Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik
Tagespflegesatzung und Aufwandsentschädigung in der Tagespflege
Leserbrief
Ob bei der Beratung zur Tagespflegesatzung die Stadtverordneten wirklich hintergangen wurden, muss die CDU mit ihrer ehemaligen Bürgermeisterin klären, denn zu der Zeit war Frau Mittelstädt (damals noch CDU) Chefin im Rathaus.
Was die CDU und Die Grünen in ihren hektisch verfassten Pressemitteilungen vergessen zu erwähnen, ist, worum es eigentlich geht: Nämlich um die Frage, ob der Aufwand für die Betreuung von Kindern in Tagespflege im Alter zwischen 3 und 6 Jahren genauso hoch ist, wie der Aufwand für Kinder unter 3 Jahren...
Lärmschutz für Sportplatzanrainer in der Niederheide
Antrag der SPD-Fraktion zur Stadtverordnetenversammlung am 24.04.2008
Aufschüttung eines Erdwalls auf dem Sportplatz Niederheide
Die SVV beschließt die Aufschüttung eines min. 2 Meter hohen Erdwalles entlang der östlichen Seite des Sportplatzes Niederheide als Beitrag zur Lärmminderung für die angrenzenden Grundstücke der Hermann-Schefflerstraße. Der Wall soll mit geeigneten Büschen und Sträuchern bepflanzt und Baumfällungen bei der Errichtung vermieden werden.
Begründung:
Die Anwohner der Hermann-Schefflerstraße fühlen sich durch Aktivitäten (u.a. Lärm und Parkverkehr) auf dem Sportplatz in ihrer Lebensqualität beeinträchtigt. Durch den Verbau von Aushub vom Grundschulbau Goethestrasse und anderen Baustellen kann diese Beeinträchtigung gelindert werden.
Räume für den Anglernachwuschs in Borgsdorf
Antrag der SPD-Fraktion zur Stadtverordnetenversammlung am 24.04.2008
Bereitstellung von Räumen für den Angelverein „Hau an“
Die SVV beauftragt die Verwaltung mit der Prüfung der kostenlosen Bereitstellung der seit mehreren Jahren leerstehenden Räume im Erdgeschoss der „Alten Schule“ , Hauptstraße Alt-Borgsdorf zur Nutzung für Vereinsaktivitäten durch den Angelverein „Hau an“ und gegebenenfalls anderen Angelvereinen.
Die benötigten Materialien für Umbau und Renovierung in Eigenleistung des Vereins sollen finanziert werden.
Begründung:
Der Verein bemüht sich schon einige Jahre vergebens um Räumlichkeiten für die Ausbildung von Kindern und Jugendlichen im Angelsport und ein angemessenes Vereinsleben in Havelnähe.
Die Maßnahme kann auch als ein erster kleiner Baustein zur Aktivierung gesellschaftlichen Lebens in Alt-Borgsdorf betrachtet werden.
Populistische Forderungen zurückgewiesen
Auszug aus der Pressemitteilung der SPD Hohen Neuendorf, die im Anschluss an die Ortsvereinsversammlung vom Dienstag, 26.02.2008 (siehe Foto) herausgegeben wurde.
(...)Zu einer klaren Positionierung des Ortsvereins führte die Diskussion über einen Antrag der Fraktion der CDU, den diese in der nächsten Stadtverordnetenversammlung einbringen möchte. Die CDU will den geltenden Verkehrsentwicklungsplan ohne Not ändern und die seit Jahren offen gehaltene Option für eine mögliche Verlängerung der Goethestraße mit einer Brücke über den Oder-Havel-Kanal ersatzlos streichen. Geschlossen stellte sich der Ortsverein hinter die eigene Fraktion in der SVV und forderte sie auf, diesem Antrag entgegen zu treten und eine Änderung des Verkehrsentwicklungsplanes zum jetzigen Zeitpunkt zu verhindern. Es bestehe jetzt keinerlei Veranlassung diese bestehende Option für die Zukunft aufzugeben. Eine konkrete Entscheidung stehe weder heute noch in nächster Zukunft an.
