SPD Hohen Neuendorf

Die SPD Kreistagsfraktion erklärt in Ihrer Pressemitteilung vom 15. Mai 2009:
In der 13.Sitzung am 13.05.2009 wurde von der Fraktion beschlossen,
einen Sonderkreistag lt. Hauptsatzung des Landkreises zu beantragen.
Diesem Antrag wurde durch den Vorsitzenden des Kreistages am
14.05.2009 entsprochen und der Termin auf den 27.05.2009 festgesetzt.

Einziger Beratungsgegenstand ist ein Antrag zur Umsetzung der
Investitionen an der Regine Hildebrandt Schule in Birkenwerder.
Dieser Antrag wird von den Fraktionen der SPD/LGU, CDU, der
Unabhängigen Bürgerfraktion und der Fraktion Grüne/Freie Wähler
getragen. Der Investition zur Errichtung einer sechszügigen Gesamtschule stehen jetzt weder genehmigungspflichtige noch finanzielle Hindernisse entgegen.

Bereits zum Kreistag am 06.05.2009 hätte die entsprechende Beschlusslage herbeigeführt werden müssen. Eine weitere Verzögerung muss vermieden werden und die Umsetzung zeitnah erfolgen. Ein Grundstückstausch mit den Asklepios Kliniken am Standort, würde die Umsetzung der Beschlüsse in jedem Fall verzögern und dazu führen, dass nicht rechtzeitig die im jetzt genehmigten Schulentwicklungsplan genehmigte Kapazität durch den Neubau zum Schuljahr 2012/13 vorgehalten werden kann. Daraus resultiert auch die Dringlichkeit des eingereichten Antrages.

Der von der Fraktion Die Linke eingeschlagene Weg der Blockade und des
Hinhaltens ist für unsere Fraktion nicht weiter hinnehmbar. Wir werden
verhindern, dass die „heiße Luft“, welche die Linke zu diesem Thema
verbreitet am 27.05.2009 ihr Ende findet. Da die Linke bis heute keine klare Position hat und dies mit dem Rückzug Ihres eigenen Antrages am
06.05.2009 nochmals bewiesen hat, werden wir durch diesen Antrag für die Betroffenen Klarheit schaffen.

Vielen Dank für Ihre Stellungnahme! Jetzt können wir diskutieren.

Leserbrief
Genau das war beabsichtigt. Die Diskussion über den Rathausneubau zu beginnen. Deshalb sind wir, die SPD in Hohen Neuendorf Herrn Goetjes, dem Vorsitzenden der grünen Ratsfraktion dankbar, dass er seine Meinung deutlich macht (siehe OGA vom Samstag, 28. Februar 2009).
Wenn diese Stellungnahme aber die abschließende Meinung der Grünen in Hohen Neuendorf wäre, dann wäre sie enttäuschend.

Wie die Sozialdemokraten sehen also auch die Grünen, dass unser Rathaus nicht schön, nicht bürgerfreundlich, und dass es zu klein ist.
Prima - soweit sind wir uns schon einmal einig. Hinzu kommt, das Rathaus ist auch energetisch nicht auf der Höhe der Zeit, es ist nicht umweltgerecht, es ist weder funktional noch bietet es Stadtverordnetenversammlung und Fraktionen geeignete und ausreichende Arbeitsmöglichkeiten. Eine aufstrebende und liebenswerte Stadt wie Hohen Neuendorf hat mehr, hat Besseres verdient.

Welchen Schluss zieht Herr Goetjes aus dieser Erkennnis?

Ein Neubau kostet Geld, das für andere Vorhaben nicht da ist.
Welches sind diese anderen Vorhaben? Wir erfahren es nicht. Die nötige Abwägung ist offenbar schon vorgenommen. Man lässt uns aber nicht daran teilhaben.
Weiter: Aufteilung der Verwaltung auf andere Gebäude sei eine geeignete Option. Wirklich?
Gibt es den Umbau der "Roten Schule" zum Nulltarif ? Kostet die technische und energetische Sanierung des bestehenden Rathauses kein Geld? Ist Umweltschutz kein wertvolles Gut?
Erfahrungsgemäß ist der Umbau eines Gebäudes, die Sanierung und die energetische sowie technische Aufrüstung nicht kostengünstiger als ein Neubau aus einem Guss.
Ist die Aufteilung der Verwaltung auf verschiedene Gebäude ohne funktionale Nachteile möglich? Haben die Bürger auch in diesem Fall die gewünschten kurzen Wege? Ist das bedacht? Welche Antworten hat Herr Goetjes auf diese Fragen?
Ganz außer Acht bleibt, was es an Arbeitszeit, an Verzögerungen und damit auch Geld, Geld des Steuerzahlers kostet, wenn die auf Zusammenarbeit angelegte Verwaltung auseinander gerissen wird.

