SPD Hohen Neuendorf

Potsdam
Brandenburg gehört weiterhin zu den führenden Ländern im Verbraucherschutz, so das Ergebnis des heute in Potsdam vorgestellten Verbraucherschutzindex. Kerstin Kircheis, verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion: "Verbraucherschutz wird in Brandenburg groß geschrieben. Landesregierung und Verbraucherschutzzentrale machen eine sehr gute Arbeit“.

Sie fordert jedoch, dass die Lebensmittelüberwachung verstärkt wird. Die Kontrolldichte ist in den vergangenen Jahren zurückgegangen. Hintergrund: Die Kontrolleure müssen inzwischen mehr Betriebe überwachen.

Diese geringere Kontrolldichte führte zu einem Rückgang der Stellung des Brandenburger Verbraucherschutzes im Bundesvergleich von Platz 1 im Jahr 2006 auf Rang 4 in diesem Jahr. Im Jahr 2004 wurde nur Platz 10 erreicht. Der Vergleich wird alle 2 Jahre durchgeführt.

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Potsdam
Der Sport entwickelt sich in Brandenburg sehr gut. "Das gilt für den Breitensport gleichermaßen wie für den Spitzensport“, so Christoph Schulze, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion, nach der heutigen Anhörung im Sportausschuss des Landtages zur aktuellen Situation des Sports in Brandenburg. Schulze: "Sport ist ein Markenzeichen für unser Land. Die vielen märkischen Medaillengewinner beispielsweise bei olympischen Spielen sind ein großartiges Vorbild“.

Der Sport erhält grundsätzlich 36 Prozent bzw. mindestens 16 Mio. Euro aus den staatlichen Lottoeinnahmen. Steigen diese Einnahmen erhöhen sich die Zuschüsse auf mehr als 16 Mio. Euro. Bei der Anhörung äußerten sich die Vertreter von Landessportbund, den Olympiastützpunkten sowie der Sportschulen sehr positiv über die brandenburgische Sportpolitik und die finanzielle Unterstützung.

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Potsdam
Dr. Martina Münch, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, bewertet den neuen und damit dritten Krankenhausplan des Landes positiv. Er wurde heute von Gesundheitsministerin Dagmar Ziegler (SPD) in der Fraktion vorgestellt und im Kabinett verabschiedet. Münch: "Es bleibt bei 62 Krankenhausstandorten. Keiner wird geschlossen. Der neue Plan ermöglicht den Krankenhäusern mehr Flexibilität, da die Bettenzahlen nicht mehr auf Fachabteilungen, sondern auf Krankenhausstandorte vorgegeben werden.“ Das Netz mit hochmodernen Kliniken sei "auch in Zukunft der Anker der ärztlichen Versorgung im ländlichen Raum.“

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Potsdam
Die Arbeit des Landes zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und für Beschäftigungssicherung wurde heute im Fachausschuss des Landtages positiv bewertet. Diskutiert wurde die Bilanz des Arbeitspolitischen Programms des Landes für das Jahr 2007. Insgesamt wurden 63.000 Menschen gefördert. Sylvia Lehmann, sozialpolitische Sprecherin und stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende: "Die Daten belegen eindeutig, dass Brandenburg seine Verantwortung in der Arbeitsmarktpolitik konsequent wahrnimmt.“

Die veränderten Rahmenbedingungen, wie das Operationelle Programm zur neuen EU-Förderperiode ab 2007, seien gut ausgefüllt worden. Lehmann: "Der Start in die neue Förderperiode, die bis 2013 dauert, ist gelungen. Das Engagement des Landes bleibt auch angesichts sinkender Arbeitslosigkeit unverzichtbar.“ Aus dem Landeshaushalt wurden vergangenes Jahr für die einzelnen Förderungen insgesamt 115 Mio. Euro bewilligt - zum überwiegenden Teil Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF).

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Potsdam, 02. Juni 2008

(I) Hintergrund

Seit der Wiedervereinigung werden die kommunalen Einrichtungen nicht mehr über Steuern finanziert, sondern von den Personen, die Vorteile daraus ziehen. Sie zahlen Benutzungsgebühren und Anschlussbeiträge. Dieser Grundsatz gilt auch für die Trink- und Abwasseranlagen der Kommunen. Für die Herstellung, Erweiterung, Erneuerung, Verbesserung von Trink- und Abwasseranlagen können die kommunalen Zweckverbände Beiträge erheben (§ 8 KAG).
Seit einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg im Dezember 2007 sind in Brandenburg viele Kommunen, kommunalen Zweckverbände und sog. Altanschließer verunsi-chert. Es ist eine Rechtslage entstanden, die vielfach vor Ort nicht nachvollzogen werden kann.

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