SPD Hohen Neuendorf

Das Förderprogramm zum Stadtumbau muss auch nach 2009 weitergeführt werden. Das forderten am vergangenen Donnerstag Verkehrsminister Reinhold Dellmann (SPD) und Thomas Günther, baupolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, auf dem Treffpunkt Landtag zum Stadtumbau im Potsdamer Alten Rathaus.

Ehrengast der Diskussionsrunde war Bundesbauminister Wolfgang Tiefensee (SPD). Er sprach sich klar für eine Aufwertung der innenstädtischen Räume aus. Das sei notwendig, „um die Menschen in den Orten zu halten“. Der Minister betonte: „Der Stadtumbau ist eine Erfolgsgeschichte."

Mit dem von Bund, Land und Kommunen finanzierten Programm wird in 33 Städten des Landes die Verbesserung des Wohnumfeldes gefördert. Der Leerstand wurde von 165.000 Wohnungen im Jahr 2002 auf 142.000 im Jahr 2006 verringert.

Bei der Fortsetzung des Programms müsse „mehr Flexibilität und mehr Sicherheit durch eine frühzeitige Verwaltungsvereinbarung erreicht werden“, so Thomas Günter. Notwendig seien auch Instrumente zur Einbeziehung privater Eigentümer, beispielsweise durch eine Investitionszulage

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Ab September 2008 soll es im ganzen Land Brandenburg ein Mobilitätsticket für sozial Schwache und Geringverdiener geben. Das beschloss der Landtag heute auf Antrag der Koalition aus SPD und CDU. Sylvia Lehmann, sozialpolitische Sprecherin: "Damit helfen wir vielen Tausend Menschen in Brandenburg ganz konkret“. Das Mobilitätsticket ist Teil des Sozialpakets, das die SPD in der Koalition durchgesetzt hat. Dazu gehören unter anderem auch die gestern vom Landtag beschlossene Initiative zur Schülerbeförderung und der geplante Schulsozialfonds.

Das neue Ticket des VBB soll es in 7 Varianten für bis zu 6 Waben oder 3 Landkreise geben. Die jeweiligen Monatstickets sollen zum halben Preis angeboten werden. Für beispielsweise 2 Waben läge der Monatspreis bei 20,35 Euro oder für 3 Landkreise bei 64,20 Euro.

Anspruch auf das Ticket sollen Brandenburgerinnen und Brandenburger haben, "die einen regelmäßigen Mobilitätsbedarf haben und Leistungen nach SGB II, SGB XII sowie nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten“, so der heutige Beschlusstext...

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Potsdam
Das Land Brandenburg soll sich im Bundesrat für das kommunale Wahlrecht für Ausländer einsetzen. Das forderte heute der SPD-Landtagsabgeordnete und Innenpolitiker Ravindra Gujjula. Gujjula: "In Brandenburg leben etwa 30.000 Menschen, die keine EU-Bürger sind. Viele von ihnen sind seit vielen Jahren in Deutschland zuhause. Sie leben und arbeiten hier und zahlen hier Steuern. Sie sollen auch das Recht erhalten, ihre Kommunalparlamente zu wählen“.

In Deutschland lebende EU-Bürger dürfen an den Kommunalwahlen teilnehmen. Das soll künftig auch für Migrantinnen und Migranten aus Nicht-EU-Ländern gelten. Für die dafür notwendige Grundgesetzänderung hat Rheinland-Pfalz bereits im vergangenen Jahr eine von Berlin unterstützte Initiative in den Bundesrat eingebracht.

Ravindra Gujjula: "CDU und CSU müssen sich bewegen. Unser Koalitionspartner sagt dazu bisher kategorisch ´njet`. Damit ist Deutschland europaweit ein Schlusslicht in dieser für die Demokratie wichtigen Frage. Menschen, die hier seit langem leben, können wir nicht vom Wahlrecht ausschließen. Wer Integration will muss auch das kommunale Wahlrecht wollen“.

Gerade in der Kommunalpolitik würden die Menschen bestimmen, wie sie vor Ort zusammenleben wollen. Gujjula: "Schon die Idee der preußischen Städtereform 1808 - auf der unser heutiges Kommunalrecht letztlich beruht - bestand darin, das Interesse aller Bürger an öffentlichen Angelegenheiten zu wecken, was letztlich auch dem Gesamtstaat zugute kommen sollte. Um unsere kommunale Selbstverwaltung in diesem Sinne weiterzuentwickeln muss an die ansässigen Einwohner und nicht an die Staatsbürgerschaft angeknüpft werden.“

Er ist davon überzeugt, dass das Wahlrecht kommen wird – "aber mit Sicherheit erst lange nach der Brandenburgischen Kommunalwahl 2008“.

