern arbeiten hart und verdienen eine gerechte Entlohnung ihrer Arbeit. Die Vorkosten für Futter und andere Betriebsmittel sind im vergangenen Jahr drastisch gestiegen und haben die Gewinne bereits aufgezehrt, daher ist die Forderung nach einem höheren Milchauszahlungspreis vollkommen berechtigt.
Nur ein Milchpreis, der deutlich über dem gegenwärtigen liegt, sichert die Existenz unserer deutschen Milchbauern.
Nirgendwo sonst in Europa ist der Einzelhandel auf so wenige Anbieter konzentriert wie bei uns. Die Politik muss dafür Sorgen tragen, dass Landwirte, Molkereien und Lebensmitteleinzelhandel künftig auf gleicher Augenhöhe verhandeln können.
Damit das Angebot der Erzeuger besser gebündelt werden kann, setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für Änderungen im Marktstrukturgesetz ein. Auch müssen wir ernsthaft über eine Novellierung des Wettbewerbsrechts in diesem Bereich nachdenken, damit Molkereien zukünftig gemeinsame Angebote abgeben können. Wir erwarten, dass eine gegenüber dem Lebensmitteleinzelhandel verbesserte Verhandlungsposition der Landwirte und Molkereien zu spürbar höheren Auszahlungspreisen führt.
"Durchlässige Gesellschaft der fairen Regeln" im Zukunftspapier gefordert
Kurz vor dem am Samstag stattfindenden Zukunftskonvent der SPD in Nürnberg hat die Parteispitze ein Papier mit dem Titel "Aufstieg und Gerechtigkeit. Impulse für Deutschlands Zukunft" vorgelegt. Über 3.000 Mitglieder und Sympathisanten werden das Papier in Nürnberg beraten.
"Sozialen Aufstieg für alle zu ermöglichen und die auseinander strebenden Kräfte der Gesellschaft neu zusammen zu führen", dies sei die zentrale Aufgabe der Sozialdemokratie, heißt es in dem Papier. "Wir wollen eine neue Aufstiegskultur, in der wir gemeinsam vorankommen und der Erfolg des Einzelnen zum Aufstieg der ganzen Gesellschaft beiträgt."
Ziel der SPD sei eine "durchlässige Gesellschaft der fairen Regeln", die eine sichere Existenz durch wirtschaftliche Stärke, gute Arbeit und gleiche Bildungschancen ermögliche. Diese Gesellschaft brauche den handlungsfähigen Staat, der Investitionen sichert und eine vorsorgende Sozialpolitik leiste. Dabei sei eine solide Haushaltspolitik die Grundvoraussetzung der nachhaltigen Finanzierung sozialer Sicherungssysteme und der Generationensolidarität. Die Lasten zur Finanzierung dieses Staates müssten gerecht verteilt werden, heißt es in dem Papier. Dies sei der Kern des sozialdemokratischen Projekts "Aufstieg und Gerechtigkeit".