Gerade die weitere Entwicklung des Wohngebietes Niederheide mache es aber notwendig, sich alle Alternativen für die Lenkung der Verkehrsströme offen zu halten. Wer die eine Option ausschließen wolle, müsse deutlich machen, für welche Alternativen er stattdessen eintrete. Wer die mögliche Option “Verlängerung der Goethestrasse” ablehne, befürworte in Wahrheit, den in der Zukunft wachsenden Verkehr z. B. über die Erdmannstrasse oder durch den Ortsteil Stolpe zu leiten, ohne dies den Bürgern offen zu sagen.
Die CDU versuche mit ihrem Antrag, den Wählerinnen und Wählern eine Mogelpackung zu verkaufen, weil sie die Konsequenzen ihres Vorschlages verheimliche. Dies sei unehrlich und täusche die Bürger. Wer die Stadt entwickeln wolle, dürfe den notwendigen Spielraum für die Zukunft nicht aus kurzsichtigen Motiven einengen.
Kein Wald umsonst gerodet - Pressemitteilung zum Grundschulneubau (7. Februar 2008)
Für die SPD in Hohen Neuendorf ist politisches Gestalten eng verbunden mit der nachhaltigen Lösung von Problemen. Dabei sind Anforderungen und Wünsche aus vielen Bereichen im Rahmen der zur Verfügung stehenden Mittel zu erfüllen. Die SPD setzt dabei ihre Priorität auf unsere Kinder. Wir begrüßen den Kinderreichtum in unserer Stadt, deshalb unterstützen wir umfangreiche Investitionen für Kitas, Schulen und Sportanlagen.
Die SPD tut dies mit sachlichen Argumenten und fühlt sich dabei der Wahrheit verpflichtet. Aber offensichtlich hat der Wahlkampf schon begonnen, so dass einige Abgeordnete es mit der Wahrheit nicht mehr so genau nehmen.
Mit dem Beschluss 144/2007 wurde eindeutig die Planung einer dreizügigen Grundschule beschlossen. Zitat:
„1. Es ist durch das zu beauftragende Architekturbüro für das BV Grundschule eine dreizügige Grundschule unter Flexbedingungen inklusive einer integrierten Speiseversorgung zu planen. Hierbei ist ein Zug dieser geplanten Schule sowohl für eine Schul- als auch für eine Hortnutzung auszulegen. Ein gesonderter Hort ist nicht zu planen.“
Die SPD hat immer deutlich gemacht (Antrag A 33/2006), dass eine dreizügige Grundschule gebaut werden soll.
Die neue Grundschule wurde auf Initiative der SPD als eigenständige Grundschule gegründet und befindet sich befristet im Gebäude der ‚Roten Schule’. Sie ist noch nicht mit allen Klassen der Jahrgänge 1 bis 6 besetzt. Dies wird erst in drei Jahren der Fall sein. Das Schulgebäude dreizügig zu bauen und den benötigten Hort später zu errichten, ist deshalb flexibel und nachhaltig. Nebenbei wird so die Belastung im Investitionshaushalt auf einen längeren Zeitraum verteilt. Dadurch können andere Projekte (z. B. Sportfunktionsgebäude) gleichzeitig in Angriff genommen.
Wenn nun ‚Die Grünen’ behaupten, dass eine zweizügige Grundschule auch für 5 Mio. Euro weniger in der ‚Roten Schule’ zu haben sei, ist das geradezu abenteuerlich, denn aus diversen Vorplanungen wissen wir alle: Um eine nur zweizügige Grundschule in der ‚Roten Schule’ dauerhaft einzurichten, müssten 1,5 bis 2 Mio. Euro für einen Erweiterungsbau investiert werden. Dies ginge jedoch zu Lasten des Schulhofes und ein Hort fände dort überhaupt keinen Platz mehr – von der notwendigen Sporthalle ganz zu schweigen. Eine Entlastung der Waldschule und des dortigen Hortes würde damit endgültig unmöglich. Genau darum ist ein dreizügiger Grundschulneubau in der Niederheide unabdingbar und qualifiziert ihn als zukunftsorientierte Maßnahme.
SPD-Fraktion in Hohen Neuendorf
