SPD Hohen Neuendorf

Pressemitteilung von Angelika Krüger-Leißner, MdB vom 09.02.2009
Heute begannen die Beratungen im Bundestag über das Konjunkturpaket II. Neben einkommensteuerlichen Entlastungen, der Beitragssenkung zur Arbeitslosenversicherung und Krankenversicherung oder dem 100 Euro-Bonus für Kinder steht vor allem das Investitionsprogramm der Kommunen im Mittelpunkt. Nach dem bereits in der vergangenen Woche im Land Brandenburg ein Streit zwischen der Landesregierung und den Kommunen über die Verteilung der Gelder ausgebrochen war, konnten sich Ministerpräsident Platzeck und die Kommunalen Spitzenverbände heute auf einen Kompromiss einigen. Dazu erklärt die SPD-Bundestagsabgeordneten Angelika Krüger-Leißner:

„Ich begrüße das Einlenken der Regierung sehr und freue mich, dass es
Matthias Platzeck gelungen ist, hier einen Kompromiss herbeizuführen, mit
dem auch die Kommunen leben können. In einem Schreiben an Ministerpräsident Platzeck hatte ich ausdrücklich darauf hingewiesen, dass
nur eine pauschale Verteilung der Gelder sicherstellt, dass das Geld auch
wirklich bei den Kommunen ankommt und Projekte schnell umgesetzt
werden können. Aufwendige Antragsverfahren würden
Planungsunsicherheiten bei den Kommunen und damit zusätzliche Hürden
verursachen.

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Pressemitteilung von Angelika Krüger-Leißner, MdB
Die Bundestagsabgeordnete Angelika Krüger-Leißner (SPD) besucht am 4. Februar das „Opel-Autohaus“ Zehdenick und spricht mit dem Geschäftsführer Udo Arndt über die Auswirkungen der Abwrackprämie vor Ort. Wird die Abwrackprämie von den Konsumenten angenommen? Und funktioniert die Abwicklung reibungslos?

Nachdem das Bundeskabinett am Dienstag auf Vorschlag der SPD-Fraktion
die sogenannte Abwrackprämie als Teil des Konjunkturpakets endgültig
beschlossen hatte, beraten derzeit die Ausschüsse darüber. Die erste
Lesung findet am Freitag statt. Die Abwrackprämie in Höhe von 2500 Euro
wird gezahlt, wenn innerhalb des Zeitraums zwischen dem 14. Januar 2009
und längstens bis 31. Dezember 2009 ein mindestens neun Jahre altes
Fahrzeug verschrottet und ein Neu- oder Jahreswagen erworben wird.

„Frank-Walter Steinmeier ist es in vielen Verhandlungsrunden gelungen,
diese Prämie beim Koalitionspartner durchzusetzen. Ich bin darüber sehr
erleichtert, denn damit können wir einen Beitrag zur Überwindung des
Nachfrageeinbruchs in der Automobilindustrie leisten – und ich hoffe, dass
sich dies auch in Oberhavel positiv auswirkt.“

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Kommentar von der Bundestagsabgeordneten Angelika Krüger-
Leißner (SPD) zum Konjunkturpaket II:
Mit 50 Mrd. Euro ausgestattet fasst das Konjunkturpaket II der Bundesregierung eine Vielzahl von Maßnahmen zusammen. Sie greifen an unterschiedlichen Stellen, damit jeder davon profitieren kann: Mir als Arbeits- und Sozialpolitikerin ist besonders an den Familien, Arbeitnehmern, Arbeitssuchenden, aber auch Arbeitgebern gelegen – sie alle werden die positiven Auswirkungen spüren. Denn der Aufschwung kann nur von uns allen gemeinsam ausgehen.

Familien werden gestärkt, denn sie brauchen unsere besondere Unterstützung. Alle Kindergeldbezieher bekommen einen einmaligen Kinderbonus von 100 Euro ausgezahlt. Das sind beispielsweise im Havelland rund 26.000 Kinder. Die Einmalzahlung wird bei der Einkommenssteuerveranlagung für das Jahr 2009 mit den Kinderfreibeträgen verrechnet. Kinder von Hartz-IV-Empfängern
zwischen 6 und 13 Jahren bekommen mit Wirkung zum 1.7.2009 künftig 70% der Hartz-IV-Regelleistung. Vorher waren es 60%. Damit können wir der Kinderarmut entgegenwirken.

