Nachrichten zum Thema Landespolitik
Abwasser gerecht regeln
Für die Grundstückseigentümer und Nutzer von Abwasseranlagen muss Rechtssicherheit und eine gerechte Lösung gefunden werden. Das forderte heute im Landtag Ralf Holzschuher, stv. Vorsitzender der SPD-Fraktion. In einem im Wesentlichen von der SPD-Fraktion erarbeiteten und vom Landtag verabschiedeten Antrag wird deshalb klargestellt, "dass keine Beiträge für Leistungen erhoben werden sollen, die vor dem 3. Oktober 1990 erbracht wurden.“
Altanschließer können jedoch nicht vollständig von Investitionskosten befreit werden, die zu deren Vorteil nach 1990 erfolgt sind. Diese Kosten allein den Neuanschließern aufzubürden, widerspreche "dem Gleichheitsprinzip des Grundgesetzes und wäre schlicht ungerecht“, so Holzschuher. Ein Antrag der Linksfraktion, der diese Bevorzugung forderte, wurde im Landtag abgelehnt. Holzschuher: "Das war blanker Populismus, der das Land spaltet in Alt und Neu. Das brauchen wir nicht!“
Brandenburger Kitas immer besser
Potsdam
Die Qualität der Kitas in Brandenburg hat sich deutlich verbessert. Darauf wies heute Ingrid Siebke, bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, im Landtag hin. Siebke: "Die Standards wurden erhöht. Die Platzangebote sind im bundesweiten Vergleich hervorragend. Der Personalschlüssel in den Kitas muss aber verbessert werden, um die Betreuungsqualität zu erhöhen, die frühkindliche Bildung zu stärken und mehr Förderung in den Kitas zu erreichen“.
Mit der Novelle zum Kita-Gesetz im vergangenen Jahr
+ weitete die Koalition den Rechtsanspruch für unter dreijährige Kinder
aus
+ schrieb Grundsätze der elementaren Bildung fest und
+ legte Sprachstandsmessungen mit Regelungen zur Sprachförderung fest.
Dafür wendet das Land zusätzlich vier Mio. Euro jährlich auf. Parallel wurden Maßnahmen zur Verbesserung des Übergangs von Kita zur Schule ergriffen. Damit befasste sich am Montag auch eine Konferenz in der Staatskanzlei, an der auch Ministerpräsident Matthias Platzeck teilnahm.
Solidarisches Brandenburg: Sozialpaket beschlossen
Potsdam
Die Landesregierung hat heute den 8,8 Mio. Euro-Nachtragshaushalt für das "Sozialpaket" beschlossen. Damit werden Familien in finanziell schwieriger Lage unterstützt. SPD-Fraktionschef Günter Baaske: "In langwierigen Verhandlungen mit der CDU haben wir das umfangreiche Maßnahmen-Bündel durchgesetzt. Es wird vielen Tausend Menschen in Brandenburg ganz konkret helfen. Wir wollen Mobilität und Bildungschancen für alle sichern, deshalb wurden auch die Anmeldezahlen für Klassenstärken abgesenkt. Das Paket ist möglich, weil wir hart gespart haben und sich zugleich die Steuereinnahmen gut entwickelt haben.“
Günter Baaske zu April-Arbeitslosenzahlen: "Gute Nachricht zum Tag der Arbeit"
Potsdam
SPD-Fraktionschef Günter Baaske hat die heute veröffentlichten Arbeitsmarktzahlen als "gute Nachricht zum 1. Mai“ bezeichnet: "Wir kommen Schritt für Schritt dahin, dass wir den 1. Mai wieder guten Gewissens als ‚wirklichen Tag der Arbeit‘ bezeichnen können. Damit es auch ein ‚Tag der guten Arbeit‘ wird, brauchen wir einen Mindestlohn und starke Gewerkschaften.“
Im April 2008 gab es in Brandenburg 23.000 Arbeitslose weniger und fast 12.000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte mehr als vor einem Jahr. "Die gute wirtschaftliche Lage im Land kommt immer stärker auf dem Arbeitsmarkt an“, so Baaske. "Besonders freut mich, dass die Arbeitslosenquote unter den Jugendlichen auf nur noch 5,3 Prozent gesunken ist. Das zeigt, dass die Zukunftschancen in Brandenburg steigen.“
In den kommenden Jahren werde das Hauptaugenmerk der SPD auf "guter Arbeit“ liegen, kündigt Baaske an: "Wir brauchen mehr gute Arbeit, von denen die Menschen leben können ohne aufstockende Leistungen vom Amt zu bekommen.“ Derzeit gibt es in Brandenburg etwa 60.000 Beschäftigte, die aufstockende Sozialleistungen erhalten – 30.000 von ihnen arbeiten sogar Vollzeit. "Das macht deutlich, dass wir dringend einen Mindestlohn brauchen“, so der SPD-Fraktionschef.
Er unterstreicht, dass die gute wirtschaftliche Lage sich auch bei den Beschäftigten niederschlagen müsse. "Gute Arbeit muss auch gut bezahlt werden“, so Baaske. "Und gerade zum 1. Mai muss daran erinnert werden, dass es starke Gewerkschaften sind, die sich für gute Arbeit, gute Arbeitsbedingungen und gute Löhne einsetzen.“ Deshalb ruft der SPD-Fraktionschef die Brandenburgerinnen und Brandenburger auf, die Gewerkschaften zu stärken.
Verbraucherrechte umfassend nutzen
Potsdam
Am 1. Mai tritt das neue Verbraucherinformationsgesetz in Kraft. Kerstin Kircheis, verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, fordert die Bürgerinnen und Bürger auf, von ihren Rechten als Verbraucher umfassend Gebrauch zu machen. Kircheis: „Nur dann können die Brandenburgerinnen und Brandenburger von dem Gesetz profitieren.“
Das Verbraucherinformationsgesetz regelt den Anspruch aller Verbraucher auf um-fassende Produktinformationen bei Lebensmitteln und Bedarfsgegenständen, wie Geschirr, Kosmetika und Textilien. Die Informationen werden auf schriftlichen Antrag erteilt, sofern sie nicht ohnehin im Internet verfügbar sind. In Brandenburg soll hierfür das Landesamt für Verbraucherschutz, Landwirtschaft und Flurneuordnung zuständig werden.
Informationen über lokale Überwachungsergebnisse sollen durch die zuständigen Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsbehörden der Landkreise und kreisfreien Städte erteilt werden. Der Antrag ist in der Regel innerhalb einer Frist von einem Monat zu bescheiden.
Kerstin Kircheis: „Jetzt muss das Gesetz mit Leben erfüllt werden und die Landesbe-hörden müssen künftig mit klarer Linie gegen ´Schwarze Schafe` vorgehen. Es ist gut, dass dann die Behörden bei Gesundheitsgefahren, beispielsweise durch den Verkauf von verdorbenem Fleisch, ´Ross und Reiter` nennen können.“
Kircheis weiter: „Diese Informationen müssen allgemein zugänglich sein. Die Verbraucher sollen wissen, wer Gammelfleisch produziert und verkauft. Hauptaufgabe muss dabei bleiben, an die kriminellen Hintermänner zu kommen. Sie gefährden die Gesundheit vieler Menschen und ruinieren den Ruf der gesamten Branche“.
