Nachrichten zum Thema Landespolitik
Gegen Arbeitslosigkeit: Kurzarbeiterregelung intensiv nutzen
Potsdam
Im Land Brandenburg ist die Arbeitslosigkeit im April stärker zurückgegangen als im Bundesdurchschnitt. Mit 13,2 % liegt die Quote um 0,5 % niedriger als im März und um 0,7 % unter dem Vorjahreswert. SPD-Fraktionschef Günter Baaske: "Trotz der etwas verbesserten Zahlen: Von Trendwende kann keinesfalls gesprochen werden. In der Krise wirkt sich aber die Kleinteiligkeit unserer Wirtschaft, die lange Zeit als Nachteil galt, vorteilhaft aus. Die märkische Wirtschaft ist breit und vielfältig aufgestellt. Das macht sie weniger krisenanfällig.“
Die bisherige Stabilität des Arbeitsmarktes sei sicherlich auch der neuen Kurzarbeiterregelung zu verdanken. Baaske: "Ich bin froh, dass Bundesarbeitsminister Olaf Scholz diese Regelung jetzt weiter ausbaut. Das ist ein ganz wichtiges Instrument, um durch die Krise zu kommen.“ Er bittet die Unternehmen, von dieser Regelung Gebrauch zu machen.
Den Kommunen empfiehlt Baaske, "möglichst viele Menschen über den Kommunal-Kombi zu beschäftigen. Das ist jetzt in fast allen Kreisen und kreisfreien Städten möglich; auch jenen, die bisher eine noch relativ niedrige Arbeitslosigkeit hatten, darunter die Havelland, Teltow-Fläming und Dahme-Spreewald.“
Die entsprechende Richtlinie des Bundesarbeitsministeriums trat am 10. April 2009 in Kraft. Der Kommunal-Kombi kann seitdem auch in den Kreisen Havelland, Teltow-Fläming und Oberhavel angewandt werden. In Potsdam und in den Kreisen Potsdam-Mittelmark und Dahme-Spreewald ist das weiterhin nicht möglich.
Die Lage in der märkischen Wirtschaft sei sehr unterschiedlich ausgeprägt. Baaske: "Meine Betriebsbesuche in den vergangenen Wochen und die vielen Gespräche mit Unternehmern und Betriebsräten haben gezeigt, dass einige Branchen von der Krise nichts bemerken. Im Gegenteil: Sie suchen weiteres Personal. Andere Bereiche – insbesondere die Stahlindustrie – sind in sehr schwierigem Fahrwasser. Wir setzen alles daran, sie in diesen schwierigen Zeiten zu unterstützen, damit es in Brandenburg keine strukturellen Zusammenbrüche gibt.“
Brandenburg erfolgreich gegen Rechtsextremismus
Potsdam
Die Zahl rechtsextremer Gewalttaten ist zurückgegangen; der Staat geht deutlich gegen Extremisten vor. Das zeigt der heute veröffentlichte Verfassungsschutzbericht 2008. SPD-Fraktionschef Günter Baaske: "Der Kampf gegen den Rechtsextremismus ist erfolgreich. In Brandenburg ist es gelungen, ein starkes bürgerschaftliches Engagement zu etablieren. Allen, die daran beteiligt sind, ist zu danken.“ Dies gelte insbesondere für die vielen lokalen Initiativen, aber auch Einzelpersonen, "die nicht mehr wegsehen, sondern einschreiten.“
Dazu gehöre beispielsweise Helga Luther, die Baaske heute anlässlich einer Diskussion zu Rechtsextremismus und Jugendarbeit in Eberswalde traf. Baaske: "Sie ist im KZ Ravensbrück durch die Hölle gegangen; sie hat nur knapp überlebt. Seit vielen Jahren engagiert sie sich gegen Rechtsextremismus und spricht als Zeitzeugin mit Jugendlichen über den Naziterror. Sie hilft vielen auch aus schwierigen sozialen Verhältnissen, den Weg zur Demokratie und sozialem Engagement zu finden.“
Auch das Handlungskonzept ´Tolerantes Brandenburg` der Landesregierung habe wesentlich zur Verbesserung der Situation beigetragen. Baaske weiter: " In vielen Orten wie Ludwigsfelde, Halbe, Senftenberg oder Potsdam haben sich tausende Bürger erfolgreich den Nazis entgegengestellt. Das ´Tolerante Brandenburg` mit seinen vielen beteiligten Initiativen war immer dabei. Das hat unserem Land bundesweit große Anerkennung gebracht.“
Es bestünden gute Chancen, dass im nächsten Brandenburger Landtag keine Rechtsextremisten mehr sitzen werden. Baaske: "Die sich – so der Verfassungsschutzbericht - zunehmend nazifizierende NPD versucht als DVU-Trittbrettfahrer im Landtag zu landen. Sie werden bei den Wahlen gemeinsam untergehen, weil immer weniger Menschen auf die dummen Sprüche der Nazis hereinfallen.“
Baaske weiter: "Die beste Arbeit gegen Extremismus ist gute und klare Politik. Im Vordergrund stehen für uns Gerechtigkeit und gute Bildung. Deshalb wollen wir künftig mehr Geld für gutes Personal in Kitas und Schulen investieren.“
SPD-Landtagsfraktion für 250 Millionen Euro zusätzlich in Bildung
Potsdam
Nach den Plänen der Brandenburgischen SPD sollen in den fünf Jahren der nächsten Legislaturperiode „etwa eine viertel Milliarde Euro zusätzlich in Bildung investiert werden“. Das erklärte heute Klara Geywitz, Bildungsexpertin und stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende. Mit dem Geld sollen beispielsweise zusätzlich 500 Lehrerinnen und Lehrer und mehr Personal für die Kitas finanziert werden.