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Pressemitteiliung von Tino Kunert, SPD-Landtagskandidat für Oranienburg, Leegebruch und Liebenwalde vom 13. Januar 2009
Es ist unverantwortlich, die Impulswirkung, die bei einem gewissenhaften Einsatz der Mittel aus dem Konjunkturpaket II in Oberhavel entstehen kann, kleinzureden. Mir scheint das Aufbringen von 13 Milliarden Euro, von denen binnen zweier Jahre ca. 465 Millionen Euro nach Brandenburg fließen sollen, zunächst als eine begrüßenswerte Leistung.

Es ist wichtiger, jetzt schnell und sachgerecht zu identifizieren, wo es im Landkreis Oberhavel angezeigt ist, kleinere Projekte mit einem Mittelaufwand bis 100.000 Euro umzusetzen, damit dieses Konjunkturpaket auch nachhaltig wirken kann, anstatt darüber zu lamentieren, was man mit dem Konjunturpaket alles Schöne nicht wird schaffen können. Diese kleineren Projekte können ohne ein großes Verfahren realisiert werden.

Darüber hinaus muss zügig entschieden werden, wo ein größerer Mitteleinsatz von bis zu einer Million Euro lohnenswert scheint. Auch hier wird der bürokratische Aufwand klein sein. Ich bin überzeugt davon, dass in Oberhavel die Mittel, klug eingesetzt, dann eine positive Wirkung zeigen werden. Prioritätenlisten wären hier sicherlich hilfreich und erfordern die konstruktive Mitarbeit aller politischen Kräfte im Land, im Landkreis und den Kommunen.

Deshalb fordere ich DIE LINKE auf, sich einer wirksamen Umsetzung des Konjunkturpaketes nicht zu verschließen. Die Notwendigkeit der Abmilderung einer wirtschaftlich ungünstigen Entwicklung, die an Brandenburg wohl nicht spurlos vorbei gehen wird, muss auch diese Partei erkennen. Auch hilft es nicht, immer wieder Vergleiche zu konstruieren, die es de facto nicht gibt: Virtuelles Geld für einen Bankenrettungsschirm lässt sich nicht mit realen Ausgaben zur Förderung unserer Wirtschaftsstrukturen vergleichen!

Bei alledem schenkt die SPD den Menschen mit geringen Einkommen nach wie vor ihre größte Aufmerksamkeit in den politischen Anstrengungen. Der Mindestlohn ist das Mittel, welches dafür sorgt, dass arbeitende Menschen von dem verdienten Geld auch leben können. Für das Ziel, Mindestlöhne flächendeckend einzuführen, wird meines Wissens unnachgiebig und erfolgreich in der Koalition im Bundestag gekämpft. In naher Zukunft soll sich die Zahl derjenigen Beschäftigten, für die ein Mindestlohn festgeschrieben wird, vervielfachen. Das ist der Schritt in die richtige Richtung und hilfreiche Politik für diejenigen, die die SPD eben nicht aus dem Blickfeld verloren hat: den Menschen!

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Die SPD will in Deutschland die Kinderrechte weiter stärken und das Grundgesetz entsprechend ergänzen. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Angelika Krüger-Leißner macht anlässlich des Weltkindertages am 20. September deutlich:

„Beim Thema Kinderrechte ins Grundgesetz lassen wir als SPD nicht locker. Ihre Aufnahme wäre ein klares Signal an die Rechtsprechung und die Gesellschaft, das Wohl des Kindes stärker in den Mittelpunkt zu stellen.“

Insbesondere das Recht auf bestmögliche Förderung und die verfassungsrechtliche Garantie von kindgerechten Lebensbedingungen fehlen bislang im Grundgesetz. Die SPD-Fraktion hat daher eine entsprechende Ergänzung des Art. 6 GG vorgeschlagen. Das von zahlreichen Organisationen getragene „Aktionsbündnis Kinderrechte“ unterstützt die Forderung der SPD, Kinderrechte in der Verfassung zu verankern.

Eine solche Änderung des Grundgesetzes würde mittel- bzw. langfristig ihre Wirkung entfalten. So würde es zu einem Wandel der Gesetzgebung, der Rechtsprechung und der Rechtspraxis kommen. Die besonderen Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen fänden beispielsweise in der Kinder- und Jugendhilfe, in der Bildungspolitik oder im Baurecht eine stärkere Berücksichtigung als bisher.

„Eine Grundgesetzänderung ist nur mit einer Zweidrittelmehrheit zu erreichen. Es ist nun an der Union, nicht länger zu zögern und ebenfalls für eine Stärkung der Kinderrechte einzutreten. Den Worten der Kanzlerin sollten Taten folgen“