Nachrichten zum Thema Landespolitik
Investieren gegen Krise und für Klimaschutz
Potsdam
Der Investitionspakt zur energetischen Sanierung von öffentlichen Gebäuden startet: Heute erhielten die ersten Kommunen Förderbescheide aus dem Programm zur Stabilisierung der Wirtschaft. Thomas Günther, baupolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: „Nachhaltig wirkende Investitionen gegen die Krise: Das sind die richtigen Maßnahmen zur richtigen Zeit.“
Günther weiter: „Sie sichern lokal und regional Arbeitsplätze, verbessern dauerhaft den Zustand der öffentlichen Gebäude, dienen dem Klimaschutz und verringern die Betriebskosten.“
Die Bescheide über insgesamt fünf Mio. Euro übergab heute Infrastrukturminister Reinhold Dellmann (SPD). Sie kommen Investitionen im Gesamtwert von fast 19 Mio. Euro in Cottbus, Lübbenau, Vetschau, Luckenwalde, Kloster Lehnin, Strausberg, Joachimsthal und Lychen zu Gute. Dadurch kann die Energiebilanz in Kitas, Schulen und Bürgerhäusern deutlich verbessert werden. Zu den Einzelprojekten gehören Anlagen zur Nutzung von Solarenergie und Geothermie, der Bau eines dezentralen Blockheiz-kraftwerkes und Maßnahmen zur Wärmedämmung.
Der Hessische Löwe. Thorsten Schäfer-Gümbel im Tagesspiegel-Interview
Hessen, Der Tagesspiegel vom 28. Dezember 2008
Thorsten Schäfer-Gümbel spricht über seinen schweren Kampf gegen Roland Koch in Hessen. Der SPD-Spitzenkandidat nimmt Abstand von seiner Forderung nach Zwangsanleihen für Vermögende zur Finanzierung von Konjunkturhilfen.
Herr Schäfer-Gümbel, wie kamen Sie auf die Idee mit der Zwangsanleihe? Am Tresen, wie die CDU mutmaßt, oder lag der Forderung doch nüchternes Kalkül zugrunde?
Von einer Schnapsidee kann keine Rede sein. Ich habe eine Forderung der IG Metall an die Bundesregierung aufgegriffen, und zwar nach reiflicher Überlegung. Mit der Anleihe würden Wohlhabende mit einem Geld- und Immobilienvermögen von mehr als 750 000 Euro dazu verpflichtet, dem Staat zwei Prozent ihres Vermögens fünfzehn Jahre zu überlassen – bei einem Zinssatz von maximal 2,5 Prozent. Irgendwie müssen die Konjunkturprogramme ja finanziert werden, die gegenwärtig diskutiert werden. Im Übrigen haben CDU und FDP 1984 selbst Zwangsanleihen vorgeschlagen.
Sie haben sich mit dem Vorschlag jede Menge Spott und eine sofortige Abfuhr der Bundesregierung und des sozialdemokratischen Finanzministers eingehandelt. Fühlen Sie sich in Berlin hinreichend ernst genommen?
Ja, alles andere wäre sehr seltsam. Es geht doch um eine bitterernste Frage. Mir hat bisher jedenfalls noch niemand erklärt, wo die 20, 25 oder 40 Milliarden herkommen sollen, die für das zweite Konjunkturpaket der Regierung im Gespräch sind. Es ist völlig inakzeptabel, dass die Mittelschicht und die Facharbeiter oder deren Kinder die Zeche alleine zahlen müssen. Zur Finanzierung der jetzt notwendigen Ausgaben im Kampf gegen die Wirtschaftskrise müssen starke Schultern einen größeren Beitrag leisten. An der Forderung halte ich fest.
Polizeigesetz - SPD setzt Bürgerrechte und Datenschutz durch
Potsdam
Die SPD-Fraktion hat sich bei der umstrittenen Regelung zur Handyortung und zur automatischen Kennzeichenfahndung in der heutigen Sitzung des Innenausschusses durchgesetzt. Britta Stark, innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion: "An der Sicherheit der Bürger darf es keine Abstriche geben. Die Polizei muss mit den notwendigen Instrumenten ausgerüstet werden. Das muss aber gut begründet sein, denn Datenschutz, Bürgerrechte und Kosten dürfen dabei nicht vernachlässigt werden“.
Gegen den anfänglichen Widerstand der märkischen CDU soll deshalb in der nächsten Landtagssitzung ein gemeinsamer Antrag der Koalitionsfraktionen zum Polizeigesetz verabschiedet werden. Stark: "Er sieht vor, dass die Evaluation der umstrittenen Maßnahmen durch eine unabhängige, wissenschaftliche Begleitforschung sichergestellt wird.“ Bisher hatten sich CDU und Innenministerium strikt dagegen ausgesprochen.
Brandenburgs Haushalt auf solider Basis
PotsdamDie Haushaltsplanung des Landes "steht auf einer soliden Basis“, so Mike Bischoff, finanzpolitischer Sprecher und stv. Vorsitzender der SPD-Fraktion, zu den Ergebnissen der heute bekannt gewordenen Steuerschätzung für Brandenburg. Für 2008 erwartet er "eine Punktlandung“ bei den geplanten Einnahmen und Ausgaben.
Mike Bischoff weiter: "Für 2009 geht es jetzt darum, wie mögliche Mindereinnahmen aufgrund der zu erwartenden Wirtschaftsflaute kompensiert werden können.“
Er bittet die CDU-Politikerin Saskia Funck, Ihre heutige Forderung nach geringeren Konsumausgaben "inhaltlich konkret zu untersetzen“. Zu den Konsumausgaben zählen beispielsweise die Finanzierung von Kitaplätzen, Ausstattung von Schulen und die Unterstützung des Jugendsports.
Unklar bleiben die genauen Auswirkungen des Konjunkturpakets der Bundesregierung für Brandenburg. Bischoff: "Wenn es in der bisherigen Fassung beschlossen wird, drohen Einnahmeausfälle von rund 280 Millionen Euro. Ich begrüße aber, dass der Bund die Einnahmeausfälle bei der Kfz-Steuer übernehmen wird. Anders hätte dieses Vorhaben auch keine Chance, weil die Kfz-Steuer eine reine Ländersteuer ist.“
Inanspruchnahme von Elterngeld in Brandenburg: Bronze für Brandenburgs Väter
Potsdam, Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 29.10.2008
Die familienpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Elisabeth Alter, hat heute die Brandenburger Väter gelobt. Sie liegen bei der Inanspruchnahme des Elterngeldes an dritter Stelle bundesweit.
19 Prozent aller Männer, die 2007 in Brandenburg Vater geworden sind, beziehen Elterngeld. Sie widmen sich also eine Zeit lang vorrangig der Betreuung ihres Nachwuchses. Bundesweit (Durchschnitt: 15,4 Prozent) liegt Brandenburg damit knapp hinter Bayern und Berlin auf Platz 3. Die Daten wurden heute vom Bundesfamilienministerium veröffentlicht.
