SPD Hohen Neuendorf

Doch nur leere Versprechen?
Leserbrief zu den Vorwürfen der CDU an die SPD/FDP Fraktion
„Wir wollen das Alte vergessen und einen neuen sachlichen Anfang“. Dieser Spruch stammt aus dem Mund von Hohen Neuendorfs CDU-Chef Matthias Rink. Ausgesprochen wenige Tage nach der Wahl. Von einem neuen „aufeinander zugehen“ war vor wenigen Tagen noch die Rede, um gemeinsam eine Politik der Mitte zu gestalten, unabhängig von der jeweiligen Parteizugehörigkeit (unter den demokratischen Kräften). Am Freitag stand dann die erste Bewährungsprobe in der konstituierenden Sitzung des neuen Stadtparlaments an.

3 gute Kandidaten traten für das Amt des Vorstehers der SVV an. Am Ende gewann der gemeinsame Kandidat der SPD/FDP Fraktion, der frühere stellvertretende Ministerpräsident von Brandenburg, Alwin Ziel, deutlich. Nach dem Sieg sprach sich die Fraktion aus Sozialdemokraten und Liberalen dafür aus, nun als Stellvertreter den CDU Kandidaten Raimund Weiland zu unterstützen. Er wurde entsprechend mit großer Mehrheit gewählt. Ein gutes Ergebnis unter Demokraten also, und man sollte meinen, dass damit alle zufrieden sind.

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Pressemitteilung der SPD Hohen Neuendorf
Der o. g. Beitrag stieß bei der SPD Hohen Neuendorf auf völliges
Unverständnis. Nachdem eine deutliche Mehrheit der Stadtverordnetenversammlung (15 Abgeordnete stimmten für Alwin Ziel, 9 Abgeordnete votierten für Steffen Apelt) sich für Alwin Ziel als Vorsitzenden der SVV entschieden hat, ist es schon als schlechter Stil zu bezeichnen, in derartiger Form nachzutreten. Die SPD ist, wie die Mehrheit der SVV der Auffassung, mit Alwin Ziel einen gestandenen und integeren Vorsitzenden vorgeschlagen zu haben.

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Oranienburger Generalanzeiger vom 21.10.2008
Geteilte Meinungen gab es in der konstituierenden Sitzung der Hohen Neuendorfer Stadtverordneten am vergangenen Freitag. Es ging um die Frage, welche Fachausschüsse gebildet werden sollten.
Schnell einig war man sich darüber, dass die Fachausschüsse mit neun Stadtverordneten und ebenso vielen sachkundigen Einwohnern besetzt sein sollen. Unstrittig war außerdem die Bildung des Sozialausschusses. Dieser wird künftig von Katrin Bennewitz (Linke) geleitet.

Komplizierter wurde die Angelegenheit beim Finanzausschuss. Die Grünen wollten diesen künftig zum Werks- und Finanzausschuss machen. Hierzu zitierte Hauptamtsleiter Lothar Wolf die Landes-Eigenbetriebsordnung und bezweifelte, dass ein solcher Zuschnitt rechtlich in Ordnung sei. Erst nach einer Sitzungsunterbrechung verständigte sich das Parlament darauf, zunächst einen Finanzausschuss zu bilden und die Verwaltung gleichzeitig mit der Prüfung zu beauftragen, ob die Aufgaben des Werksausschusses integriert werden können.

Kontrovers diskutiert wurde zudem über den Bauausschuss. Während die CDU vorschlug, ein Gremium für Entwicklung, Bau und Umwelt einzurichten, wollten die Grünen einen seperaten Stadtentwicklungsausschuss. Die SPD/FDP-Fraktion wiederum wollte den bisherigen Bau- und Umweltausschuss beibehalten und ein neues Gremium für Entwicklung, Ordnung, Petionen und Sicherheit bilden. Dafür gab es schließlich eine Mehrheit.

Vorsitzender des Bau- und Umweltausschusses soll wieder Steffen Apelt (CDU) sein. Dem neuen Ausschuss für Stadtentwicklung, Ordnung, Petitionen und Sicherheit wird Josef Andrle (SPD) vorstehen. Dr. Raimund Weiland (CDU) übernimmt den Vorsitz des Finanzausschusses.

