Nachrichten zum Thema Landespolitik
Kommunal-Kombi soll ausgeweitet werden
Der Kommunal-Kombi soll in Brandenburg künftig landesweit möglich sein. Zugleich sollen die Zugangsvoraussetzungen abgesenkt und das Programm bis Ende 2015 verlängert werden. Sylvia Lehmann, sozialpolitische Sprecherin und stv. SPD-Fraktionsvorsitzende: „Es gibt klare Aussagen des Bundesarbeitsministeriums, dass diese Änderungen kommen sollen. Für Brandenburg wäre das hervorragend.“
Brandenburgs Arbeitsministerin Dagmar Ziegler (SPD) und die SPD-Fraktion setzen sich seit langem für diese Änderungen ein. Der Landtag hatte im Januar einer entsprechenden Initiative der SPD-Fraktion zugestimmt. Lehmann: „Der Arbeitsmarkt bleibt in Brandenburg trotz des wirtschaftlichen Einbruchs bisher stabil. Das ist auch auf den Kommunal-Kombi zurückzuführen.“
Bisher sind Neuzugänge in Jobs im Rahmen des Kommunal-Kombis nur bis Ende 2009 mit Arbeitsverträgen für bis zu 3 Jahren möglich. Die letzten Verträge würden Ende 2012 auslaufen. Lehmann: „Es besteht dringender Handlungsbedarf, weil bald niemand mehr neu in den Kommunal-Kombi aufgenommen werden kann. Das wäre gerade in der Wirtschaftskrise fatal. Eine Verlängerung um 3 Jahre bis 2015 ist – wie vom Bundesministerium vorgeschlagen - notwendig“.
Zweite geplante Änderung: Die Dauer der Arbeitslosigkeit oder der Bezug von ALG-II soll keine Rolle mehr spielen. Lehmann: „Mit Beginn der Arbeitslosigkeit könnte sofort in eine Kommunal-Kombi-Stelle vermittelt werden.“
Dritte Änderung: Nach der Konzeption von Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) sollen künftig alle Kreise und kreisfreien Städte förderfähig sein, die in Ländern mit insgesamt hoher Arbeitslosigkeit liegen. Lehmann: „Dann gäbe es künftig auch in Potsdam, in Dahme-Spreewald und Potsdam-Mittelmark Kommunal-Kombi-Stellen. Das war bisher nicht möglich.“
Über den Kommunal-Kombi wurden in Brandenburg bisher mehr als 3.100 Stellen geschaffen. Weitere 700 sind beantragt. Brandenburg ist damit bundesweit führend. Spitzenreiter sind der Kreis Spree-Neiße mit 385 und die Stadt Cottbus mit 351 bewilligten Stellen. Das Programm läuft seit Anfang 2008.
"Schüler-BAföG", Mindestlohn und Datenschutz
Potsdam
In der heutigen letzten Fraktionssitzung vor der Sommerpause verabschiedete die SPD-Fraktion einstimmig drei Gesetzentwürfe: ´Schüler-BAföG`, Mindestlohn bei öffentlichen Aufträgen und verbesserter Datenschutz. Fraktionschef Günter Baaske: "Das sind für uns Kernthemen, die wir in der nächsten Legislaturperiode als stärkste Fraktion in den Landtag einbringen und durchsetzen werden.“
Bei den Koalitionsverhandlungen im Herbst müsse sich daran jeder potentielle Koalitionspartner messen lassen. Baaske weiter: "Im Wahlkampf soll jeder wissen, was wir wollen und wofür wir stehen. Im Vordergrund steht für uns soziale Gerechtigkeit. Das sind vor allem Bildungsgerechtigkeit und gerechte Löhne.“ Die CDU hatte sich bisher gegen diese Gesetze gestellt. Baaske: "Diesen Strauss werden wir ausfechten. Nach der Wahl werden die Karten neu gemischt!“
Die Wirtschaftskrise könne dazu führen, dass die Schere zwischen reich und arm größer werde. Baaske: "Wir wollen dazu beitragen, dass diese Bewegung gestoppt wird. Das ´Schüler-BAföG` für Jugendliche aus finanziell schwachen Familien und der allgemein verbindliche Mindestlohn bei öffentlichen Aufträgen sind dafür richtige Schritte.“ Durch die von der SPD vorgeschlagene Zusammenführung des öffentlichen und nicht-öffentlichen Datenschutzes bei der Datenschutzbeauftragten "erreichen wir eine deutliche Verbesserung beim Datenschutz“, so Baaske. Die Gesetzentwürfe stehen im Internet unter www.spd-fraktion.brandenburg.de/spd-fraktion.php/cat/73/title/Gesetzesentwuerfe. Baaske: "Zu den Gesetzen nehmen wir gerne weitere Ideen in die Diskussion auf.“
Union verhindert CCS und will Atom
Potsdam
Die Gespräche im Bundestag zwischen SPD und CDU/CSU für ein Gesetz zur Lagerung von Kohlendioxid, das so genannte CCS-Gesetz, sind heute gescheitert. Brandenburgs SPD-Fraktionschef Günter Baaske: "Damit sehe ich keine Chance mehr, das notwendige Gesetz in dieser Legislaturperiode zu verabschieden. Das Ziel ist klar: Die Union will nach der Wahl ein CCS-Gesetz verabschieden mit deutlich geringeren Bürgerrechten – und nebenbei noch der Atomlobby unter die Arme greifen.“
