Nachrichten zum Thema Bundespolitik
Brandenburger Bauernpräsident Folgart im Steinmeier-Kompetenzteam
SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier baut in der entscheidenden Phase des Bundestagswahlkampfes auch auf die Erfahrungen eines Brandenburgers. Bei der heutigen Vorstellung seines Kompetenzteams im Inselhotel auf Potsdam-Hermannswerder präsentierte der Außenminister mit Udo Folgart einen Mitstreiter, der insbesondere unter Landwirten und Unternehmen der Lebensmittelwirtschaft unseres Landes große Anerkennung genießt.
Udo Folgart, Landesbauernpräsident und seit 2004 Abgeordneter in der SPD-Landtagsfraktion und agrarpolitischer Sprecher, wird auf ausdrücklichen Wunsch des SPD-Spitzenkandidaten in dem Kompetenzteam den Schwerpunkt Landwirtschaft übernehmen.
Der Generalsekretär der märkischen Sozialdemokraten, Klaus Ness, begrüßte die Entscheidung von Frank-Walter Steinmeier, in einem gerade für Ostdeutschland so wichtigen Bereich wie der Agrarpolitik auf Folgarts Kompetenzen zu setzen: "Er weiß nicht nur sehr genau, wie die Landwirtschaft tickt und welche riesigen Herausforderungen die Bauern zu bewältigen haben. Udo Folgart genießt im Agrarland Brandenburg mit seinem Fachverstand und seiner unkomplizierten Art, Probleme anzupacken, vor allem auch ein hohes Ansehen." Vor diesem Hintergrund könnten die Brandenburger auch stolz auf diesen Vertrauensbeweis gegenüber Udo Folgart und der erfolgreichen, zuverlässigen Regierungsarbeit der SPD um Ministerpräsident Matthias Platzeck sein.
SPD für Staatsziel Kultur, Union dagegen
Anlässlich der Abstimmung über den Gesetzentwurf zur Verankerung von Kultur als Staatsziel im Grundgesetz erklären die Sprecherin der Arbeitsgruppe Kultur und Medien der SPD-Bundestagsfraktion Monika Griefahn und der zuständige Berichterstatter Siegmund Ehrmann:
Die Union verhindert das Staatsziel Kultur. Die SPD hingegen hat sich als Partei auf ihrem Parteitag in Hamburg, als Bundestagsfraktion und auch im Bundesrat in aller Deutlichkeit dafür ausgesprochen, Kultur als Staatsziel im Grundgesetz zu verankern. Mit dieser Forderung stellt sich die SPD im September 2009 auch zur Wahl.
Da die beiden Fraktionen in der Koalition gemeinsam abstimmen, wird die SPD dem Gesetzentwurf der Fraktion der FDP nicht zustimmen. Mehrfach hat die SPD den Koalitionspartner Union aufgefordert, dem Staatsziel Kultur zuzustimmen. Immer wieder hat die Union dies mit dem fadenscheinigen Argument abgelehnt, das Grundgesetz dürfe nicht überfrachtet werden. Zugleich hat die CDU auf ihrem Bundesparteitag beschlossen, Deutsch ins Grundgesetz zu schreiben. Diese Argumentation stimmt hinten und vorne nicht. Anstatt in aller Offenheit zuzugeben, dass sie das Staatsziel Kultur ablehnen und für überflüssig halten, widerspricht sich die Union, wo sie nur kann.
Scheinheilig ist zudem, dass die FDP im Bundestag nun einen Antrag für ein Staatsziel einbringt, nachdem sie es war, die es zusammen mit der Union vor wenigen Monaten im Bundesrat hatte scheitern lassen.
Für die SPD besitzt die Verankerung von Kultur als Staatsziel im Grundgesetz eine hohe symbolische und auch praktische Bedeutung. Zum einen verankern wir damit in der Verfassung, was uns als Kulturnation Deutschland wichtig ist. Zum anderen stärken wir die Kultur bei Entscheidungen, bei denen es um die ganz konkrete Abwägung für oder gegen die Kultur geht. Man wird die Musikschule oder die Bibliothek dann nicht mehr einfach damit abtun können, dass die Kultur nachrangig und damit nicht so wichtig ist.
Wir werden als SPD am Ball bleiben und uns auch in der nächsten Legislaturperiode für ein Staatsziel Kultur einsetzen.
Frank-Walter Steinmeier im Bild-Interview: "Herr Steinmeier, können Sie es besser als Angela Merkel?"
BILD, 14. April 2009
BILD: Herr Steinmeier, nächsten Sonntag startet die SPD in den Bundestagswahlkampf. Geht dann auch der Kanzlerkandidat zum Angriff über und sagt: Ja, ich kann es besser als Angela Merkel?