Gujjula weiter: "Historisch betrachtet wäre dieses Wahlrecht ein Schritt in der Tradition des Einwanderungslandes Brandenburg. Wir haben im Laufe der Geschichte immer Migranten integriert, indem wir ihnen Schritt für Schritt gleiche Rechte wie den Alteingesessenen einräumten."

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Potsdam
Der Landtag hat heute einstimmig die Volksinitiative zur Schülerbeförderung angenommen. Damit entfällt die bisherige Pflicht der Kreise, Elternbeiträge zur Schülerbeförderung zu erheben. Für die SPD warb Fraktionschef Günter Baaske für die Initiative, mit deren Vertretern er in den vergangenen Wochen mehrfach gesprochen hatte: "Die engagierten Eltern haben meine volle Unterstützung. Vor allem den Eltern aus dem Kreis Ostprignitz-Ruppin gebührt höchste Anerkennung.“

Diese Volksinitiative ist die erste seit Bestehen des Landes Brandenburg im Landtag angenommene Initiative ihrer Art. Durch sie wird Paragraph 112 des Schulgesetzes ohne weitere Lesung direkt geändert und nach Veröffentlichung im Gesetz- und Verordnungsblatt rechtsgültig. Ab diesem Moment steht es den Kreisen und kreisfreien Städten frei, Satzungen zu erlassen, die auf Elternbeiträge für die Schülerbeförderung ganz oder teilweise verzichten. Das war die Forderung der Initiative.

Günter Baaske: "Wir wollen noch einen Schritt weiter gehen. Wir wollen - sofern die Kreise Gebühren erheben - eine soziale Staffelung der Beiträge. Eltern mit geringem und mittlerem Einkommen sollen entlastet werden. Starke Schultern müssen mehr tragen als schwache Schultern. Es geht dabei nicht nur um Kinder aus Hartz-IV-Familien, sondern auch um Geringverdiener. Die Koalition plant, dass das Land dafür vier Millionen Euro jährlich zur Verfügung stellt.“ Diese Mittel sollen im Rahmen eines Nachtragshaushaltes bis zur Sommerpause bewilligt werden.

Mehrere Ausschüsse des Landtages hatten sich im Vorfeld der heutigen Debatte mit der Volksinitiative befasst. Der Hauptausschuss führte am 03. April eine Anhörung durch. Dabei wies der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg darauf hin, dass etwa 40 Prozent und damit etwa 110.000 Schülerinnen und Schüler den öffentlichen Nahverkehr für den Schulweg nutzen. Der Parlamentarische Dienst des Landtages stellte in einem Rechtsgutachten fest, dass die Gesetzesänderung keine Konnexitätswirkung habe.

Potsdam
Die bisherige Pflicht der Kreise, Elternbeiträge zur Schülerbeförderung zu erheben, soll aufgehoben und die entsprechende Volksinitiative angenommen werden. Diese Empfehlung gab heute unter Leitung von SPD-Fraktionschef Günter Baaske der Hauptausschuss des Landtags. Das Parlament wird sich damit in seiner Sitzung in der kommenden Woche befassen.

Baaske geht davon aus, dass der Landtag der Annahme der Volksinitiative mit breiter Mehrheit zustimmen werde. Er zollt der vor allem aus dem Kreis Ostprignitz-Ruppin gestützten Initiative "höchste Anerkennung für ihr Engagement". In den vergangenen Wochen führte er mehrere Gespräche mit Vertretern der Volksinitiative.

Ihr Ziel ist, dass die Landkreise und kreisfreien Städte von der bisherigen gesetzlichen Pflicht zur Erhebung von Elternbeiträgen für die Schülerbeförderung entbunden werden. Die Kreise sollen mit eigenen Satzungen regeln können, ob sie Beiträge erheben oder nicht.

Günter Baaske: "Wir wollen aber noch einen Schritt weitergehen und wollen - sofern die Kreise Gebühren erheben - eine soziale Staffelung der Beiträge. Eltern mit geringem und mittlerem Einkommen sollen entlastet werden. Es geht dabei nicht nur um Kinder aus Hartz-IV-Familien, sondern auch um Geringverdiener. Starke Schultern müssen mehr tragen als schwache Schultern. Dafür soll das Land vier Millionen Euro jährlich zur Verfügung stellen. Das ist in Anbetracht der aktuellen Haushaltssituation eine gute und sozial gerechte Lösung“.

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