SPD Hohen Neuendorf

Antrag der Fraktion SPD/FDP an die Stadtverordnetenversammlung am 29.Januar 2009

Betreff:

Städtische Projekte aus dem Kommunalen Investitionsprogramm

Antragstext:

Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt die Verwaltung, in der Februar-Sitzung der SVV Vorschläge vorzulegen, welche städtischen Projekte aus dem Kommunalen Investitionsprogramm der Bundesregierung finanziert werden sollen.

Begründung:
Die Spitzen der Koalition, die die Bundesregierung tragen, haben am 12. Januar beschlossen, im Rahmen eines zweiten Konjunkturprogrammes ein kommunales Investitionsprogramm von bundesweit 13 Mrd. Euro aufzulegen. Auf das Land Brandenburg entfallen rd. 456 Mio. Euro. 65% der Bundesmittel stehen für Investitionen im Bildungsbereich (Kindergärten, Schulen, Hochschulen und Forschung) und 35% für Infrastrukturmaßnahmen der Kommunen (Krankenhäuser, Städtebau, ländliche Infrastruktur, Lärmsanierung an kommunalen Straßen) zur Verfügung.

Am 13. Februar 2009 soll das zweite Konjunkturpaket schon in Dritter Lesung vom Deutschen Bundestag verabschiedet werden. Wenn die Stadt Hohen Neuendorf auch von diesem Konjunkturpaket profitieren soll, ist es jetzt höchste Zeit, dass die Stadtverwaltung kurzfristig Vorschläge entwickelt, welche Projekte mit diesen zusätzlichen Mitteln finanziert werden können. In der Vergangenheit hat sich gezeigt, dass Fördergelder vor allem an die Kommunen geflossen sind, die relativ schnell konkrete Planungen vorlegen konnten.

Märkische Allgemeine Zeitung, 03. Januar 2009

Gericht wies Klage ab / Stadt setzt Fällgenehmigung

Bergfelde - Motorsägengeräusch durchschneidet die Stille des Freitagmorgen in Bergfelde. Mitarbeiter der Firma Baumdienst „Evergreen“ aus Hennigsdorf nehmen sich zuerst die kleinere Eiche auf dem Gelände des Bergfelder Hortes vor. Es dauert nicht lange, und der alte Baum kracht auf seiner stattlichen Länge von 25 Metern knirschend zu Boden. Mark Schüler legt den Zollstock auf den Baumstumpf. Er hat einen Durchmesser von 90 Zentimetern. Für die zweite Eiche an der Grundstücksecke wird die Säge zunächst an der ausladenden Krone angesetzt. Mit dumpfem Knall fallen ihre dicken Äste auf den frischen Schnee. Der Stamm ist erst am Montag an der Reihe.

Bürgermeister Klaus-Dieter Hartung hat die Fällung der Eichen veranlasst, nachdem im Rathaus ein Schreiben vom Verwaltungsgericht in Potsdam eingegangen war. Das Gericht hat die Klage des Landesverbandes Brandenburg der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald zum Erhalt der beiden Bäume aus formalen Gründen für unzulässig erklärt. Der Schutzgemeinschaft fehle die „Klagebefugnis“, hieß es. Da es sich der Verein finanziell nicht leisten kann, wird er keine Rechtsmittel gegen den Beschluss einlegen. „Naturschutzverbände betrachten es mit großer Sorge, dass ihre Klagebefugnisse immer weiter eingeschränkt werden“, so Helga Garduhn für die Schutzgemeinschaft.

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Leserbrief
"Über 80 Jahre lebe und wohne ich im OT Hohen Neuendorf, habe ausschließlich hier über 40 Jahre meinen Beruf als Lehrer mit den vielseitigsten und umfangreichsten Kontakten zu Menschen und ihren Gedanken in diesem OT erlebt.

Das Bedürfnis, nach 60 Jahren Diktatur für eine Demokratie zu wirken, spülte mich ungewollt 1990 nach dem Wählerwillen ins Amt des Bürgermeisters. Als jetziger intensiver Leser der Regionalpresse zeigt sich nach 18 Jahren praktizierter Demokratie, von mir bedauert, ein fortschreitender Wandel des Umganges von Parteien, Gruppierungen und Abgeordneten untereinander.

1990/91 stand trotz unterschiedlicher Bewertungen von Sachständen am Beginn der erlebten Demokratie das Ringen um den Konsens zum Wohle der Einwohner zu entscheiden, vornehmlich im Vordergrund, so verschiebt sich nach meiner Auffassung diese Wichtung heute mehr auf anderes.

Profilierungssucht, Kompetenzgerangel, persönliche Anwürfe und Unterstellung bis zur Inanspruchnahme von Rechtsanwälten, vordergründiger Populismus, Alleinanspruch als Initiator von Vorhaben, bilden immer öfter die Inhalte von Regionalartikeln oder Parlamentsentscheidungen beim Umsetzen des eigentlichen Wählerwillens.
Dabei bleibt mehr als gewollt manche für die Bürger vernünftigere Lösung auf der Strecke. Darum auch das Anwachsen von Bürgerentscheiden.

