Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik
Klares Bündnis gegen Bürgermeister Hartung
Fast geräuschlos ging gestern Abend die konstituierende Sitzung der Stadtverordnetenversammlung Hohen Neuendorf über die Bühne. Dabei wurde deutlich, dass in dieser Legislatur ein anderer Umgang im Parlament gepflegt werden soll. „Wir hoffen auf ein stabiles Bündnis der demokratischen Parteien“, sagte die SPD-Fraktionsvorsitzende Inka Gossmann-Reetz. „Deshalb haben wir auch die Wahl von Raimund Weiland (CDU) zum Stadtverordnetenvorsteher unterstützt. Seine besonnene Art der Sitzungsleitung hat uns überzeugt; außerdem hat er zugesagt, notwendige Veränderungen in der Sitzungskultur zu unterstützen.“ Dagegen seien die Linken momentan als Partner indiskutabel. „Der Bürgermeister hat in der Vergangenheit zu oft sein Amt mit Parteipolitik verwechselt. Da ist Vertrauen verspielt worden.“ Die anderen Parteien werden sich jetzt zusammensetzen und über Änderungen in der Hauptsatzung, der Geschäftsordnung und der Zuständigkeitsordnung reden. So soll es zukünftig bei Verweisungen einen federführenden Ausschuss geben. Erfreulicher Weise wurde die SPD-Forderung, weiterhin Bau und Stadtentwicklung in getrennten Ausschüssen zu behandeln, mit großer Mehrheit durchgesetzt. „Wir halten das für notwendig, damit die Stadtentwicklung in Hohen Neuendorf ein stärkeres Gewicht bekommt und bei einzelnen Bauvorhaben nicht in den Hintergrund gedrängt wird“, so Gossmann-Reetz weiter.
Zu Stellvertretern des Stadtverordnetenvorstehers wurden Herr Josef Andrle (SPD) und Martia Klempnov (Bündnis90/Die Grünen) gewählt.
Dass der Hauptausschuss nicht zwingend vom Bürgermeister geleitet werden soll wurde auch mit großer Mehrheit befürwortet.
Inka Gossmann-Reetz als Fraktionsvorsitzende bestätigt
In der ersten Fraktionssitzung der SPD Hohen Neuendorf wurde Inka Gossmann-Reetz einstimmig als Fraktionsvorsitzende bestätigt.
Die Vorbereitungsarbeiten zur kommenden Stadtverordnetenarbeit laufen zusammen mit dem Ortsverein der SPD Hohen Neuendorf auf vollen Touren, da wir als Partei nicht nur versprechen, sondern vor allem Hohen Neuendorf voran bringen wollen.
Wohnungsbau in Hohen Neuendorf
Wir benötigen mehr bezahlbaren und barrierefreien Wohnraum. Die SPD Hohen Neuendorf unterstützt genossenschaftlichen Wohnungsbau sowie den sozialen Wohnungsbau des Landkreises. So schaffen wir bezahlbaren Wohnraum in unserer Stadt.
So steht es in unserem Wahlprogramm.
Da kann man schnell denken „Das wollen jetzt doch alle Parteien …“.Aber gerade beim Thema Wohnungsbau gibt unterschiedliche Ansätze.
Die einen wollen nicht mit dem Landkreis zusammenarbeiten und überfordern die Stadt damit. Andere suchen lieber Investoren, die für uns bezahlbaren Wohnraum schaffen sollen, dann aber auch eigene finanzielle Interessen haben.
Ob diese Konzepte funktionieren ist mehr als fraglich. Deswegen bevorzugen wir den gesnossenschaftlichen Wohnungsbau.
Wir wollen Wohnungen für die Bürger unserer Stadt!
Sie haben die Wahl!
SPD legt Wahlprogramm vor
Die SPD Hohen Neuendorf hat ihr Wahlprogramm für die kommende Wahlperiode der Stadtverordnetenversammlung vorgelegt. Die wichtigsten Vorhaben im Rahmen einer behutsamen Stadtentwicklung sind:
