Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik
Neue Formen der Bürgerbeteiligung in Hohen Neuendorf
Liebe Hohen Neuendorferinnen und Hohen Neuendorfer!
Unsere Stadt geht neue Wege in Sachen Bürgerbeteiligung. Die Verwaltung und die Abgeordneten treten „aus den Amtsstuben“ heraus und werden Sie, die Hohen Neuendorfer frühzeitig einbeziehen, bevor wichtige Entscheidungen gefällt werden.
Aktuell steht die Bearbeitung zweier große Planwerke an:
Der Landschaftsplan und der Verkehrsentwicklungsplan. Sie bestimmen für die nächsten Jahre in ökologischer Hinsicht und in Verkehrsfragen die Richtung der Stadtentwicklung.
Übergabe der Gedenktafel für Marienetta Jirkowsky
Mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung Hohen Neuendorf wurde die Verwaltung beauftragt, eine Gedenktafel für Marienetta Jirkowsky im Bereich des gleichnamigen Platzes in Hohen Neuendorf zu errichten.
Diese wurde am 13.08.2011 durch einen feierlichen Festakt eingeweiht.
Deren Inschrift lautet nach dem Wunsch der Stadtverordneten:
"Marienetta Jirkowsky (1962-1980)
Um Freiheit zu erlangen, versuchte Marienetta Jirkowsky am 22. November 1980 an der Florastraße die Berliner Mauer zu überwinden.
Sie wurde von DDR-Grenzsoldaten bei ihrem Fluchtversuch erschossen.
Sie ist damit ein Opfer der kommunistischen Gewaltherrschaft des SED-Staates."
Als Gastredener erschien Dr. Richard Buchner
(Gedenkstättenbeauftragter im Bundesvorstand der Union der Opferverbände UOKG)
Der Bürgermeister hat (k)eine Ahnung vom Verwaltungsgeschäft?
Deutliche Worte fand Fraktionschefin Inka Gossmann-Reetz im Hauptausschuss zur Aussage des Bürgermeisters, er habe bei der Einstellung eines neuen Mitarbeiters nur geahnt, wie dieser gehaltstechnisch eingestuft werden müsse:
„Sie haben es nicht nur geahnt, sondern genau gewusst in welcher Gehaltsstufe die Einstellung erfolgen muss. Ihr Handeln war Vorsatz“. Sie sprach damit aus, was viele dachten. Der Bürgermeister habe wissentlich die Hauptsatzung der Stadt umgangen. Nach dieser hätte die Stadtverordnetenversammlung die Einstellung beschließen müssen. Herr Hartung handelte also eigenmächtig und erneut an den Abgeordneten vorbei. Inka Gossmann-Reetz bewertet diesen Vorgang eindeutig:
"Ehrlich gesagt finde ich es bedenklich, wenn ein Verwaltungschef ernsthaft äußert, er habe nur eine Ahnung über das laufende Geschäft seiner Verwaltung und solche Vorgänge ereignen sich dann auch noch zufällig genau in der Zeit, in der es keinen gewählten Personalrat in der Verwaltung gibt.
Demokratie und Rechtmäßigkeit sind für diesen Herrn Fremdworte!“
Thomas Wackermann
"Haushalt in Hohen Neuendorf - denn Sie wissen nicht was Sie tun?!
In Hohen Neuendorf kann man bei den diesjährigen Haushaltsverhandlungen viel lernen: Erst wird ein Haushalt vorgelegt, von dem alle wissen, dass er wenig belastbar ist. Klar, es war ja der erste doppische Haushalt. Da kann man trotz mehrjähriger Vorbereitungszeit nicht viel mehr von der Verwaltung erwarten.
Nun wurde flugs ein Nachtragshaushalt aufgestellt und den Abgeordneten zum Ferienbeginn zugeleitet. In der Sommerpause haben diese ja viel Zeit zum Lesen.
Leider, leider ist auch der Nachtragshaushalt nicht das Gelbe vom Ei. Das hat die Verwaltung innerhalb kürzester Zeit selbst erkannt und noch innerhalb der Ferien 12 Änderungsanträge zum 1. Nachtragshaushalt vorgelegt. Auch fehlt immer noch die Eröffnungsbilanz, denn nur mit dieser ist ein Doppischer Haushalt wirklich sinnvoll.
Die vom Bürgermeister vorgelegten Zahlen haben somit eine Halbwertzeit, die gegen Null tendiert. Schade, dass die Stadtverwaltung nicht die Halbwertzeit von Atommüll beeinflussen kann.
Seriöse und vertrauenserweckende Verwaltungsarbeit sieht anders aus
Thomas Wackermann
