SPD Hohen Neuendorf

Anlässlich der Meldung, dass Herr zu Guttenberg die neueste Generation von modernen Atommeilern erforschen lässt, erklärt der umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Marco Bülow:

Wenn Herr Guttenberg den neuesten Atomreaktortyp untersuchen und Frau Schavan mit ihrer Atomstudie die Entwicklung und den Bau neuer Atomreaktoren bewerten lässt, dann wird doch eines klar, Schwarz-Gelb will ein neues Zeitalter der Atomenergie in Deutschland einleiten und strebt dafür auch den Neubau von Atommeilern an.

Herr Guttenberg macht sich völlig unglaubwürdig, wenn er vorgibt, die Sicherheit neuer Atomreaktortypen bewerten zu wollen, die es in Deutschland nie geben soll. Für eine Dinosauriertechnologie, die von der Bevölkerung längst abgeschrieben ist, braucht man keine dreijährige Studie in Höhe von 1,3 Millionen Euro in Auftrag zu geben.

Schwarz-Gelb geht es auch nicht um eine "Brückentechnologie" hin zu einer Zukunft mit Erneuerbaren Energien - wie sie behauptet. Vielmehr ist klar, dass sich der Ausbau von Erneuerbare Energien nur durch eine gezielte Förderung der Erneuerbaren Technologien und nicht durch eine Verlängerung von Atomlaufzeiten oder gar den Neubau von Atomreaktoren fördern lässt. Denn bereits heute gefährdet die Atomkraft den weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien.

Die Bundestagswahl bietet somit eine klare Richtungsentscheidung zwischen einer Rückkehr zu einer Energie von gestern und einer Zukunft mit Erneuerbaren Energien und Energieeffizienz.

Zur morgigen Befragung von Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg durch den Haushaltsausschuss des Bundestags im Zusammenhang mit der Vergabe von Aufträgen an die Kanzlei Linklaters erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Carola Reimann:

Nicht nur die Zuarbeit kompletter Gesetzentwürfe durch die Kanzlei Linklaters - wie im Fall des Gesetzentwurf zur Zwangsverwaltung maroder Banken - oder das unklare Verhältnis zu verschwägerten Linklaters-Anwälten ist vor dem Haushaushaltsausschuss klärungsbedürftig.

Auch die Vergabe von Aufträgen zur Umsetzung des Akkreditierungsstellengesetzes an die Londoner Anwaltskanzlei Linklaters verlangt nach Aufklärung. Hier setzt zu Guttenberg mit der Einschaltung Linklaters sogar den ärgerlichen Höhepunkt in einem von seinem Ministerium schon unrühmlich vorangetriebenen Gesetzgebungsverfahren.

Bei der von der EU bis 2010 geforderten Einrichtung einer nationalen Akkreditierungsstelle hatte zu Gutenberg von Anfang an auf eine rein privatwirtschaftliche GmbH-Lösung gedrängt und die von den meisten Beteiligten geforderte Behördenvariante in diesem wichtigen Bereich hoheitlicher Zertifizierungs- und Überwachungsaufgaben vehement bekämpft.

Er war dazu Ende April mit einem unabgestimmten Gesetzentwurf ins Bundeskabinett gegangen und hatte damit die beteiligten Ressorts zu einer Protokollnotiz gezwungen, um wenigstens im hochsensiblen Bereich des gesundheitlichen Verbraucherschutzes staatliche Einflussmöglichkeiten bei Akkreditierung und Zertifizierung zu sichern.

Nachdem zu Guttenberg im anschließenden Gesetzgebungsverfahren ausnahmslos alle vorgeschlagenen Alternativvarianten sowie eine Verschiebung des Verfahrens verworfen hatte und lediglich Regelungen zu staatlichen Einflussmöglichkeiten auf Minimalniveau zuließ, verprellte er im Bundesrat auch noch die Länder. Diese verweigerten der auch von ihnen ungewollten GmbH-Lösung eine Mitfinanzierung.