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Pressemitteilung der SPD Hohen Neuendorf
"Gibt es wirklich keine Gegenstimme und keine gegenteilige Auffassung?" Mit dieser Frage schloss Dr. Wolfgang Ilte, der Vorsitzende des SPD Ortsvereins am gestrigen Abend die ausführliche Diskussion unter den Mitgliedern ab, die zum Thema: "Braucht Hohen Neuendorf ein neues Rathaus?" in den "Grünen Turm" gekommen waren. Nicht ganz ohne Verwunderung über diese eindeutige Haltung fasste er zusammen: "Die Ortsvereinsversammlung ist also einmütig der Meinung, dass Hohen Neuendorf ein neues Rathaus bauen sollte."

An der sehr sachlich und kenntnisreich, aber auch engagiert geführten Diskussion, beteiligten sich zahlreiche Mitglieder des Ortsvereins. Sie beauftragten den Vorstand, sich für eine immer breitere und vor allem sachliche und von den Fakten geleitete Diskussion sowohl in der Öffent-lichkeit als auch mit den anderen politischen Kräften in der Stadt einzusetzen.

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Pressemitteilung der SPD Hohen Neuendorf vom 23. Februar 2009
Das Thema ist virulent. Immer wieder wird es angesprochen - und ebenso schnell verschwindet es wieder von der Tagesordnung. Mit Berechtigung und guten Gründen wird in der öffentlichen Diskussion zwar eine angemessene Dienstleistung der Verwaltung gefordert, ebenso rasch aber auch ein Gegensatz zu anderen drängenden Anliegen wie dem Neubau von Kinderhorten und Schulen oder dem Ausbau der Infrastruktur geschaffen und schließlich die Schuldenfreiheit der Stadt hervorgehoben.

All dies sind Fragen die die Bürgerinnen und Bürger der Stadt, die schließlich verantwortlichen Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung, den Bürgermeister und die betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung selbst bewegen. Nicht immer in der Vergangenheit war die Debatte frei von populistischen Forderungen, nicht immer wurde auf dem Boden harter Fakten diskutiert.

Der SPD Ortsverein hat sich daher vorgenommen zur Versachlichung beizutragen und das Thema auf die Tagesordnung seiner nächsten Mitgliederversammlung gesetzt.

Mit der Frage "Braucht Hohen Neuendorf ein neues Rathaus?" soll eine offene und sachbezogene Diskussion eingeleitet werden, die eine klare und auch zukunftweisende Lösung sowohl für die Stadtverwaltung und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter als auch für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt möglich macht.

Die Mitgliederversammlung des SPD Ortsvereins Hohen Neuendorf findet am Dienstag, dem 24. Februar 2009, 19.00 Uhr wie gewohnt im "Hotel zum Grünen Turm" statt. Gäste sind willkommen.

Leserbrief
Beinahe schon typisch in Hohen Neuendorf. Der vernünftige Vorschlag
des Bürgermeisters, in einem Gremium der Würdigung zum 20. Jahrestag des Mauerfalls anzugehen, wird in vorauseilendem Eifer Anlass zum Wettkampf, welche Fraktion die besten Vorschläge hat.

Nicht mangelhafte Kommunikation der eindeutigen Ansage ist das Problem - hier irrt offenbar Herr Liebezeit - es ist die schon häufiger aufgetretene politische Profilierungssucht einzelner, wie im letzten Absatz des Artikels artikuliert. Würdelos.

Diese guten Vorschläge hätten gut auch in der Arbeitsgruppe vorgetragen
werden können und sicher breite Zustimmung gefunden. Aber nein, das
reichte einigen nicht. Ein Doppelpack an sofortigen Beschlussvorlagen
und danach von Beschlüssen zu Ergebnissen der Arbeitsgruppe, muss
dann die Parlamentarier zeitlich zweimal beschäften. Dafür wird dann
anderes in Ausschüsse zurück überwiesen.

Eigentlich gebietet es die Vernunft, diese Beschlussvorlagen durch das Parlament in die Arbeitsgruppe zum Mauerfall-Jubiläum zu verweisen.
Dem Wort 'typisch' könnte ich noch ein weiteres anfügen: 'ausgerechnet'.

Günter Siebert

Paulstr. HN