SPD Hohen Neuendorf

Die SPD in Hohen Neuendorf ist sehr zuversichtlich, dass die Ortsumgehung der L171 nicht kommen wird. In den letzten Tagen und Wochen habe die SPD Hohen Neuendorf auf allen Ebenen intensive Gespräche geführt, sagte der stellvertretende Vorsitzende des Ortsvereins, Friedhelm Maier. Das zahle sich nun aus. Dieser Erfolg sei gestern bei der Veranstaltung mit Minister Reinhold Dellmann, für alle sichtbar geworden. Dass es zu dieser Veranstaltung gekommen sei, sei das Verdienst Alwin Ziels.

Maier lobte den Minister: "Er hat Wort gehalten, trifft seine Entscheidungen im Dialog mit den Bürgern. Das ist vorbildlich."

Dem Ortsverein sei aber auch klar, dass sich das Ministerium ohne Ziel nicht so schnell bewegt hätte: "Alwin kennt das Geschäft. Ich glaube, er kennt in Potsdam fast jeden, der etwas zu sagen hat. Seine Kontakte, seine Erfahrung sind für Hohen Neuendorf unverzichtbar."

Pressemitteilung vom 27.07.09
Verkehrsminister Reinhold Dellmann kommt nach Hohen Neuendorf. Er stellt sich der geballten und harten, teils scharfen Kritik. Kritik der Bürgerinitiative. Kritik aller Parteien. Und auch und gerade unseres Ortsvereins.

Reinhold Dellmann hat sich bewegt. Er wird das Projekt nicht gegen den Willen der Stadt, nicht gegen den Willen des Landkreises durchziehen. Damit ist klar: Reinhold Dellmann entscheidet im Dialog mit den Bürgern unserer Stadt, im Dialog mit Hohen Neuendorf. Es besteht also eine sehr gute Chance, dass die L 171 beerdigt wird. Erster Klasse. Bevor das Planfeststellungsverfahren beginnt.

Das wäre ein großer Erfolg, wäre Ausdruck dafür, dass es in Hohen Neuendorf eine Bür-gerkultur gibt, dass der Wille der Menschen vor Ort geachtet, respektiert und berücksich-tigt wird. Dass politisch Verantwortliche verantwortlich entscheiden.

Reinhold Dellmann kommt. Das haben wir Alwin Ziel zu verdanken. Er hat seine Kontak-te, seinen Einfluss genutzt. Zum Wohle unserer Stadt.

Die Grünen erkennen dieses Verdienst an. Das ist erfreulich. Zugleich mäkeln sie aber, die Debatte mit Minister Dellmann sei eine Wahlkampfveranstaltung. Sie liegen falsch.

Die Grünen greifen auch das Verkehrsministerium an. Wegen einer Anzeige in einem Wochenblatt rufen sie den Landesrechnungshof an. Auch wenn wir die Argumente nicht teilen: Das Ministerium wird schon noch erklären dürfen, warum es eine Straße bauen will. Sonst kann das Ministerium seine Arbeit auch ganz einstellen. Die Grünen-Kritik ist albern und kindisch, eine irrationale Spielerei.

Am 04. August geht es um Hohen Neuendorf. Um die Zukunft unserer Stadt. Zudem: Die SPD kann nichts dafür, dass die Grünen keine Kontakte in das Ministerium nach Potsdam haben. Ihre Kritik ist bestenfalls Ausdruck tief sitzenden Neides.

Alwin Ziel setzt sich für unsere Stadt ein. Er nutzt seine langjährigen Erfahrungen als Mi-nister, seine vielen Kontakte für die gute Zukunft unserer Stadt. Er ist entschieden, kon-sequent und hart gegen das Projekt vorgegangen. Ohne Kompromisse. Für ihn gilt: Erst die Stadt, dann die Partei. Dafür danken wir ihm sehr.

Dr. Wolfgang Ilte
Vorsitzender

Inka Gossmann-Reetz
Fraktionsvorsitzende

Pressemitteilung
Wir begrüßen es, dass sich die Planer in Potsdam Gedanken machen, wie der Verkehr in und um Hohen Neuendorf auch in der Zukunft fließen kann. Stadtkernentlastung ja, Naturzerstörung nein. Wir brauchen mehr Fakten. Eine Entscheidung “aus dem Bauch heraus” lehnen wir ab.
So fasste der Vorsitzende des Ortsvereins, Dr. Wolfgang Ilte, am Dienstagabend die Diskussion innerhalb der SPD in Hohen Neuendorf zusammen.

