Nachrichten zum Thema Bundespolitik
Atomenergie bereichert einige große Konzerne auf dem Rücken der Allgemeinheit
Atomenergie ist keinesfalls ein günstiger Stromproduzent, sondern bereichert einige große Konzerne auf dem Rücken der Allgemeinheit. Unsummen öffentlicher Gelder sind in Forschung und Förderung der Atomenergie geflossen und fließen noch. Unfälle sind nicht hinreichend versichert. Wenn Kernkraftwerke wie normale Industrieanlagen versichert werden müssten, wären die Raten für die Versicherung so hoch, dass sich Atomstrom nicht mehr rechnen würde. Bei Unfällen haftet entsprechend die Allgemeinheit.
Die Kraftwerke müssen gegen Flugzeugabstürze gesichert sein und die
Endlager ständig so bewacht und überwacht werden, dass Terroristen
keine Gelegenheit gegeben wird, Kernmaterial für den Bau von schmutzigen oder atomaren Bomben zu entwenden. Zudem darf es für eine veraltete Technik keine weiteren Steuererleichterungen geben.
Damit ist die Atomenergie, bei ehrlicher Betrachtung, für keinen Staat
der Welt zu finanzieren. Die wirtschaftlich sinnvolle Nutzung ist nur
durch die Abwälzung der Kosten und Risiken auf die Allgemeinheit
möglich, zugunsten Einzelner. Das werden wir nicht weiter zulassen.
Deswegen ist und bleibt der Atomausstieg die einzig vernünftige Lösung.
Keinen zurücklassen. Zweite Chance für junge Menschen ohne Schulabschluss
SPD-Generalsekretär Hubertus Heil hat die SPD-Forderung nach einem Rechtsanspruch auf einen Schulabschluss bekräftigt: "Wir wollen eine zweite Chance für Menschen, die keinen Schulabschluss gemacht haben", sagte Hubertus Heil am Montag nach einer Telefonschaltkonferenz des SPD-Präsidiums.
Jedes Jahr verließen rund 80.000 Jugendliche in Deutschland ohne einen Hauptschulabschluss die Schule. Wer keinen Hauptschulabschluss habe, der finde in der Regel danach keinen Ausbildungsplatz. Er lande mehr oder weniger automatisch in der Gruppe der "jungen Ungelernten" und laufe Gefahr, langfristig arbeitslos zu bleiben: "Wir wollen verhindern, dass es zunehmend eine verlorene Generation gibt", so Hubertus Heil.
Daher forderte Heil einen Rechtsanspruch auf Förderung für alle, die einen Schulabschluss nachholen wollen: "Wir Sozialdemokraten lassen keinen zurück. Wir kämpfen dafür, jedem eine sichere Zukunft und eine Chance auf dem Arbeitsmarkt zu geben."
Die gleichen Chancen für den Osten Deutschlands
SPD-Generalsekretär Hubertus Heil und der Beauftragte der Bundesregierung für die neuen Länder, Wolfgang Tiefensee haben das von der CDU vorgelegte Papier zur Situation in Ostdeutschland kritisiert: "Die Union stellt viele Forderungen auf, die längst in Arbeit sind oder vom Beauftragten der Bundesregierung und vom Bundesarbeitsminister längst realisiert wurden."
20 Jahre nach dem Ende der politischen Spaltung von Ost und West fordere die CDU, die soziale Spaltung Deutschlands zu zementieren, unterstrichen die beiden SPD-Politiker. So verstoße die Forderung der Union nach einer Niedriglohnstrategie für die neuen Länder und nach einer Sonderwirtschaftszone Ost mit Öffnungsklauseln bei Arbeitnehmerrechten gegen die vitalen Interessen der Menschen im Osten Deutschlands. "Diese Strategie ist sozial ungerecht und wirtschaftlich falsch. Denn hohe Wertschöpfung erfordert hochwertige Arbeit, die nicht zu Niedriglöhnen zu bekommen ist."
Die CDU stelle sich damit auch gegen das Verfassungsgebot, gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland herzustellen. "Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Osten Deutschlands sollen wissen, dass die Bundeskanzlerin Niedriglöhne im Osten Deutschlands zum Programm macht. Dafür wird sie bei der Sozialdemokratie keine Zustimmung finden, weder auf Bundes- noch auf Länderebene", so Heil und Tiefensee.
