Nachrichten zum Thema Allgemein
"Eine Parteigründung im Leben reicht"
Mitbegründer der Ost-SPD Stephan Hilsberg im MAZ-Interview
MAZ, 23. Juli 2009
Wie alles begann: Stephan Hilsberg gehörte zu den Gründern der Ost-SPD. Nun verlässt er den Bundestag. Mit ihm sprach Ralf Schuler.
MAZ: Herr Hilsberg, wann haben Sie zum ersten Mal von der Idee erfahren, eine SPD in der DDR zu gründen?
Stephan Hilsberg: Gelesen habe ich das Konzept zum ersten Mal Ende August 1989. Es lag auf dem Schreibtisch meines Vaters. Er war Pfarrer in der Gemeinde der Golgatha-Kirche in Berlin. Dieses Papier hat mich vom ersten Augenblick an fasziniert und elektrisiert. Die Gemeinde hatte ein Menschenrechtsseminar mit Richard Schröder und Markus Meckel abgehalten, und auf diesem Seminar am 26. August 1989 ist die Idee von der Ost-SPD zum ersten Mal öffentlich vorgestellt worden. Die Gesprächskreise, in denen sich das entwickelt hatte, gab es seit Mitte der 80er Jahre und bestanden aus Köpfen, die in Sphären hineindachten, die sonst tabu waren. Auch Martin Gutzeit war dabei, allerdings auch etliche Stasi-Leute, wie etwa Ibrahim Böhme.
War das „Undenkbare“ einer Parteigründung für Sie so faszinierend oder das Sozialdemokratische? „Sozialdemokratismus“ galt ja unter Alt-Genossen als Tod-Sünde?
Hilsberg: Es war beides. Es gibt so Schlüsselmomente im Leben, und dieses Papier war für mich einer. Es war das erste Mal, das mir ein Schriftstück aus dieser oppositionellen Szene vor die Nase geflattert ist, ein glasklares Konzept, von dem ich dachte: So geht es. Da stimmten die Ziele, da stimmten die Mittel – so konnte es funktionieren. Es war eine komplette Kampfansage an die SED und genau das, was wir in der DDR brauchten. Wie gefährlich all das für die herrschende Partei war, ist mir in dem ersten Moment wohl noch nicht klar gewesen, aber die Grundrechte, parlamentarische Demokratie, Pluralität, Wiederherstellung der alten Länder – all das war einfach plausibel.
Wie die DDR ihre Rückkehrer zermürbte
Der spätere Brandenburger Innenminister Alwin Ziel war einer von ihnen
Märkische Allgemeine vom 20. Mai 2009
Am Morgen hatte noch sein Bruder angerufen, aus Kanada. Er hatte gewarnt: „Mach das nicht. Die haben dich angelogen. Die werden dich behandeln, wie du dir das nicht vorstellen kannst.“ Alwin Ziel aber stieg an diesem Tag des Jahres 1988 in Hamburg trotzdem in sein Auto, fuhr auf die Autobahn Richtung Berlin. Richtung DDR, zurück in das Land, das er erst vor ein paar Monaten verlassen hatte. „Durch diese Grenzanlagen fährst du nicht noch mal“, hatte er sich geschworen, als er zum Geburtstag der Nichte ausgereist war und sich entschied, im Westen zu bleiben. Die Familie hatte bereits einen Ausreiseantrag gestellt und sollte bald nachkommen.
Doch die Stasi nahm die Familie als Geisel. Dauernde Verhöre zermürbten Ziels Ehefrau. „Für die Kinder werden wir schon sorgen“, bekommt sie zu hören, „die kommen in einem guten Heim unter.“ Zehn und zwölf Jahre alt sind die beiden Jungs. Die Mutter kollabiert unter dem Druck, landet im Krankenhaus. Alwin Ziel will zurück, will seiner Familie beistehen. Im Westen hatte es gut ausgesehen für den Juristen. „Aber ich wollte keine Existenz auf den Trümmern meiner Familie aufbauen“, sagt Ziel beim Gespräch in seinem Abgeordnetenbüro im Potsdamer Landtag. Seit 1990 ist er Abgeordneter für die SPD, neun Jahre war er Innenminister, drei Jahre Sozialminister. 2002 trat der heute 68-Jährige zurück.
In Ideologie gefangen (I): Union ist unfähig zum Handeln in der Krise
In der schwersten Wirtschaftskrise der Nachkriegszeit zeigt sich die Union der Herausforderung nicht gewachsen. Sie lähmt sich durch ideologische Konflikte selbst. Wo konkrete Hilfe für die von der Wirtschaftskrise betroffenen Bürger und Bürgerinnen notwendig wäre, erörtern CDU und CSU ideologische Grundsätze. Wo die Finanzkrise schnel-les und klares Handeln erfordere, blockieren die zerstrittenen Schwesterparteien. Die Zahl der Beispiele wächst: die konsequente Beseitigung falscher Anreize bei Managergehältern, die Übernahme der HypoReal Estate, die Rettung von Opel oder der Organisation von Jobcentern. In der Krise ist die Union unfähig zu handeln.