Steinmeier: Es geht nicht darum, den Bundestagswahlkampf einzuläuten, sondern deutlich zu machen: Die SPD hat den richtigen Kurs und die besseren Antworten. Wir sind geschlossen, die CDU und CSU sind es nicht. Und was meine Person betrifft: Ich wäre nicht der Richtige für den Job, wenn ich nicht davon überzeugt wäre, es besser zu können...!
Das heißt, die Große Koalition ist damit praktisch beendet?
Keineswegs! Die Bürger haben diese Koalition 2005 für vier Jahre gewählt. Und sie haben einen Anspruch darauf, dass wir unsere Arbeit machen - besonders angesichts der schweren Wirtschaftskrise. Die SPD und ich als Vizekanzler stehen zu unserer Verantwortung.
In den vergangenen Wochen haben Union und SPD aber kaum noch etwas ohne Streit auf die Reihe bekommen...
An uns hat das ja nun wirklich nicht gelegen! Die SPD hat viele gute Konzepte und Vorschläge vorgelegt. Bei vielen wichtigen Vorhaben blockiert das Hickhack in der Union die Arbeit der Koalition. Erst wollten sie gemeinsam mit uns die Steueroasen trockenlegen und wirksam gegen Steuerhinterziehung vorgehen - jetzt blockieren sie. Erst waren sie einverstanden, die Arbeit der Jobcenter neu zu regeln - jetzt tragen sie ihren internen Streit darüber auf dem Rücken der Arbeitslosen aus. Erst sehen sie ein, dass es Mindestlöhne geben muss und dass ein Manager nicht so viel verdienen darf wie 500 Krankenschwestern - dann machen sie einen Rückzieher. Ich appelliere an die Union: Ihr habt Verantwortung - steht auch dazu!
HDJ-Verbot unterstreicht Verfassungsfeindlichkeit der NPD
Zum Verbot der "Heimattreuen Deutschen Jugend" (HDJ) und dessen sofortiger Vollstreckung durch das Bundesministerium des Innern gemäß § 3 Vereinsgesetz am heutigen Tage erklären der Sprecher der Projektgruppe "Gegen Rechtsextremismus" des Parteivorstandes der SPD, Niels Annen, MdB und der Vorsitzende des Innenausschusses des Deutschen Bundestages, Sebastian Edathy, MdB:
Nach langem Zögern hat der Bundesminister des Innern gehandelt und die 'Heimattreue Deutsche Jugend' (HDJ) verboten. Ein Verbot der HDJ war überfällig und wurde von der SPD schon lange gefordert.
Die im Rahmen der bundesweiten Durchsuchungen im Oktober 2008 gewonnen Erkenntnisse unterstreichen die bisherigen Angaben der Verfassungsschützer: Die HDJ verbreitet rassistisches und nationalsozialistisches Gedankengut.
Bereits Kinder im Grundschulalter werden in 'Rassenkunde' unterrichtet und angehalten, für 'Blutreinheit' und das 'Fortbestehen des deutschen Volkes' einzutreten. Die HDJ lehnt unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung strikt ab. Im Verbandsorgan der HDJ finden sich geschichtsrevisionistische, rassistische und antisemitische Inhalte. 'Ausländer' und 'Juden' werden als Bedrohung für 'das deutsche Volk' dargestellt. Erklärtes Ziel der Organisation ist es, für Kinder und Jugendliche eine völkisch-nationalistische Parallelwelt zu schaffen.
Die in der Vergangenheit bekanntgewordenen Aktivitäten der HDJ wie ideologische und militärische Schulungen belegen eine inhaltliche, personelle und organisatorische Wesensverwandtschaft mit der bereits im Jahr 1994 verbotenen Wiking-Jugend (WJ).
Die HDJ pflegt enge Verbindungen zur neonazistischen Kameradschaftsszene und zur Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD). Besonders auffällig sind dabei die guten Kontakte zu den NPD-Landesverbänden in Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg.
So wirkte der Fraktionsvorsitzende der NPD im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, Udo Pastörs, MdL, bereits bei Aufmärschen der Wiking-Jugend im Jahr 1994 mit. Der NPD-Landesvorsitzende in Mecklenburg-Vorpommern, Stefan Köster, MdL, ist ebenso wie der Landtagsabgeordnete Tino Müller, MdL, aktives Mitglied der HDJ. Auch der Berliner NPD-Landesvorsitzende Jörg Hähnel unterstützt die HDJ.
Die seit heute Morgen laufenden Durchsuchungs- und Beschlagnahmemaßnahmen in den Ländern Berlin, Brandenburg, Niedersachsen und Sachsen werden voraussichtlich die engen inhaltlichen und personellen Verbindungen zwischen HDJ und NPD bestätigen.
Diese engen Verbindungen belegen einmal mehr die aggressiv-kämpferische Grundhaltung der NPD gegenüber unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung. Deshalb muss die NPD verboten werden.