Scharfe Töne gab es gestern zur Wahl des Stadtverordnetenvorstehers. CDU-Fraktionschef Matthias Rink zeigte sich enttäuscht über die Wahl von Alwin Ziel (SPD). Die CDU sei aus der Wahl als stärkste Fraktion hervorgegangen. Es sei das "ungeschriebene demokratische parlamentarische Recht, dass der Parlamentsvorsitzende von der stärksten Fraktion gestellt wird", so Rink. Die CDU hat sieben Sitze, die SPD/FDP-Fraktion kommt auf sechs Sitze. Die SPD/FDP-Fraktion lasse sich bei erster Gelegenheit "durch die Stimmen der Linken in Amt und Würden bringen", kritisiert Rink. "Dass der Wahlvorschlag der SPD im Zusammenhang mit der beabsichtigten Direktkandidatur Alwin Ziels für den nächsten Landtag stehen könnte, ist sicherlich nur reiner Zufall", so Rink zynisch.

Barbara Jasper

Auszug aus einer Pressemitteilung der SPD-FDP-Fraktion
SPD und FDP in Hohen Neuendorf haben sich zu einer gemeinsamen Fraktion zusammengeschlossen. „ Damit wollen wir unser Potenzial im
neuen Stadtparlament weiter erhöhen“ erklärt die frisch gewählte Vorsitzende der gemeinsamen Fraktion Inka Gossmann-Reetz. Die 39-Jährige sieht zwischen ihrer SPD und den Liberalen viele Schnittmengen. „Unsere kommunalpolitischen Vorstellungen sind zu fast 90 Prozent identisch“, erklärt sie. Jetzt gehe es darum, für diese Ideen Mehrheiten zu gewinnen.

Zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden wurde der 33jährige FDP-Abgeordnete Christian Erhardt-Maciejewski gewählt. „ Als Neulinge im Parlament sind wir ideale Netzwerker, denn wir können ohne Scheu auf alle demokratischen Parteien zugehen, für unsere Ideen kämpfen und diese ins Parlament tragen“, freut er sich über das neue Führungsteam.

Die sechsköpfige Fraktion will sich vor allem stärker um Zukunftsfragen kümmern. „Die Entwicklung der Stadt muss stärker thematisiert werden“, so Gossmann-Reetz. Es gehe um die Frage, wie Hohen Neuendorf in 20 Jahren aussehen soll und wie die Stadt dafür gestaltet werden muss.
„Wir werden uns daher für einen vierten Ausschuss stark machen“, ergänzt Erhardt-Maciejewski. Er soll unter dem Namen Ausschuss für Ortsentwicklung, Sicherheit und Bürgeranfragen firmieren.

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Antrag der Fraktionen CDU, SPD und Bündnis90/Die Grünen zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung Hohen Neuendorf am 25. September 2008

Betreff:
Einziehung der Schulstraße im Stadtteil Bergfelde

Beschlussvorschlag:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, die Stadtverwaltung zu beauftragen:
1. die Voraussetzungen zu schaffen und dann die notwendigen Maßnahmen unmittelbar umzusetzen zur rechtlichen Einziehung der Schulstraße im Stadtteil Bergfelde beginnend bei der Einmündung in die Ahornralle bis zur Einmündung in die Herthastraße,
2. in Abstimmung mit dem Träger des Horts und mit der Grundschule die anschließende Sicherung der entstehenden Fläche als Bestandteil einer vergrößerten Hortfläche durch z.B. einer Umzäunung mit einer sicherzustellenden Einfahrt für z.B. Zulieferverkehr zum Hort, Feuerwehr und Krankenwagen ,
3. dabei die technischen und verkehrstechnischen Notwendigkeiten des künftigen Hortneubaus auch in dessen künftigen Bauphase zu berücksichtigen,
4. die notwendigen Mittel für die Maßnahme entweder in 2008 als apl-Ausgaben zur Verfügung zu stellen bzw. in den nächsten Entwurf zum Haushalt 2009 einzubringen.

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