Nachrichten zum Thema Wahlen
Mit Havelwasser gewinnen. Hohen Neuendorfer Sozialdemokraten stellen Programm zur Kommunalwahl vor
Oranienburger Generalanzeiger, 26./27.07.2008
HOHEN NEUENDORF • Als erste Partei in Hohen Neuendorf stellte gestern der SPD-Ortsverein sein Wahlprogramm der Presse vor. Unter dem Motto „Verantwortung für unsere Stadt" wollen die Sozialdemokraten ihr Ergebnis von 2003 verbessern. Damals holte die SPD mit 25,1 Prozent der Stimmen sieben Mandate und wurde zweitstärkste Fraktion im Stadtparlament. „Jetzt wollen wir deutlich mehr Sitze", sagte gestern Spitzenkandidatin Inka Gossmann-Reetz. Die bislang in der Stadt eher unbekannte 39-jährige Hohen Neuendorferin bildet gemeinsam mit Stadtbrandmeister Lutz Tornow aus Bergfelde das Spitzenduo der bislang 19-köpfigen Kandidatenliste.
Vorgestellt wurden gestern im Kaffeehaus Morgenrot nicht nur die drei Wahlplakate, die ab kommender Woche im Stadtbild zu sehen sein werden, sondern auch die Schwerpunkte künftiger sozialdemokratischer Arbeit für Hohen Neuendorf. In einer 15-seitigen Broschüre sind die Ideen, Forderungen und Standpunkte des Ortsvereins dokumentiert. Wichtigster Punkt für die SPD: Sie gibt dem Ausbau der sozialen Infrastruktur Vorrang. „Wir sind aber mehr als eine Sozial- und Schulpartei", unterstreicht Wahlkampfmanager Reik Högner. So will die SPD sich im neuen Parlament unter anderem dafür einsetzen, den sanften Tourismus in der Stadt anzukurbeln. „Der Kultur- und Freizeitbereich im Stadtgebiet muss entwickelt werden", fordert Inka Gossmann-Reetz. Speziell in der Niederheide wollen die Sozialdemokraten Projekte realisieren. So schlagen sie den Bau eines Natur- und Freibades vor, dass mit Havelwasser betrieben wird. Als Standorte kämen das Bollwerk oder auch die leerstehende ehemalige Diabetes-Klinik in Frage. Weiter möchte die SPD Dampferanlegestellen in der Niederheide und in Alt-Borgsdorf haben, damit man mit dem Schiff zur Landesgartenschau in Oranienburg oder auch nach Berlin kommen kann.
Neu im Bereich „Wirtschaft und Arbeit" ist der Vorschlag, das Gelände der ehemaligen Kaserne in Lehnitz - es gehört zu einem Großteil zur Borgsdorfer Gemarkung - gemeinsam mit Oranienburg zu einem Forschungs- und Entwicklungsstandort auszubauen. Im Bereich der S-Bahn-Gemeinden - „der wahre Wachstumskern Oberhavels" - schlägt die Hohen Neuendorfer SPD vor, eine gemeinsame Wirtschaftsförderungsgesellschaft für Stadtmarketing und Tourismus zu gründen. In einer familienfreundlichen Stadt wollen die Sozialdemokraten sich dafür einsetzen, die Schönfließer Straße zu einer „Einkaufsmeile von Kaufland bis zum HDZ" zu entwickeln. Insgesamt versucht die SPD, auf alle Fragen der Kommunalpolitik Antworten zu geben. Das Spektrum reicht von der Kinder- und Jugendpolitik über die Themenfelder Stadtentwicklung, Bauen und Umwelt, Sport, Freizeit, Kultur und Gesundheit und Senioren bis hin zu den Bereichen Ordnung, Sicherheit und Ehrenamt sowie Finanzen.
Vorfahrt für Kinder und Jugendliche. Wahl - SPD stellte ihr Programm vor
MAZ/Neue Oranienburger Zeitung, 26./27.07.2008
HOHEN NEUENDORF. Die Hohen Neuendorfer SPD möchte nach der Wahl am 28. September „deutlich stärker" in der Stadtverordnetenversammlung vertreten. Derzeit zählt sie sieben Sitze. Nach der Vorstellung ihrer 19 Kandidaten bereits Anfang Mai mit der Doppelspitze Inka Gossmann-Reetz und Lutz Tornow machten die Sozialdemokraten gestern ihr 15-seitiges Wahlprogramm öffentlich.
Die SPD will weiterhin vor allem als „Sozial- und Schulpartei" wahrgenommen werden und gibt deshalb der sozialen Infrastruktur den Vorrang gegenüber dem Straßenbau. Priorität im Wahlprogramm hat der Themenschwerpunkt „Kinder und Jugend". SPD-Ziele sind dabei unter anderem bedarfsgerechte Betreuungszeiten von Kindern (bis 20 Uhr), ein besserer Betreuungsschlüssel, stabile Kita-Beiträge, Abschaffung der Doppelnutzung von Schulräumen und ausreichend Angebote für „Lückekinder". Im Wahlprogramm befürwortet die SPD den Neubau einer weiteren Kita am Wasserturm. In Sachen Schulpolitik sind der SPD vor allem die weitere Profilierung der Oberschule Borgsdorf und eine kostenlose und gesunde Schulspeisung für alle öffentlichen Grundschulen wichtig.