Die Bundesregierung hatte das CCS-Gesetz schon im April verabschiedet. Baaske: "Alles hängt am Bundestag. Es ist wie bei der notwendigen Reform der Job-Center vor einigen Monaten: Die Unions-Fraktion heult auf und die Kanzlerin kuscht. Aber das ganze sieht auch nach einer Inszenierung aus, um die notwendigen Gesetze auszubremsen. Das geht zu Lasten vieler tausend Arbeitsplätze und wichtiger technologischer Entwicklungen. Die Unionsfraktion gefährdet die gesamte Energiestrategie in Brandenburg.“
Gegenüber den Bürgern in Regionen, in denen eine CO2-Lagerung möglich sein könnte, seien Aufklärung und Transparenz notwendig. Baaske: "Die Sorgen müssen – egal ob begründet oder unbegründet – ernst genommen werden. Es bringt nichts, sich in die Büsche zu schlagen.“
CCS ist eine wichtige CO2-Minderungstechnologie vor allem für Länder wie China, das sein Wachstum größtenteils mit Braunkohle als Energieträger vorantreibt. Seit 2008 läuft in Spremberg (Spree-Neiße) eine Pilotanlage für ein Braunkohlekraftwerk mit CO2-Abtrennung. In Ketzin (Havelland) wird die CO2-Speicherung bereits erprobt. Erkundet werden sollen auch zwei mögliche Lagerstätten in Ostbrandenburg.
Brandenburg ist bei der Erforschung der Abscheidung von CO2 weltweit führend. Deshalb ist CCS für das Land von großer Bedeutung. Die SPD-Fraktion hatte sich auf verschiedenen Ebenen dafür eingesetzt, dass zügig die Rechtsgrundlagen zur unterirdischen Speicherung von CO2 geschaffen werden. Dafür ist die Umsetzung einer EU-Richtlinie in nationales Recht notwendig.
7.500 Lehrer bekommen Sicherheit
Potsdam
Die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Klara Geywitz und der bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Ingo Senftleben, begrüßen das Ergebnis des heutigen Gesprächs zwischen Bildungsminister Holger Rupprecht und Vertretern der Lehrerschaft zu den so genannten Teilzeitbeamten im Schuldienst. Hierzu erklären sie:
„Den Lehrerinnen und Lehrern wird durch den Bildungsminister in einer rechtsverbindlichen Form Sicherheit gegeben – unabhängig von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zur Frage der Teilzeitverbeamtungen.
Im Schulterschluss mit den maßgeblichen Lehrergewerkschaften und dem Schulministerium wurde Einvernehmen erzielt, dass gegenüber jedem betroffenem Lehrer eine individuelle Erklärung abgegeben wird. Die 7.500 Lehrerinnen und Lehrer, die als Beamte in Teilzeit in den letzten Jahren im Schuldienst beschäftigt waren, sollen noch vor Ende des Schuljahres Sicherheit haben. Die Landtagsfraktionen der CDU und SPD werden in der nächsten Landtagssitzung durch einen entsprechenden Beschluss diese begrüßenswerte Einigung untermauern.
Eine ins Ungewisse verlängerte Hängepartie hätte niemanden genutzt, aber viel Schaden verursacht. Nicht nur die Schülerinnen und Schüler sollen die großen Ferien genießen dürfen, sondern auch die Lehrer selbst. Gute Bildung braucht Ruhe und Verlässlichkeit. Die Verunsicherung bei Brandenburgs Lehrerinnen und Lehrern hat damit ein Ende.“
Wahlprogramm: Sozialen Aufstieg erleichtern
Die SPD-Fraktion begrüßte am Dienstag den Entwurf des Wahlprogramms zur Landtagswahl am 27. September. Fraktionschef Günter Baaske (im Bild im Wahlkampf 2004): „Soziale Gerechtigkeit – das heißt auch gerechte Bildungschancen, Mindestlöhne, Hilfe zum sozialen Aufstieg – ist unser Leitfaden.“ In der neuen Legislaturperiode sollen unter anderem das Personal in Kitas und Schulen aufgestockt sowie ein Schüler-BAföG eingeführt werden. Pro Jahr sollen 25 Mio. Euro zusätzlich in die Qualität der Kitas investiert und damit u. a. der Betreuungsschlüssel bei den unter Dreijährigen von sieben auf sechs Kinder verbessert werden.
In den Schulen sollen in der neuen Wahlperiode statt 750 insgesamt 1250 neue Lehrer eingestellt werden. Um die Abiturquote vor allem bei Jugendlichen aus einkommensschwachen Familien zu erhöhen, will die SPD ein Schüler-BAföG durchsetzen. Betroffene sollen ab der elften Klasse monatlich 100 Euro bekommen.
Das Wahlprogramm soll am 20. Juni auf einem Parteitag in Prenzlau verabschiedet werden. Dort ist auch die Wahl der Kandidatenliste für die Landtagswahl unter Führung von Ministerpräsident Matthias Platzeck vorgesehen.
