Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik
Kommunalisierung der Strom- und Gasnetze oder von einem Bürgermeister, der aus den Schäden anderer nicht klug wurde
Die SPD Hohen Neuendorf möchte lebenswichtige Infrastruktur unter öffentlicher Kontrolle behalten. Darum unterstützen wir seit Jahren die geplante Kommunalisierung der Strom- und Gasnetze in unserer Stadt. Seit 2012 läuft das konkrete Vergabeverfahren. Wir haben den Bürgermeister mehrfach aufgefordert, der Öffentlichkeit sämtliche infrage kommende Varianten der Kommunalisierung vorzustellen. Offenbar bevorzugt Bürgermeister Hartung jedoch ein windiges Geschäftsmodell, bei dem demokratische Kontrolle klein, Profitinteressen aber groß geschrieben werden.
Wahlmarathon bei der SPD Hohen Neuendorf
Vorstand und SVV-Kandidaten gewählt
So lange wie ein Marathon aber nicht so spannend wie ein Krimi. Die Hohen Neuendorfer Sozialdemokraten haben ihren Vorstand bestätigt und anschließend die Kandidaten für die Kommunalwahl im kommenden Mai bestimmt. Dabei hat der wiedergewählte Vorstand die gute Stimmung der SPD in Hohen Neuendorf beim Wahlergebnis „zu spüren“ bekommen.
Zeichen für mehr Bürgerfreundlichkeit gesetzt
SPD/FDP Fraktion freut sich über Umsetzung des Beschlusses zum Bürgerportal
Illegal abgelegter Müll, der schlechte Zustand einzelner Straßen, defekte oder für Kinder gefährliche Spielplätze - diese und andere Probleme können Bürger ab sofort im Bürgerportal "Märker Brandenburg" melden.
Das landesweite Portal wird bereits von über 40 Kommunen in Brandenburg genutzt - ab sofort auch von der Stadt Hohen Neuendorf. Die Anmeldung ist einer Initiative der SPD/FDP Fraktion zu verdanken. "Im April vergangenen Jahres haben wir einen entsprechenden Antrag in das Stadtparlament eingebracht. Trotz damaliger Ablehnung durch den Bürgermeister fand er eine Mehrheit", freut sich die Fraktionsvorsitzende Inka Gossmann-Reetz. Mit der Aufschaltung auf das Portal verpflichtet sich die Stadt nun, dass Bürger garantiert innerhalb von 3 Tagen eine Rückmeldung auf ihre gemeldeten Probleme bekommen.
An der falschen Stelle
Die Querungshilfe für Bergfelder Schüler ist nach Meinung der SPD Hohen Neuendorf von der Stadtverwaltung im Rahmen der Schulwegsicherung an der falschen Stelle umgesetzt worden. Dazu kritisierte der Vorsitzende des Ausschusses für Stadtentwicklung, Petitionen, Sicherheit und Ordnung Josef Andrle: "In der Brückenstraße in Bergfelde, wo die Stadtverwaltung die verkehrsberuhigende Maßnahme umgesetzt hat, gibt es nichts zu beruhigen. Aus baulichen Gründen kann ein Autofahrer kaum schneller als die vorgeschriebene Geschwindigkeit fahren und zu dem wird dieser Weg nur von sehr wenigen Schülern genutzt. Sinnvoller wäre eine Querungshilfe z.B. in der August-Müller-Straße in Höhe des Autohauses gewesen."
Familienfreundliches Hohen Neuendorf - eine Initiative der SPD
Hohen Neuendorf lebt und wächst vor allem durch den Zuzug vieler Familien mit Kindern. In den letzten Jahren wurden Kindergärten, Schulen und Horte um- aus- und neu gebaut. "Aber das soll längst nicht alles gewesen sein", so die SPD-Vorsitzende Inka Gossmann-Reetz.
Im Rahmen des Bundesweiten Bürgerdialogs stellt die SPD Hohen Neuendorf diese Woche ihre Initiative „Familienfreundliches Hohen Neuendorf“ vor.
"Familienfreundlichkeit soll sowohl der Leitgedanke der SPD-Politik in der Stadt als auch das Ziel verschiedener Aktionen zur Verbesserung der Lebensqualität in Hohen Neuendorf sein."- so Gossmann-Reetz weiter.
In unserer Initiative engagieren sich SPDler und Nicht-SPDler gemeinsam für eine familienfreundliche Stadt, die die Bedürfnisse aller Generationen berücksichtigt.
Die Initiative führt Menschen und Informationen zusammen, sie fördert ehrenamtliches Engagement und zeichnet Unternehmen aus, die sich gezielt für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie einsetzen. Dafür bieten wir regelmäßige Informationsveranstaltungen, Diskussionsrunden und Beratungssprechstunden an. Ob es nun um komplexere Themen geht oder um Fragen des Alltags: Fragen Sie uns, fordern Sie uns! Wir sind für Sie da!
