Nachrichten zum Thema Bundespolitik
"Die Politik hätte früher handeln müssen" - Peer Steinbrück im Tagesspiegel-Interview
Der Tagesspiegel, 23.11.2008
"Wir sind in einer Rezession, und es liegt ein schweres Jahr 2009 vor uns", sagt Peer Steinbrück. Der Bundesfinanzminister über die Krise, Schutzschirme – und große Karos.
Sie haben von der schwersten Finanzkrise seit Jahrzehnten gesprochen. Wann haben wir das Schlimmste überstanden?
Das kann niemand sagen. Und wenn Sie einen kennen, der das sagt, dann glauben Sie ihm nicht. Wer hätte vor zwölf Wochen die Insolvenz von Lehman Brothers vorhergesehen oder vor acht Wochen gedacht, dass Island kurz vor einem Staatsbankrott steht? Was ich weiß, ist: Wir sind in einer Rezession, und es liegt ein schweres Jahr 2009 vor uns.
Wie viel Geld ist bis jetzt verbrannt?
Bis jetzt werden die weltweiten Wertberichtigungen auf 1,5 bis zwei Billionen US-Dollar geschätzt. Wie viel davon verbrannt ist – das heißt, wie viele Anlagen nicht wieder werthaltig werden –, das wird man erst wissen, wenn die Märkte wieder Vertrauen fassen.
Energetische Gebäudesanierung
Mit dem 2001 von der SPD-Bundestagsfraktion gestarteten CO2-Gebäudesanierungsprogramm wurden allein in den Jahren 2005 bis 2007 650.000 Wohneinheiten gefördert. Dadurch werden Heizkosten in Höhe von 500 Millionen Euro eingespart. Zudem werden die CO2-Emissionen jährlich um mehr als zwei Millionen Tonnen reduziert. Nebenbei wird auch die Bauwirtschaft kräftig angekurbelt. Die zusätzliche Bereitstellung von 500 Millionen Euro ist ein wichtiges Signal dafür, dass die Große Koalition die Entlastung von hohen Energiekosten voranbringt.
Wir brauchen einen einheitlichen Nichtraucherschutz
Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes über das Rauchverbot in Gaststätten erklärt die drogen- und suchtpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Margrit Spielmann:
Zunächst einmal ist die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zu begrüßen, denn die Richter haben mit ihrem Urteil klargestellt, dass das ausnahmslose Rauchverbot in Gaststätten verfassungskonform ist. Das Gericht betont ausdrücklich, dass der Gesundheitsschutz ein überragend wichtiges Gut ist.
Die Richter kritisieren lediglich die Inkonsequenz der Länder. Der Bund musste die Regelung des Rauchverbotes an die Länder delegieren, da das Gaststättenrecht Ländersache ist. Das hatte zur Folge, das Länder wie Bayern ein striktes Rauchverbot für alle Gaststätten einführten und andere Länder wie Berlin und Brandenburg Ausnahmen zuließen. Diese Ausnahmen führten zur Ungleichbehandlung von Gaststättenbesitzern. Während die großen einen zweiten, einen separaten Raucherraum einrichten konnten, blieben die kleinen Einraum-Eckkneipen auf der Strecke.
Etappensieg gegen Lohndumping
Eine wichtige Etappe gegen Lohndumping ist heute mit den Beschlüssen zum Arbeitnehmer-Entsendegesetz und zum Mindestarbeitsbedingungsgesetz geschafft worden. Länger als ein Jahr hat es gedauert, bis der Beschluss des Koalitionsausschusses vom 18. Juni 2007 im Kabinett umgesetzt worden ist. Die Verabschiedung der beiden Gesetze ist gut für alle Beschäftigten, die von ihrer Arbeit nicht leben können. Eine faire und angemessene Bezahlung ist ein Gebot der Menschenwürde und der wirtschaftlichen Vernunft.
Die Menschen mit extrem niedrigen Einkommen wollen und brauchen sofort eine Lösung. Deshalb begrüßen wir die heutige Entscheidung sehr. Die Hartnäckigkeit des Bundesarbeitsministers hat sich gelohnt. Sehr zu begrüßen ist, dass der repräsentative Tarifvertrag - so wie es schon heute praktiziert wird - auch in Zukunft allgemeinverbindlich erklärt werden kann. Wer anderes will, fördert Tarifdumping.
SPD fordert „Pakt für die Studierenden“ – Gute Lehre für alle sichern
Die deutschen Hochschulen sind weiterhin deutlich unterfinanziert. Die Empfehlungen des Wissenschaftsrates, die mindestens 1,1 Milliarden Euro zusätzlich jedes Jahr für die Lehre erfordern, zeigen einmal mehr die Dimension der notwendigen Anstrengungen. Vor allem die Länder sind gefordert, unterstützt vom Bund eine spürbare bessere und qualitativere Hochschulausbildung an unseren Hochschulen sicherzustellen.
Angesichts der in den kommenden Jahren steigenden Zahlen von hochschulzugangsberechtigten jungen Menschen, des zunehmenden Fachkräftebedarfs sowie des immer intensiveren weltweiten Innovationswettbewerbs muss die Bildungspolitik zwei Ziele verfolgen: sie muss die Offenheit der Universitäten und Fachhochschulen ebenso sichern, wie eine hervorragende Ausbildung und Lehre ermöglichen. Die SPD-Bundestagsfraktion schlägt daher vor, den Hochschulpakt II ab 2011 ganz auf die Studierenden auszurichten und neue Studienplätze mit der Verbesserung der Lehre und der Studienbedingungen zu verbinden. Dazu wird der Bund seinen - offenkundig unverzichtbaren - Beitrag leisten.