Vor dem Hintergrund dieses kaltschnäutzig durchgezogenen Privatisierungsgesetzes belegt die nun öffentlich gewordene Vergabe zur Ausarbeitung der Verträge für die Akkreditierungsstelle ausgerechnet an eine private Anwaltskanzlei in London nicht nur zu Guttenbergs Defizite in Bezug auf sein Grundverständnis ministerieller Aufgabenerledigung.

Wer bei einem so umstrittenen Gesetz, das die weitgehende Privatisierung hoheitlicher Überwachungsaufgaben regelt, auch noch die rechtliche Umsetzung an eine private Kanzlei vergibt, beweist neben mangelndem Fingerspitzengefühl und leichtfertigem Umgang mit Steuergeldern auch eine naive Privatisierungsgläubigkeit. Wenigstens die Ausarbeitung der Verträge für die nationale Akkreditierungsstelle muss in staatlicher Hand bleiben.

Der Tagesspiegel, 09. August 2009
Vor einer Woche habe ich meinen „Deutschlandplan“ vorgestellt - mit einem ehrgeizigen Ziel: Vollbeschäftigung bis 2020. Das ist kein haltloses Versprechen. Die politische Konkurrenz hat keine Konzepte, keine Antworten.

Wir waren vorangekommen: Im September 2008 fast zwei Millionen weniger Arbeitslose gegenüber dem Höchststand von 2005, immerhin! Die Krise wirft uns zurück, sie bringt auch nachdrücklich in Erinnerung: 3,4 Millionen Menschen sind heute in Deutschland ohne Beschäftigung. Sie suchen einen Job. Sie suchen Bestätigung und Anerkennung in der Arbeit. Sie wollen durch eigene Arbeit und eigenes Einkommen selbstbestimmt leben. Arbeit ist Würde. Sie wollen nicht von Transferleistungen abhängig sein. Arbeitslosigkeit entwertet die Qualifikationen, die Menschen sich erworben haben. Arbeitslosigkeit demoralisiert. Arbeitslosigkeit zerstört Familien.

Wir dürfen aber nicht vor der Arbeitslosigkeit kapitulieren. Wir können sie bekämpfen – durch richtige Politik, durch richtige staatliche Anreize und durch eine gemeinsame Kraftanstrengung. Kluges Krisenmanagement ist notwendig. Aber wir müssen weg von der allgemeinen Krisenrhetorik. Wir müssen die Perspektive wechseln und nach vorn schauen.

Vor einer Woche habe ich meinen „Deutschlandplan“ vorgestellt - mit einem ehrgeizigen Ziel: Vollbeschäftigung bis 2020. Seitdem wird in unserem Land über den „Deutschlandplan“ und die Arbeit von morgen diskutiert. Wo können im nächsten Jahrzehnt die neuen Arbeitsplätze entstehen? Das ist die Zukunftsfrage unserer Gesellschaft. Die Mauer des Schweigens ist eingerissen. Das ist ein erster Erfolg.

Natürlich waren die Reaktionen, wie zu erwarten, nicht einheitlich. Viele sind angetan, manche gar begeistert. Andere sind noch zurückhaltend und skeptisch. Sie stimmen mit meinen Zielen überein, haben aber noch Zweifel, ob meine Idee von neuen Jobs – speziell durch ressourcenschonende, energiesparende Technologien und neue Materialien, Produkte und Verfahren, Spezialisierung in produktionsnahen Dienstleistungen – realistisch ist.

Die politische Konkurrenz verweigert sich beim Kampf gegen die Arbeitslosigkeit. Sie hat keine Konzepte, keine Antworten. Auf Antworten warten aber all diejenigen, die loslegen wollen. Die, die keinen Abbruch dessen wollen, was sie mutig begonnen haben. In der vergangenen Woche war ich auf Deutschlandreise, um selbst zu sehen, dass wir vier Millionen neue Arbeitsplätze schaffen können. Das Ruhrgebiet beweist es. Kaum eine Stadt hat sich in kurzer Zeit so radikal neu erfunden wie Dortmund. 70 000 neue Jobs in zehn Jahren, das war das Ziel. Inzwischen sind 38 000 neue Arbeitsplätze entstanden. Dortmund ist noch nicht am Ziel. Aber die Richtung stimmt. Und was in Dortmund geht, das kann auch ganz Deutschland.