Angela Merkels Profil verschwimmt. Sie erweist sich als Schön-Wetter-Kanzlerin. Ihr gelingt es nicht mehr, die Reihen der Union zu schließen, damit die Koalition geschlossen handeln kann. Die Liste der Koalitionsvorhaben, bei denen die Kanzlerin Absprachen mit der SPD wegen des Widerstands in der Union nicht einhalten kann, wird länger.
Zuerst kündigte die CDU ihrer Vorsit-zenden beim Mindestlohn die Gefolg-schaft. Dann verhinderte die CSU das Umweltgesetzbuch, das einst von Angela Merkel selbst auf den Weg gebracht wurde. Horst Seehofer erzwang gegen Angela Merkel die Festlegung auf Steuersenkungen, obwohl die CDU-Vorsitzende monate-lang der Haushaltskonsolidierung den Vorzug gegeben hatte.
Angela Merkel ist damit beschäftigt, die orientierungslosen Anhänger ihrer Partei zu beruhigen: „Die Exzesse der Märkte, die die Krise ausgelöst haben, zwingen uns dazu, Grenzen zu überschreiten und Dinge zu tun, die wir sonst nicht tun würden. Am Ende dieses Prozesses können wir die alten Grenzen der sozialen Marktwirtschaft wieder ziehen.“ (Angela Merkel, BILD, 11.3.09)
Doch Angela Merkel fehlt selbst die Orientierung. Sie beschwört die Verangenheit, statt zu handeln: „In diesem Jahr feiern wir 60 Jahre Bundesrepublik und 20 Jahre Mauerfall. In dieser Zeit haben wir dank unserer sozialen Marktwirtschaft den Wiederaufbau nach dem Krieg geschafft und die deutsche Einheit nach 1989 bewältigt. Wenn wir in diesem Bewusstsein, was unser Land leisten kann, anpacken,werden wir nach der Krise stärker sein als vorher.“ (Angela Merkel, BILD, 11.3.09) Doch das ideologische Reinheitsgebot ist der Union derzeit wichtiger als das Anpacken. So bleiben wichtige Vorhaben liegen – zum Schaden der Bürger und Bürgerinnen.
"Wahlen vor 90 Jahren sind Ansporn für 2009"
Vor 90 Jahren, am 19. Januar 1919, fand die Wahl zur Weimarer Nationalversammlung statt. Erstmals konnten Frauen ihr Wahlrecht ausüben. Hierzu erklärt die Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen, Elke Ferner:
"Wenn wir 90 Jahre später an den 19. Januar 1919 erinnern, würdigen wir eine historische Wahl als Meilenstein in doppelter Hinsicht: Zum ersten Mal fanden in Deutschland demokratische Wahlen statt. Erstmalig waren alle Deutschen, Frauen wie Männer gleichermaßen, zur Wahl aufgerufen. Dieses Recht - alles andere als selbstverständlich und hart von der SPD erkämpft - nutzten 82,3 Prozent der Frauen, um mitzureden beim Aufbau des neuen deutschen Staates. 37 Frauen, das waren 8,7 Prozent, zogen damals als erste Abgeordnete in die Weimarer Nationalversammlung ein.
Seit Mitte des 19. Jahrhunderts hatten sich mutige und engagierte Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wie August Bebel oder Clara Zetkin für das Frauenstimmrecht eingesetzt. Am 12. November 1918 verkündete schließlich der Rat der Volksbeauftragten aus Mitgliedern der SPD und Unabhängigen Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (USPD) das aktive und passive Wahlrecht. Marie Juchacz, eine der 19 Abgeordneten der Mehrheitssozialdemokraten hielt genau einen Monat später als erste Frau eine Rede vor einem deutschen Parlament.
Müntefering gratuliert Schmidt
Es erfordere Kompetenz, "wenn Leidenschaft für die Sache, Verantwortung für das Ganze und Augenmaß wirklich gelingen sollen", schreibt der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering Altkanzler Helmut Schmidt zu dessen 90. Geburtstag. Die SPD habe dies von dem Staatsmann gelernt und setze darauf, dass er sich auch weiter aktiv in die Debatten einbringe.
Zu recht werde in diesen Tagen viel über Schmidt gesprochen und geschrieben, betont Müntefering und gratuliert herzlich dem Altkanzler, persönlich und im Namen der Sozialdemokratie. "Dank und Annerkennung" gebühre seiner Lebensleistung und der "Courage, mit der Du auf das neue Lebensjahrzehnt zugehst und zudenkst".
"Wenn Leidenschaft für die Sache, Verantwortung für das Ganze und Augenmaß wirklich gelingen sollen, dann erfordert das Kompetenz. Nur so ist gute Politik möglich. Das haben wir von Dir gelernt", heißt es weiter in dem Glückwunschschreiben.
Schmidt sei ein "sehr guter Bundeskanzler und Staatsmann" gewesen, erinnert Müntefering, "ein Sozialdemokrat, ein politischer Philosoph, ein Visionär". Er habe dabei immer gewusst, dass wirklich große Ideen mit Fakten zu tun hätten und nicht um "wolkige Wünsche" rankten.
"Ich wünsche uns", schließt der SPD-Vorsitzende, "dass Du unsere Debatten noch lange begleiten wirst".