Es würde mich nicht wundern, wenn es auch zu den Feierlichkeiten zum Fall der Mauer zur Fortsetzung dieses Umgangs miteinander käme. So vielleicht auch das Bemühen, sich vordergründig das Verdienst ans Revers heften zu wollen, von denen, die nur wenig damit zu tun hatten. Ich kann persönlich nur hoffen, dass ein Gespür für dieses historische Ereignis eine ungeschriebene demokratische Tugend diesen 20.Jahrestag des Mauerfalls im Parlament vorbereiten lässt.

Doch eines muss abschließend auch gesagt werden, in der Demokratie
entscheiden Mehrheiten, Abgeordnete entscheiden aber auch nach ihrem
Gewissen.

Stärkere Beachtung demokratischer Tugenden im Umgang miteinander,
so mein persönliches Empfinden und Wunsch zum neuen Jahr 2009!

Günter Siebert, Paulstr. Hohen Neuendorf, den 06.12.2008"

Antrag der SPD-FDP-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung Hohen Neuendorf
Die Stadtverordnetenversammlung fordert die Verwaltung auf, in jeder Sitzung des Haupt- und des Finanzausschusses über den Stand der Einführung von Doppik im Haushalts- und Rechnungswesen der Stadt Hohen Neuendorf und der damit verbundenen Bewertung des kommunalen Anlagevermögens zu berichten.

Begründung:
Mit Inkrafttreten der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) vom 18. Dezember 2007 ist spätestens zum Haushaltsjahr 2011 die kommunale Haushaltswirtschaft nach den Grundsätzen der doppelten Buchführung zu führen. Dazu ist eine Eröffnungsbilanz vorzulegen, die von der SVV zu beschließen ist (§§ 63, 85, 141 Abs. 16 BbgKVerf) bevor sie der Kommunalaufsicht vorgelegt wird. Die neuen Haushaltsregeln weichen in erheblichem Umfang von der bisher verwendeten kameralistischen Buchführung ab. Dies erfordert auch von den Abgeordneten eine umfangreiche Einarbeitung.
Insbesondere die Abgeordneten, die in Haupt- und Finanzausschuss die Entscheidung der SVV vorbereiten, müssen rechtzeitig und umfassend über die Erstellung der Eröffnungsbilanz informiert werden. Dabei soll auch der notwendige Schulungsbedarf für Abgeordnete ermittelt werden.

"Gut gebrüllt!" kann man da nur sagen, wenn man im OGA von heute liest, wie sich Herr Rink in die Brust wirft und "das ungeschriebene demokratische parlamentarische Recht, dass der Parlamentsvorsitzende von der stärksten Fraktion gestellt wird" für die CDU reklamiert.

Ein Recht, auch ein parlamentarisches Gewohnheitsrecht, kann man nur in Anspruch nehmen, wenn es dieses Recht auch gibt.

Richtig ist, dass in Deutschland sich die Tradition entwickelt hat, zunächst im Reichstag, dann im Bundestag, wonach die stärkste Fraktion den Parlamentspräsidenten stellt . Dem sind die Landtage und auch die Kommunalparlamente, diese soweit ersichtlich, im Großen und Ganzen, gefolgt. Daher sprechen Parlamentsrechtler heute von einem "parlamentarischen Gewohnheitsrecht".
Aber: jedes Parlament entwickelt seine eigene Tradition. In Hohen Neuendorf hat sich diese Tradition, - zumindest bisher - nicht entwickelt. Das hat auch die CDU mit zu vertreten. So hat sie 1994 gemeinsam mit der PDS ein Mitglied dieser Fraktion zum Stadtverordnetenvorsteher gewählt, obwohl die SPD die stärkste Fraktion in Stadtparlament stellte.
Damals hat niemand von der CDU das "ungeschriebene parlamentarische Recht" hochgehalten. Es hätte ja auch nicht ihr genutzt, sondern den ungeliebten Sozialdemokraten.

Zu dem von Herrn Rink reklamierten Recht gehört, dass es die anderen Fraktionen anerkennen indem sie keinen Gegenkandidaten aufstellen. Dabei ist es deren (ebenso ungeschriebene) Erwartung an die stärkste Fraktion, eine Kandidatin / einen Kandidaten vorzuschlagen, die/der von den anderen Fraktionen auch akzeptiert werden kann.
In Hohen Neuendorf sind nach 1990 aber jedesmal Gegenkandidaten präsentiert worden.
Die von Herrn Rink beanspruchte Tradition bzw ein Recht hat sich auch aus diesem Grund noch garnicht herausgebildet.
Die Redakteurin des OGA nennt Rinks Stellungnahme "zynisch". Das mag jeder Leser selbst beurteilen. Ich nenne sie dreist.
Leserbrief von Friedhelm Maier