Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik
Bürgermeisterwahl in Birkenwerder
Es ist nicht zu übersehen: aktuell läuft in unserer Nachbargemeinde Birkenwerder der Bürgermeisterwahlkampf. Die Wahl ist am 19. April 2015. Für die SPD tritt Torsten Lindner an. Er ist seit acht Jahren stellvertretender Vorsitzender der SPD Birkenwerder und war in der letzten Legislaturperiode Gemeindevertreter. In dieser Zeit hat er u.a. den ersten Untersuchungsausschuss zu den umstrittenen kommunalen Grundstücksgeschäften geleitet.
Landratswahl - Was ist ein Landrat?
Der Landrat ist der Leiter der Kreisverwaltung Oberhavel. Daneben ist „Der Landrat“ eine allgemeine untere Landesbehörde im Gebiet unseres Landkreises.
Die Bedeutung des Landrats für unseren Landkreis kann nicht überschätzt werden. Gestützt auf seine Kreisverwaltung ist er nicht nur für die Abwicklung des Tagesgeschäfts verantwortlich. In gewisser Weise verfügt er über die Richtlinienkompetenz eines Regierungschefs. Er ist für die Leitlinien der kommunalen Entwicklung im Kreis verantwortlich. Bei aller Bedeutung des Kreistages und den gewählten Vertretern der Bürger und Bürgerinnen in diesem Gremium: die zentralen Entscheidungen die den Kreis betreffen, werden zumeist in der Kreisverwaltung vorbereitet und vom Landrat in den Kreistag eingebracht.
Wechsel an der Fraktionsspitze
Die SPD-Fraktion in Hohen Neuendorf hat einen neuen Fraktionsvorsitzenden. Josef Andrle wurde am Montag einstimmig zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt. Er übernimmt das Amt von Inka Gossmann-Reetz, die seit Herbst Mitglied des Landtags ist. „Mit Josef Andrle haben wir einen erfahrenen und langjährigen Abgeordneten an die Spitze unserer Fraktion gewählt.“ so Gossmann-Reetz. Sie bleibt Mitglied in der SVV: „Selbstverständlich werde ich dieses Ehrenamt weiterhin wahrnehmen und in der Fraktion mitarbeiten. Ich habe einen Auftrag von den Wählern bekommen und den werde ich auch erfüllen.“
Andrle ist seit 2003 Mitglied der Stadtverordnetenversammlung in Hohen Neuendorf. Nachdem er den Sozialausschuss leitete, übernahm er 2008 den Ausschuss für Stadtentwicklung. Bei der Kommunalwahl im Juni 2014 war er der Spitzenkandidat der SPD Hohen Neuendorf.
„Ich freue mich, dass ich künftig die SPD-Fraktion in Hohen Neuendorf führen darf. Wir haben ein spannendes Wahljahr vor uns, für das wir gut aufgestellt sind. Wir werden das Profil der SPD in Hohen Neuendorf weiter schärfen.“ sagte Andrle. „Schade sei nur, dass nun keine Frau mehr unter den Fraktionsvorsitzenden in Hohen Neuendorf ist“.
Fragwürdige Personalentscheidung im Rathaus
Mit Befremden hat Inka Gossmann-Reetz, Fraktionsvorsitzende der SPD in Hohen Neuendorf, die Wahl von Ralf Peter Hennig als Bürgermeisterkandidat des Bündnisses für Bernau (BfB) reagiert. Hennig sollte ab August 2014 als Fachbereichsleiter Finanzservice/Innere Verwaltung in Hohen Neuendorf arbeiten. „Es ist schon sehr fragwürdig, wenn jemand, der für einen Leitungsposten in der Verwaltung vorgesehen ist, plötzlich in einer anderen Gemeinde Bürgermeister werden will“, so Gossmann-Reetz. „Selbst wenn Herr Hennig nicht gewählt wird, sehen wir nicht, wie er sich in der Zeit des Wahlkampfes angemessen mit den Finanzen der Stadt Hohen Neuendorf beschäftigen soll. Aber offensichtlich scheint dies ja auch nicht seine erste Priorität zu sein“, sagte die Fraktionsvorsitzende weiter. „Unsere Fraktion hatte große Zweifel angemeldet, dass es sich bei dieser Personalentscheidung um eine gute Wahl für unsere Stadt handelt. Wir fühlen uns in unserem Urteil bestätigt.“