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Zur neuen Broschüre "Fair P(l)ay -  Entgeltgleichheit für Frauen und Männer" des Bundesfrauenministeriums erklärt die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks:

Anstatt den dringenden Handlungsbedarf in der Gleichstellungspolitik zu sehen, fahren die Konservativen eine "Weiter so"-Politik. Zwar stellt das CDU-geführte Bundesfrauenministerium in der "Fair P(l)ay"-Broschüre fest: Frauen verdienen in Deutschland immer noch über 20 Prozent weniger als Männer. Aber Konsequenzen folgen für das Ministerium daraus erstaunlicherweise nicht. Und das obwohl Deutschland innerhalb Europas bei den geschlechtsspezifischen Lohnunterschieden sehr schlecht abschneidet. Nach Ansicht der Union reichen bestehende Gesetze und freiwillige Vereinbarungen aus, um die wachsende Entgeltungleichheit zu bekämpfen.

Die SPD sagt aber klar: Neue gesetzliche Schritte gegen Lohnungleichheit sind dringend erforderlich. Wir brauchen einen verbindlichen Diskriminierungs-Check für Tarifverträge und einen gesetzlichen Mindestlohn. So können wir mehr Gerechtigkeit bei der Bezahlung von Männern und Frauen erreichen und die skandalöse Lohndifferenz zwischen Frauen und Männern in Deutschland endlich überbrücken. Daneben brauchen wir eine Quote für Frauen in Aufsichtsräten. Denn in den Aufsichtsräten der 200 größten Unternehmen sind Frauen nur zu knapp acht Prozent vertreten - und das auch nur dank der Arbeitnehmerseite. Diese Männerdominanz ist ein Grund für die Benachteiligung von Frauen bei der Bezahlung. Norwegen hat uns erfolgreich vorgeführt, wie es geht. Dort müssen mindestens 40 Prozent der Aufsichtsratsposten mit Frauen besetzt sein. Und das funktioniert.

Die SPD meint es mit der Gleichstellung ernst und will die Entgeltungleichheit aktiv bekämpfen. Und dazu verhelfen uns nur wirkungsvolle gesetzliche Regelungen.

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Berliner Zeitung, 05. August 2009
Herr Struck, sagen Sie mal ehrlich: Wie viel Geld hat die SPD der kanadischen Regierung überwiesen, damit die Karlheinz Schreiber passend zum Wahlkampf ausliefert?

Null Euro.

Aber so etwas würde in das Denken eines wie Schreiber passen...

Sicher. Aber nicht in unseres. Ich hoffe jetzt auf einen ordentlichen Prozess.

Erwarten Sie noch neue Enthüllungen?

Schreiber ist ein Aufschneider, ein Wichtigtuer. Trotzdem ist natürlich interessant, an wen er gespendet hat. Vielleicht nennt er noch Empfänger, die bisher nicht bekannt waren. Viel interessanter aber wäre Helmut Kohl, wenn der endlich mal erzählen würde, woher die geheimen Spenden für die CDU gekommen sind. Aber das ist wohl nicht zu erwarten.

Haben Sie das Gefühl, dass die Politik seit den Zeiten Schreibers und Kohls sauberer geworden ist?

Ich denke schon. Wir haben ja einige Gesetze zu den Veröffentlichungspflichten verschärft. Die können natürlich gebrochen werden. Aber ich bin sicher, dass es derzeit größere, nicht aufgedeckte Spendenskandale gibt.

Sie sitzen seit 1980 im Bundestag, da hat noch Helmut Schmidt regiert. Ist es der SPD seither je so schlecht gegangen wie heute?

Sicher, gerade in den letzten Tagen der Schmidt-Regierung, davor die Auseinandersetzungen in der Partei um den Nato-Doppelbeschluss, das waren auch schwere Zeiten. Wir hatten auch schon bessere Zeiten, das ist wohl wahr, aber wir werden auch wieder bessere Zeiten bekommen. Da bin ich nach 45 Jahren in der SPD ganz gelassen.

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