Nachrichten zum Thema Landespolitik
Entlastung für Familien: Mehr Kinderzuschlag ab 1. Oktober
Potsdam
Ab 1. Oktober können mehr Familien mit geringem Einkommen den Kinderzuschlag erhalten, da die Grenzen für das erforderliche Mindesteinkommen gesenkt werden: Für Alleinerziehende liegt sie bei 600 Euro, für Paare bei 900 Euro monatlich. Gleichzeitig wird die Anrechnungsquote des elterlichen Erwerbseinkommens verringert, von bisher 70 auf 50 Prozent.
Elisabeth Alter, familienpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion "Für diese Änderung hatte sich die SPD im Bundestag stark gemacht. Der Kreis der berechtigten Familien wird sich im Land Brandenburg etwa verdoppeln. Das kann Armut in Familien vermeiden. Betroffene sollten jetzt schnell Anträge stellen.“
Die Antragsformulare sind im Internet unter www.kinderzuschlag.de und bei den örtlichen Familienkassen erhältlich. Für Bezieher von Arbeitslosengeld II gibt es eine deutliche Erleichterung: Sie erhalten einen Kurzantrag, der ihnen von den Trägern der Grundsicherung übersandt wird.
Brandenburg forciert Breitband-Förderung
Potsdam
Der Zugang ländlicher Regionen zum Internet wird wesentlich verbessert. Darauf wies heute Barbara Hackenschmidt, technologiepolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, in der Landtagsdebatte zur Breitbrandkonzeption des Landes hin. Hackenschmidt: "Alle Brandenburgerinnen und Brandenburger müssen die Möglichkeit haben, mit schnellen Zugängen mit dem Internet zu arbeiten. Die ländlichen Räume dürfen nicht abgehängt werden. Sie brauchen den Anschluss an die Zukunft“.
Der Ausbau der Breitbandsysteme wird von Land, Bund und EU gefördert. Die notwendige Richtlinie dafür ist derzeit beim Ministerium für ländliche Entwicklung von Minister Dietmar Woidke (SPD) in Arbeit. Hackenschmidt rechnet damit, dass etwa zehn Millionen Euro bis Ende 2010 für die Kommunen zur Verfügung stehen werden. Die Kommunen müssen an den Investitionskosten einen Eigenanteil von 60 Prozent tragen.
Mit der Erarbeitung des Konzepts wurde die Landesregierung vom Landtag im Juli vergangenen Jahres beauftragt. Hackenschmidt: "Es ist gut und wichtig für unser Land. Aber es hat viel zu lange gedauert. Deshalb muss jetzt die Umsetzung mit scharfem Tempo vorangetrieben werden“.
Mikrofinanzierung unterstützt Jungunternehmer
Bis Ende des Jahres soll die Finanzierung von Mikrokrediten bis 12.500 Euro für Kleinunternehmer in Brandenburg starten. Das wurde heute am Rande des Wirtschaftsausschuss des Brandenburger Landtags bekannt. Für diese Kleinkredite hat sich gegenüber dem Wirtschaftsministerium insbesondere die wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Tina Fischer eingesetzt. Fischer: "Viele pfiffige Leute leben und arbeiten in Brandenburg, denen es häufig nur an ein paar 1.000 Euro fehlt, um ihre Geschäftsidee umzusetzen. Ihnen ist mit dem neuen Instrument perfekt geholfen.“
Für Fischer sind die Kleinkredite sehr wichtig, "denn Brandenburg ist in erster Linie das Land der Selbstständigen. Deswegen müssen wir bei ´Stärken stärken` nicht nur an die mittelständischen und großen Unternehmen denken, sondern auch an die kleineren und die Selbstständigen.“
Mobilitätsticket in Brandenburg startet planmäßig am 01. September
Potsdam
Das neue Mobilitätsticket für Brandenburg kann planmäßig am 01. September starten. Das gaben heute Verkehrsministerium und VBB bekannt. SPD-Fraktionschef Günter Baaske: "Das ist ein hervorragendes Angebot für Menschen in wirtschaftlich besonders schwieriger Lage. Wir helfen ihnen, trotz knapper Kasse mobil zu bleiben. Mir ist dabei sehr wichtig, dass Geringverdiener – so genannte Aufstocker – mit dem Ticket deutlich günstiger zur Arbeit kommen können. Das ist in Zeiten hoher Benzinpreise besonders wichtig.“
Das Mobilitätsticket gehört zum "Sozialpaket“, das der Landtag vor der Sommerpause auf Initiative der SPD beschlossen hatte. Das Ticket wird vom VBB unter anderem für Hartz-IV-Bezieher, Geringverdiener und Bezieher nach Asylbewerberleistungsgesetz für bis zu 6 Waben oder 3 Landkreise zur Hälfte des üblichen VBB-Preises angeboten. Für beispielsweise 2 Waben liegt der Monatspreis bei 20,35 Euro für 3 Landkreise bei 64,20 Euro. Die Kosten in Höhe von etwa 2 Mio. Euro jährlich werden vom Land getragen.
Die VBB-Kundenkarte zum Bezug des Mobilitätstickets gibt es beispielsweise beim zuständigen Job-Center oder Sozialamt, das Ticket (Wertmarke) bei den üblichen VBB-Verkaufsstellen (z. B. Automaten). Günter Baaske bittet alle Beteiligten, das Antragsverfahren für das Ticket "möglichst unbürokratisch zu gestalten. Wir wollen, dass es intensiv genutzt wird.“
Baaske weiter: "Durch das verbilligte Ticket kann es gelingen, dass der VBB insgesamt mehr Fahrscheine verkauft. Dann haben alle gewonnen: Kunden, VBB, das Land und die Umwelt.“
Talente für den Beruf fit machen: In Wildau starten Brandenburgs erste Schüler-Ingenieur-Akademien
Wildau - Talentierte Gymnasiasten können sich ab 3. Juli an Brandenburgs ersten Schüler-Ingenieur-Akademien (SIA) für die Karriere fit machen. Partner des märkischen Pilotprojekts für kluge Köpfe sind Unternehmen und Gymnasien aus der Region sowie die Technische Fachhochschule Wildau (TFH). Am heutigen Start mit der Unterzeichnung der Kooperationsverträge nahm Tina Fischer, wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion und Mitinitiatorin der SIA teil. Fischer: "Wir wollen praxisorientiertes Lernen fördern sowie Schulen, Hochschulen und Wirtschaft besser vernetzen“.
Gemeinsam mit Hochschullehrern und Managern werden Gymnasiasten spezielle Firmenprojekte betreuen: In der SIA "Telematik“ bauen und programmieren bis zu zehn Schüler des Fontane-Gymnasiums Rangsdorf zusammen mit dem Funkwerk Dabendorf beispielsweise einen Roboter. Zwanzig Zwölftklässler aus Gymnasien in Eichwalde und Königs Wusterhausen tüfteln in der SIA "Luftfahrttechnik“ mit der Wildauer Firma AneCom AeroTest an Labyrinthdichtungen von Flugzeugturbinen.
