Nachrichten zum Thema Bundespolitik
Zeitarbeiter vor Ausbeutung schützen
Zum Vorschlag von Arbeitsminister Olaf Scholz einen Mindestlohn für die Zeitarbeitsbranche im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz festzulegen erklärt die Sprecherin der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales der SPD-Bundestagsfraktion Andrea Nahles:
Im Koalitionsausschuss wurde bereits im Januar vereinbart, dass für die rund 700.000 Beschäftigten der Zeitarbeitsbranche eine gesetzliche Lohnuntergrenze im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz festgelegt werden soll. Die Union muss jetzt über ihren Schatten springen und die Vereinbarung einhalten, Bundeskanzlerin Merkel steht im Wort. Die Union hat die bisherigen fünf Vorschläge abgelehnt. Der neue Vorschlag von Arbeitsminister Olaf Scholz sieht einen Mindestlohn im Westen von etwas über 7,30 Euro vor. Der Vorschlag wurde anhand aller Flächentarifverträge ermittelt, ebenso wurde berücksichtigt wie viele Arbeitnehmer durch den jeweiligen Tarifvertrag erfasst werden. Hieraus wurde eine Durchschnittsvergütung errechnet, die als Mindestlohn gesetzlich festlegt werden soll.
Wichtig ist, dass wir uns mit dem neuen Vorschlag nicht abhängig machen vom schäbigsten Tarifvertrag der Zeitarbeitsbranche. Jetzt kann keiner in der CDU/CSU den Vorschlag ablehnen. Es gibt keinen vernünftigen Grund, wenn dann wären es nur vorgeschobene Gründe. Nicht nur die SPD erwartet die Zustimmung der Union. Auch die großen Arbeitgeberverbände, die Gewerkschaften und vor allem die Beschäftigten der Zeitarbeitsbranche erwarten dringend, dass der sechste Vorschlag für eine gesetzliche Lohnuntergrenze angenommen wird. Wenn dieser Vorschlag vom Koalitionspartner erneut abgelehnt wird steht fest, dass die Union in Wahrheit die Zeitarbeiter gar nicht vor Ausbeutung schützen will. Dieser Vorschlag wird der Letzte sein. Entweder die Union stimmt ihm zu oder es ist klar, die Union verweigert den Zeitarbeitern die Mindestabsicherung gegen Ausbeutung und schützt besonders die Arbeitgeber die mit Dumpinglöhnen seriöse Unternehmen unter Druck bringen.
Mit der Lohnuntergrenze und durch den Mindestlohn wird kein einziger Job vernichtet. Es hat nichts mit der viel beschworenen "freien Marktwirtschaft" zu tun, wenn Zeitarbeitnehmern nur 4,00 Euro oder weniger gezahlt wird und sie zusätzlich staatliche Hilfe in Anspruch nehmen müssen. Diese Subventionierung von Unternehmern führt zu Wettbewerbsverzerrungen. Die Zeche zahlen auch die seriösen Unternehmen.
CDU/CSU blockieren Job-Center Reform
Wir befinden uns in der größten Wirtschaftskrise in der Geschichte der Bundesrepublik. Mit dem Konjunkturpaket haben Sozialdemokraten schnelle Maßnahmen zur Belebung der Binnennachfrage durchgesetzt, damit die Auswirkungen der Krise abgemildert werden. Große Bedeutung kommt der Arbeit der Job-Center zu. Die Beschäftigten müssen ihre ganze Kraft für die Betreuung und Vermittlung von Arbeitslosen einsetzen, was sie auch mit großem Engagement tun. In dieser Situation lassen CDU und CSU die Beschäftigten der ARGEn und die Arbeitslosen im Regen stehen. Sie blockieren eine Neuorganisation der ARGEn, die durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes notwendig ist.
Worum geht es?
Das Bundesverfassungsgericht hatte im Dezember 2007 die Regelung beanstandet, wonach die kommunalen Träger zur einheitlichen Wahrnehmung der Grundsicherung für Arbeitsuchende Arbeitsgemeinschaften mit den örtlichen Agenturen für Arbeit (ARGEn) bilden sollen. Eine Neuregelung muss bis Ende 2010 erfolgen. Die SPD will eine schnelle Lösung, damit die 55.000 Beschäftigten Planungssicherheit erhalten und ihrer wichtigen Aufgabe frei von Sorgen um die eigene berufliche Zukunft nachgehen können.
Bundesarbeitsminister Olaf Scholz hat mit den Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD) und Jürgen Rüttgers (CDU) einen Kompromiss ausgehandelt, der von allen Ländern gemeinsam getragen wird. Auch das CDU-Präsidium und Angela Merkel haben diese Lösung unterstützt. Danach sollen als Nachfolge für die ARGEn „Zentren für Arbeit und Grundsicherung” als gemeinsame Anstalten öffentlichen Rechts mit Beteiligung der Kommunen und der Bundesagentur für Arbeit errichtet werden. Dies ist ein guter Vorschlag, der den Interessen aller Beteiligten gerecht wird. Mit dieser Lösung wäre gewährleistet, dass auch künftig Langzeitarbeitslose die bestmögliche Hilfe und Unterstützung aus einer Hand erhalten. Dies ist gerade in der Wirtschaftskrise wichtig.