Im Wahlprogramm finden sich auch Vorstellungen für Wirtschaft und Arbeit, Stadtentwicklung, Bauen und Umwelt, Sport, Freizeit, Kultur und Gesundheit, Senioren, Ordnung, Sicherheit und Ehrenamt sowie Finanzen. Darin sind zahlreiche neue Ideen zu finden. Zum Beispiel die Entwicklung des Geländes der ehemaligen Kaserne in Lehnitz (das Gebiet gehört zu großen Teilen Hohen Neuendorf) zu einem modernen Forschungs- und Entwicklungsstandort - gemeinsam mit der Stadt Oranienburg. Forcieren möchte die SPD auch die Zusammenarbeit mit den anderen S-Bahn-Gemeinden mit Blick auf eine gemeinsame Wirtschaftsförderungsgesellschaft für Stadtmarketing und Tourismus.
Gesine Schwan als Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten nominiert
Präsidium und Parteivorstand der SPD haben am Montag einstimmig Gesine Schwan als Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten nominiert. Die Hochschulprofessorin aus Frankfurt (Oder) wird damit am 23. Mai 2009 gegen Amtsinhaber Horst Köhler in der Bundesversammlung antreten.
Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck, der die Kandidatin der Presse vorstellte, versicherte, die SPD führe keinen Wahlkampf gegen den amtierenden Präsidenten. Die Sozialdemokratie habe Köhlers Entscheidung, 2009 wieder zu kandidieren, mit Respekt zur Kenntnis genommen. Diesen Respekt werde die SPD bis zum Wahltag im Jahr 2009 bewahren.
Der SPD-Vorsitzende hob hervor, in einer demokratischen Gesellschaft sei eine Gegenkandidatur als Chance zu begreifen, über unterschiedliche Sichten zu sprechen. Dies werde in einer "freundlich-offenen und gegen niemanden gerichteten Art und Weise" geschehen. Für eine solche Diskussion sei Gesine Schwan die richtige Kandidatin.
Beck wies Vorwürfe zurück, die SPD wolle mit der Nominierung Schwans ein mögliches rot-rotes Bündnis im Bund vorbereiten. In der Bundesversammlung gebe es keine Koalition, sondern nur Wahlfrauen und Wahlmänner. Es gebe "in keinster Weise" irgendwelche koalitionären Vorbestimmungen, "weder heimlich noch laut, also überhaupt nicht".
Siehe unten im Video: Schwan begründet ihre Kandidatur.
Kommunalwahlen 2008: Kreistagsliste für den S-Bahnbereich steht. Junge Kandidaten übernehmen Verantwortung
Auszug aus einer Pressemitteilung der SPD-Ortsvereine im S-Bahnbereich vom 23. Mai 2008
Die vier SPD-Ortsvereine haben am Donnerstag, den 22. Mai 2008 das Gespräch über die Aufstellung der gemeinsamen Kandidatenliste für den Kreistag fortgeführt. In offener und freundschaftlicher Atmosphäre wurde über die sich ergebenden Personalfragen, aber auch über die Themen des Wahlkampfes und des SPD-Programms (bezogen auf den Bereich unserer Kommunen), gesprochen.
Personell haben sich die Ortsvereine in großer Einmütigkeit entschieden, dem Unterbezirksvorstand des SPD Oberhavel den folgenden Personalvorschlag zu unterbreiten (Hohen Neuendorfer Kandidaten hervorgehoben):
1. Benjamin Grimm, Mühlenbecker Land
2. Jeanette Nöske-Schulz, Hohen Neuendorf
3. Frank Schwerike, Glienicke
4. Erika Schürhoff, Birkenwerder
5. Ludger Weskamp, Hohen Neuendorf
6. Reik Högner, Hohen Neuendorf
7. Uwe Klein, Glienicke
8. Arne Pfau, Birkenwerder
9. Lutz Tornow, Hohen Neuendorf
10. Stephan Hohl, Hohen Neuendorf
Wahlergebnis der Bürgermeisterwahl in Hohen Neuendorf
Am 11.11.2007 haben 9.779 von 19.249 wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger aus Hohen Neuendorf Ihre Stimme abgegeben.
Hier das vorläufige Endergebnis:
Matthias Rink: 27,1%
Klaus-Dieter Hartung: 14,5%
Michael Glinka: 13,9%
Siegfried Müller: 11,6%
Norbert Matthes: 9,8%
Dr. Hans-Joachim Guretzki: 9,2%
Marita Klempnow: 6,5%
Horst Tschaut: 4,4%
Sebastian Förster: 2,9%
Die Details finden Sie unter: www.hohen-neuendorf.de
