Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik
Start in den Wahlkampf 2019
Die Plakate hängen, die Programmflyer sind gedruckt. Wir sind in den Wahlkampf gestartet und freuen uns darauf, in den kommenden Wochen noch intensiver als sonst mit Ihnen, den Hohen Neuendorferinnen und Hohen Neuendorfern, ins Gespräch zu kommen. Unser Motto "Ein Hohen Neuendorf - gemeinsam gut leben" ist für uns keine Worthülse. Wir wollen alle Nachbarinnen und Nachbarn bei der behutsamen Entwickling unserer Stadt mitnehmen. Wir machen Politik für alle!
Seit zwei Jahren können Sie uns immer freitags nachmittags am S-Bahnhof Hohen Neuendorf treffen. Regelmäßig haben wir gefragt: Was wünschen Sie sich für Hohen Neuendorf? Was gefällt Ihnen gut? Was gefällt Ihnen nicht so gut? Ihre Antworten haben wir gesammelt und daraus Vorschläge und Maßnahmen entworfen, die Sie jetzt in unserem Programm zur Wahl der Stadtverordnetenversammlung am 26. Mai finden. Aktuell verteilen wir die Broschüre mit unserem Wahlprogramm an alle Haushalte.
Wir sind in den kommenden Wochen in der Stadt unterwegs, laden zu verschiedenen Aktionen in den Nachbarschaften ein und sind bei unseren Infoständen für Sie ansprechbar. Sollten Sie noch mehr Ideen für Hohen Neuendorf oder Fragen an uns haben, kommen Sie bitte auf uns zu. Sie sind auch herzlich zum SPD-Stammtisch eingeladen, den wir immer am 4. Mittwoch im Monat ab 19 Uhr gemeinsam mit der SPD Birkenwerder im Ratskeller Birkenwerder veranstalten. Sie können uns jederzeit auch gern eine Mail schicken an kommunalwahl2019@spd-hohen-neuendorf.de
Informieren! Mitreden! Wählen gehen!
Kein bezahlbarer Wohnraum mehr!
Die SVV hat heute gegen die Stimmen der SPD mit einer Mehrheit aus CDU, Linke, Grünen und Stadtverein beschlossen, den kommunalen Wohnungsbau in unserer Stadt zu verschieben. Die gefassten Beschlüsse werden dafür sorgen, dass es gar keinen Bau bezahlbarer kommunaler Wohnungen mehr geben wird.
Die Stadtverordneten der anderen Parteien haben sich bewusst gegen die mögliche schnelle und effektive Schaffung von bezahlbaren Wohnungen in Hohen Neuendorf entschieden. Es ist eine Entscheidung, an der unsere Stadt und ihre Einwohner noch lange zu tragen haben werden. Wir hätten es uns anders gewünscht!
Neue Satzung zur Kindertagespflege
Die Beratungen zur Kindertagespflegesatzung haben unnötig lange gedauert, allerdings ist die gesamte rechtliche und vertragliche Situation alles anderes als einfach. Deshalb kam es -auch in der Verwaltung- zu ungewöhnlich langen Bearbeitungszeiten. Es gehört zur Wahrheit dazu, dass man trotz langer Beratung, einige Dinge erst dann erkennt, wenn das Ergebnis auf dem Tisch liegt.
Überraschung und Entsetzen über "Aus" für die Schillerstraße
Am Mittwoch haben der Landkreis Oberhavel und die Stadt Hohen Neuendorf das Aus für ein mögliches gemeinsames „Projekt Schillerstraße“ bekannt gegeben (Statement des Kreises). Das kommt überraschend und wir sind entsetzt über diese Mitteilung! Wir halten den Standort für sehr geeignet für eine möglichen Nutzung durch eine gemeinsame Wohnungsgesellschaft. Die damit verbundenen vertraglichen und finanziellen Auswirkungen auf die Stadt Hohen Neuendorf wurden in der SVV und ihren Ausschüssen aber noch nicht besprochen.
Zweifellos steht die Stadt Hohen Neuendorf vor großen Herausforderungen. Die Priorisierung der anstehenden Aufgaben ist aber die Aufgabe der SVV. Wir fordern den Bürgermeister daher auf, keine weitere Verunsicherung zu schaffen, die Abstimmung mit der SVV zu suchen und nicht ihre möglichen Beschlüsse vorweg zu nehmen.