Alwin Ziel, Landtagsabgeordneter der SPD und Stadtverordnetenvorsteher in Hohen Neuendorf referierte für die Mitglieder des Ortsvereins und für die ebenfalls erschienen Gäste den bisher bekannten Planungsstand. In der lebhaften Diskussion wurde deutlich, dass sich die SPD Mitglieder für eine Entlastung des Ortskernes aussprechen. Allerdings dürften die Belange des Naturschutzes nicht großzügig beiseite geschoben werden. Und: bei der Bewertung der Vorschläge müsse man eine möglichst langfristige Perspektive mit ins Auge zu fassen.

Einzelne Teilnehmer der Versammlung warnten davor, Stellungnahmen abzugeben, ohne die genauen Fakten zu kennen. Es sei nicht zielführend, durchaus berechtigte Sorgen der Bürger zum Anlass zu nehmen, sich jetzt schon festzulegen, Partei zu ergreifen und dabei das Gesamtproblem der Verkehrsführung in und um Hohen Neuendorf aus dem Blick zu lassen.

Die Versammlung dankte daher Alwin Ziel für seine Initiative, die Vorsitzenden der Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung zu einem aufklärenden Fachgespräch mit Verkehrsminister Reinhold Dellmann über das strittige Thema einzuladen.
Für dieses Gespräch, das am 2. Juli 2009 in Potsdam stattfinden wird, gab die Versammlung Alwin Ziel und der Vorsitzenden der SPD/FDP Fraktion, Inka Gossmann-Reetz eine Reihe von Fragen mit auf den Weg. So wollen die Genossen z. B. wissen, welchen Einfluss sich die Planer auf die derzeitigen und die prognostizierten Verkehrsströme mit der geplanten Strasse erwarten, welche Entlastungen, welche Belastungen bisher zu Grunde gelegt und welche Alternativen erwogen wurden.
Vor allem aber muss deutlich werden, welche Auswirkungen auf unsere sensible Natur zu erwarten sind und wie sich die Planer die Lösung dieser Frage vorstellen.

Pressemitteilung der SPD-FDP-Fraktion
Die SPD/FDP-Fraktion freut sich, dass ihr Antrag, die Daten über die Strahlung aller Funkmasten und –anlagen in Hohen Neuendorf zu veröffentlichen mit knapper Mehrheit angenommen wurde. „Der Bürger hat das Recht zu wissen, mit welchen Strahlen er belastet wird“, erklärte Fraktionschefin Inka Gossmann-Reetz. Die politisch Verantwortlichen haben die Pflicht, die Bürger aufzuklären.“

Die heftige Debatte um den BOS-Turm habe gezeigt, dass die Bürger ein außerordentlich hohes Interesse an diesen Themen und damit natürlich auch an diesen Daten hätten.

„Umso mehr bin ich nun verwundert, wenn ausgerechnet die CDU und der Bürgermeister einhellig Bedenken äußern, diese Informationen auf der Homepage der Stadt zu veröffentlichen.“

Die CDU hatte am Montag geschlossen gegen den Antrag der SPD/FDP gestimmt, sämtliche Informationen über Standort und Strahlungsintensität von Funkanlagen im Raum Hohen Neuendorf zu erfassen und zu veröffentlichen.

In dieser auch für den Schutz der Gesundheit elementaren Frage müssten alle Fraktionen konstruktiv zusammenarbeiten, so Inka Gossmann-Reetz.

Pressemitteilung der SPD-FDP-Fraktion
Die Diskussion um die Tagespflegesatzung in Hohen Neuendorf geht in die nächste Runde.
Die SPD/FDP-Fraktion kritisiert den erneuten Vorstoß der Grünen die Beschlussfassung per Antrag zu beschleunigen heftig. „Das ist ein so wichtiges Thema, das kann man nicht übers Knie brechen“, erklärte die Fraktionschefin von SPD und FDP, Inka Gossmann-Reetz.

Alle Fraktionen seien sich einig. Die Sätze müssten angehoben werden. Zu einer soliden Politik gehöre aber, die Konsequenzen für den städtischen Haushalt zu berechnen. Das geschehe zur Zeit.
An einer konstruktiven Lösung arbeite auch die Verwaltung mit. Die Stadtverordnetenversammlung habe extra eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die bis zum Spätsommer alle offenen Fragen klärt.

Das wiederholte Vorpreschen habe mit einer sachdienlichen Lösung nichts zu tun. Den Grünen gehe es wieder einmal nur um Profilierung. „Schnellschüsse ohne die Konsequenzen zu bedenken ist Unsinn. Diese Politik verunsichert die Tagesmütter und schadet der Stadt Hohen Neuendorf.“

Inka Gossmann-Reetz forderte die Grünen auf, endlich mit ihrem Populismus aufzuhören und zur konstruktiven Sacharbeit zurückzukehren.