Armuts- und Reichtumsbericht: Sozialstaat funktioniert
Zum 3. Armuts- und Reichtumsbericht erklärt der Sprecher der Arbeitsgruppe Verteilungsgerechtigkeit der SPD-Bundestagsfraktion Rolf Stöckel:
Die SPD begrüßt die Vorlage des 3. Armuts- und Reichtumsberichts durch die Bundesregierung. Der Bericht ist ein guter Beitrag zur Auseinandersetzung über die sozialen Lebenslagen in Deutschland. Die SPD löst damit ihre Ankündigung aus der 14. Legislaturperiode ein, regelmäßig eine umfangreiche Darstellung der sozialen Lage in Deutschland vorzulegen. Es war immer klar, dass ein solcher Bericht auch Ergebnisse zum Gegenstand hat, die auf gesellschaftliche Defizite und Kritik an der Politik schließen lassen. Aus diesem Grund haben die Regierungen vor rot-grün und auch einige Bundesländer bewusst auf einen solchen Bericht verzichtet.
Die Medien haben in ihrer Berichterstattung in erster Linie das Ergebnis "Immer mehr Deutsche leben in Armut" transportiert. Schaut man sich dagegen den Bericht genau an, wird deutlich, dass diese pauschalen Schlussfolgerungen aus einem über 350 Seiten langen Berichts entschieden zu kurz greifen. Die Realität ist wesentlich differenzierter und komplexer. Erfolge in der Bekämpfung von Armutsrisiken werden bei dieser Art der Darstellung leider ausgeblendet. Richtig ist, dass der Bericht deutlich macht, dass der Sozialstaat in Deutschland funktioniert und nach den letzten verfügbaren Vergleichsdaten im europäischen Vergleich gut abschneidet, nach Sozialtransfers gemeinsam mit Finnland auf Platz drei hinter Dänemark und Schweden.
Wir plädieren für eine offene und ausführliche Debatte des Berichts. Die SPD- Bundestagsfraktion wird sich im parlamentarischen Verfahren mit dem Bericht befassen. Sie wird mögliche Konsequenzen des Berichts diskutieren sowie im gesellschaftlichen Dialog vernünftige Konzepte weiterentwickeln, wie die Überwindung von Armut und sozialer Ausgrenzung erreicht werden kann. Mit dem Beschluss der SPD `10 Punkte zur Bekämpfung der Kinderarmut`, unserer Forderung des Mindestlohns und unseren Orientierungspunkten für ein integriertes Steuer- und Abgabensystem sind wir bereits auf dem Weg.
Kinder brauchen gleiche Lebenschancen
Die SPD sagt der Kinderarmut den Kampf an. Auf einer Konferenz mit Vertretern von Kirchen, Verbänden und Gewerkschaften diskutierten SPD-Politiker aus Bund, Ländern und Kommunen über den in der vergangenen Woche vorgelegten SPD-Aktionsplan für gleiche Lebenschancen.
Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck verwies am Montag in seiner Rede zum Auftakt der Fachkonferenz "Das soziale Deutschland - Kinderarmut bekämpfen!" im Berliner Willy-Brandt-Haus auf die Vielschichtigkeit der Herausforderung. Deshalb diskutiere die SPD nicht eine Einzelmaßnahme wie die Forderung der Union nach einer Kindergelderhöhung, sondern einen "stimmigen Aktionsplan für gleiche Lebenschancen", der Kommunen, Länder und Bund mit ihren jeweiligen Aufgaben einbezieht, unterstrich Beck.
Sozialen Aufstieg für alle zu ermöglichen und die auseinander strebenden Kräfte der Gesellschaft neu zusammen zu führen gelinge nur, "wenn wir bei den Kindern anfangen", betonte der Vorsitzende der SPD- Kommission "Gleiche Lebenschancen für jedes Kind - Kinderarmut bekämpfen" Wolfgang Jüttner. Auch er verwies darauf, dass Kinderarmut mehrdimensional sei. Armut sei nicht nur Mangel an materiellen Gütern, Armut sei auch Mangel an Bildungschancen, an Perspektiven, an Wahlmöglichkeiten, an sozialen Kontakten, an Gesundheit.
