Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik
SPD-Erfolg bei Baumschutzsatzung
Nach mehrmonatiger Debatte hat die Stadtverordnetenversammlung (SVV) auf ihrer Sitzung am 6.10.2009 eine Änderung der Baumschutzsatzung beschlossen, die Laub-, Nadel- und Obstbäume ab einem Stammumfang von 60 cm in einer Höhe von 130 cm schützt. Dazu sagte die Fraktionsvorsitzende von SPD/FDP Inka Gossmann-Reetz: „Gemeinsam mit anderen besonnenen Stadtverordneten ist es uns gelungen, die Kräfte im Stadtparlament zu bremsen, die die Bürgerinnen und Bürger Hohen Neuendorfs kujonieren und bis ins Privatleben hinein kontrollieren wollen.“
Karl-Heinz Schröter (SPD) ist alter und neuer Landrat von Oberhavel
Karl-Heinz Schröter (SPD) ist alter und neuer Landrat des Landkreises Oberhavel. Der Kreistag wählte ihn am 30. September 2009 mit großer Mehrheit für eine weitere Legislaturperiode von acht Jahren. 40 der 53 anwesenden Abgeordneten votierten in geheimer Wahl mit Ja, elf mit Nein, zwei Abgeordnete enthielten sich der Stimme.
Taktlose Äußerungen
Pressemitteilung
Die SPD/FDP Fraktion fühlt sich in ihrer Meinung bestätigt. Klaus Dieter Hartung ist als Bürgermeister ungeeignet. Kaum hat einer der verdientesten Menschen dieser Stadt sein Mandat ohne Angabe von Gründen niederlegt, folgt auf dem Fuß gegenüber der Presse eine eigene, abwertende Begründung. Es bleibt ihm überlassen darzulegen, woher er dieses „Wissen“ hat.
Natürlich ist auch Herr Goetjes sich nicht zu schade, sofort jedermann mitzuteilen, dass er besser als alle anderen weiß, welche Beweggründe Herr Ziel wohl hatte. Er, der seit Monaten durch schlechtes Benehmen in der SVV auffällt und seine Missachtung des Parlaments nicht nur durch seine Kleiderwahl zum Ausdruck bringt sondern obendrein durch seine regelmäßige provokante Selbstdarstellung ein effektives Arbeiten der SVV unmöglich macht.
Protest gegen Sondersitzung der SVV
Pressemitteilung der Vorsitzenden der SPD-FDP-Fraktion, Inka Gossmann-Reetz
Die SPD / FDP- Fraktion kündigt hiermit ihren Protest gegen die Einladung zur Sondersitzung der SVV Hohen Neuendorf am 17.9.2009 an.
Mehrfach wurde von unserer Fraktion im Vorfeld darauf hingewiesen, dass ein weiterer kurzfristiger Termin in diesem Monat unsere Mitglieder über die Grenzen des Erträglichen hinaus belastet. Für unsere Fraktion ist damit die Vereinbarkeit von Berufstätigkeit und Ehrenamt so nicht mehr leistbar.
Wir haben dies in persönlichen Gesprächen, wie auch im Hauptausschuss deutlich gemacht. Und doch haben andere Fraktionen und der Bürgermeister die Sondersitzung erzwungen. Dies geschah gegen die ausdrücklichen Bitten von SPD/FDP und CDU. Trotz Angebot eines Alternativtermins oder Absprachen für weitere Sitzungen gab es kein Aufeinanderzugehen.
Wir meinen, dies ist von den anderen Fraktionen vor allem der Fraktion Bündnis90 / DieGrünen / Matthes und dem Bürgermeister gewollt und beabsichtigt. Mit Berufung auf die Kommunalverfassung wird hier auf angeblichen Rechten bestanden und versucht eigene Meinungen mit allen Mitteln durchzusetzen.
Ein derartiges Verhalten widerspricht allen demokratischen Gepflogenheiten und ist nicht tolerierbar.
Weiterhin protestieren wir gegen die Beanstandung von Tagesordnungspunkten der letzten SVV- Sitzung.
In unserer Stadt nutzt der Bürgermeister das Beanstandungsrecht als politisches Kampfinstrument. Dies ist ein klarer Missbrauch der Kommunalverfassung.
Herr Hartung verstößt beim Zustandekommen der Einladung wie auch bei der Nutzung seines Beanstandungsrechtes, gegen seine Amtspflicht als Bürgermeister unparteiisch und unabhängig zu sein.
Wir werden ein derartiges Verhalten in unserer Stadt nicht dulden.