Geywitz: „Die vorgesehenen Einstellungen von Lehrern gehen deutlich über die bisherigen Planungen hinaus.“ Deshalb sei die Kritik der Gewerkschaft unverständlich. Die schrittweise Verbesserung der Kitapersonalschlüssel greife ein landesweites Anliegen der Betroffenen auf.
Klara Geywitz weiter: „Unsere Pläne bedeuten keine Peanuts. 5 mal 50 Millionen Euro – eine viertel Milliarde ist viel Geld für ein Land wie Brandenburg. Mit diesen zusätzlichen Mitteln aus unserem Programm ´Gute Bildung von Anfang an` kann die Bildungsqualität und Bildungsgerechtigkeit deutlich verbessert werden.“
In den nächsten Jahren muss Brandenburg die Gesamtausgaben des Haushaltes aufgrund zurückgehender Einnahmen deutlich kürzen. Ein Aufwuchs in das Bildungsressort stellt hier eine klare politische Prioritätensetzung da. „Wir setzen auf finanzierbare Taten statt auf unrealistische Maximalforderungen“, meint Klara Geywitz mit Blick auf die Kritik des GEW-Funktionärs Günther Fuchs.
Altanschließer: SPD und CDU legen Gesetzentwurf vor
Potsdam
Die Fachpolitiker von SPD und CDU haben sich heute auf eine Änderung des Kommunalabgabengesetzes festgelegt. Die Gesetzesänderung ist erforderlich, um die Problematik der Altanschließer bei Abwasser und Trinkwasser zu lösen. Sie soll im Februar in den Landtag eingebracht und vor der Sommerpause verabschiedet werden.
In der Koalitionsrunde unter der Verhandlungsführung von Ralf Holzschuher (SPD) und Sven Petke (CDU) wurde vereinbart:
1. Für Investitionen und Arbeitsleistungen, die vor dem 03. Oktober 1990 erbracht wurden, werden keine Anschlussbeiträge erhoben.
2. Für die Investitionen nach dem 03. Oktober 1990, die allen zugute kommen, zahlen Alt- und Neuanschließer gemeinsam. Dies gilt z. B. für den Austausch verschlissener Anlagenteile, für den Einbau einer höheren Reinigungsstufe oder neue Kläranlagen, von denen Alt- und Neuanschließer gemeinsam profitieren.
3. Die Kommunen sollen in Abhängigkeit der Notwendigkeiten vor Ort selbstständig regeln können, dass Altanschließer nicht für die Erschließung neuer Wohngebiete (z.B. für die Rohre bei Erweiterung des Netzes) herangezogen werden.
Die Koalitionsfraktionen schaffen damit eine sachgerechte und faire Lösung für die betroffenen Altanschließer. Der Landtagsbeschluss vom 18. September 2008 wird damit wie angekündigt umgesetzt.
Ausbau Breitband: Ganz Brandenburg in das World Wide Web
Potsdam
Tina Fischer, wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD Landtagsfraktion, begrüßt, dass mit dem zweiten Konjunkturpaket der Bundesregierung auch der Ausbau von Breitbandnetzen unterstützt werden soll. Fischer: „Es geht nicht nur um die äußeren Regionen Brandenburgs, sondern auch um Orte im Speckgürtel. Wir müssen die ´digitalen weißen Flächen` dringend beseitigen. Das ist unabdingbar für Brandenburgs wirtschaftliche Entwicklung.“
Ministerpräsident Matthias Platzeck hatte bereits im Dezember in seiner Regierungserklärung klar gemacht, dass ein flächendeckendes Breitbandangebot für den Wirtschaftsstandort Brandenburg, aber auch die Lebensqualität von großer Bedeutung sei.
Tina Fischer: „Mittel aus dem Konjunkturpaket unterstützen sein Versprechen, dass bis Ende 2009 weitgehend jeder brandenburgische Haushalt und jedes Unternehmen schnelles Internet haben wird.“ Ziel sollten nach Möglichkeit 2 Mbit-Übertragungsleistung pro Sekunde sein.