FDP unterstützt eigennützige Aktionäre
Zu der heutigen Anhörung zum Finanzmarktstabilisierungsergänzungsgesetz erklärt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Hans-Ulrich Krüger:
Die FDP hat für die heutige Anhörung des Finanzausschusses Herrn Flowers benannt. Damit ist der größte Aktionär der Hypo Real Estate Bank zur Anhörung eingeladen, den eine Enteignung, die nach diesem Gesetz als ultima ratio möglich wäre, beträfe. Die FDP muss sich somit klar sein, dass Herr Flowers nicht als Sachverständigen bezeichnet werden kann. Hier wird der Bock zum Gärtner gemacht.
Herr Flowers verlangt für seine Aktien mehr als den derzeitigen Börsenkurs. Dies zeugt von wenig Gesamtverantwortung. Der Börsenwert der Hypo Real Estate ist nur deshalb größer als Null, da der Staat und somit der Steuerzahler für das Kreditinstitut einsteht, indem Garantien für das Kreditinstitut übernommen worden sind. Ohne diese Unterstützung wären die Aktien wertlos.
Jetzt mehr als das Doppelte des Börsenpreises für seine Anteile zu fordern, zeigt eine sehr eigennützige Haltung. Herr Flowers hätte sich als Anteilseigner besser früher bei der Rettung der Hypo Real Estate engagiert. Dies wäre auch die Aufgabe eines Eigentümers gewesen. Es ist unumstritten, dass der Staat zur Bewältigung der Finanzmarktkrise eingreifen muss, da die Selbstheilungskräfte des Marktes im Finanzmarktbereich derzeit nicht greifen. Die Risiken dürfen aber nicht auf den Steuerzahler abgewälzt werden, während die Chancen auf Gewinne bei den Eigentümern bleiben. Ein Trittbrettfahren von Aktionären des Kreditinstituts und eine Spekulation von diesen Aktionären auf eine Erhöhung des eigenen Vermögens durch die erforderliche staatliche Unterstützung der Bank muss schon aus wirtschaftspolitischen Gründen vermieden werden. Die FDP spricht viel von ordnungspolitischen Prinzipien, doch ein solcher Grundsatz wird hier von der FDP sträflich vernachlässigt.
Mehr Frauen in Chefsesseln – mit gesetzlichen Regelungen à la SPD
Aus Anlass der Debatte zur Gleichstellungspolitik im Deutschen Bundestag und mit Blick auf den Internationalen Frauentag am 8. März 2009 erklären die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Christel Humme und die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks:
Wirkliche Gleichstellungspolitik ist weit mehr als die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Unser Ziel ist die Verwirklichung der Gleichstellung in allen gesellschaftlichen Bereichen. Dazu brauchen wir verbindliche gesetzliche Regelungen. Denn mit der Freiwilligkeit der Wirtschaft können wir nicht rechnen. Fast acht Jahre Freiwillige Vereinbarung haben gezeigt: Freiwilligkeit ist Stillstand.
Wir wollen endlich vorankommen. Deshalb hat die SPD-Bundestagsfraktion in dieser Woche einen konkreten Beschluss gefasst: "Jetzt sind Frauen dran - Gleiche Chancen im Beruf verwirklichen." Darin setzen wir auf konkrete gesetzliche Regelungen.
Verbindlicher Diskriminierungs-Check für Tarifverträge und gesetzlicher Mindestlohn gehören zu unseren Forderungen. So können wir sicherstellen, dass Frauen eine gerechtere Bezahlung bekommen und die skandalöse Lohndifferenz zwischen Frauen und Männern in Deutschland endlich überbrückt wird. Genau diese Ungerechtigkeit zu beseitigen, hat der Ausschuss der Vereinten Nationen gegenüber der Bundesregierung angemahnt. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stellen uns dieser Aufgabe.
AKL: „Oberhavel muss vom Konjunkturprogramm profitieren!“.
Bundestagsabgeordnete lädt zur kommunalen Investitionskonferenz
Pressemitteilung von Angelika Krüger-Leißner, MdB
In der Nacht auf Dienstag haben sich die Koalitionsspitzen im Rahmen des Zweiten Konjunkturprogramms auf ein Kommunales Investitionsprogramm im Umfang von 13 Milliarden € verständigt. Dieses Paket soll die Investitionskraft der Kommunen stärken und Beschäftigung sichern.
Die Schwerpunkte liegen im Bereich Infrastruktur (Verkehrprojekte, Krankenhäuser, Städtebau, Informationstechnologie) und Bildung (Kinderbetreuungseinrichtungen und Schulen).
Brandenburg bekommt ca. 456 Millionen € zugeteilt. Und das Geld muss in den Kommunen ankommen. Hier werde ich auf eine gerechte, nachvollziehbare Verteilung drängen. Die Bürgermeister und unser Landrat brauchen rasch Planungssicherheit für zusätzliche kommunale Investitionen in Bildung und Infrastruktur.
Daher lade ich die Bürgermeister und den Landrat in den nächsten beiden Wochen zu einer Investitionskonferenz ein. Wir müssen Vorschläge machen und Prioritäten setzen. So können wir Druck auf das Land machen, damit das Geld des Bundes auch in unsere Region fließt. So kann auch bei uns aus der Krise eine echte Chance werden. Denn höhere Ausgaben in Bildung und Infrastruktur sind im wahrsten Sinne des Wortes nachhaltige Investitionen in die Zukunft.
