Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik
Haushalt 2022 beschlossen
Hohen Neuendorfs städtischer Haushalt 2022 steht: Am 18. November 2021 hat die Stadtverordnetenversammlung (SVV) das Planwerk auch mit den Stimmen unserer Fraktion SPD/Mensch Umwelt Tierschutz beschlossen. Es ist der dritte Haushaltsbeschluss in der aktuellen Wahlperiode, der nach intensiven Beratungen in den Ausschüssen eine Mehrheit fand. Damit verbunden sind Investitionen in Höhe von fast 19 Millionen Euro. Gut angelegtes Geld für die Infrastruktur in unserer Stadt.
Dass es nicht immer riesige Summen sein müssen, um Akzente im Haushalt zu setzen, hat unsere Fraktion mit ihrem Haushaltsantrag bewiesen: Dabei geht es darum, allen Schulen in städtischer Trägerschaft pro Schülerin und Schüler jeweils 5 Euro für Projekte zur Verfügung zu stellen, die sich die jungen Menschen selbst ausdenken und die sie dann gemeinsam umsetzen. Ziel dabei ist, dass sie Mitbestimmung und demokratische Prozesse kennenlernen und ausprobieren, wie Mehrheiten organisiert und eigene Vorhaben realisiert werden können.
„Wir haben gute Erfahrungen mit dem Bürgerhaushalt und auch gute Erfahrungen mit dem Jugendbeirat. Bei der Beteiligung von Kindern im Schulalter ist aber noch Luft nach oben“, so die Fraktionsvorsitzende Sabine Fussan. „Deshalb haben wir vorgeschlagen, dass sich die Schülerinnen und Schüler zum Beispiel in einer Konferenz der jeweiligen Schule über ihre Ideen austauschen, was sie gemeinsam gestalten oder unternehmen möchten. Dafür waren im Haushalt nicht einmal 9.000 Euro einzustellen. Also ein überschaubarer Betrag, mit dem wir viel erreichen können. Die Schülerinnen und Schüler können sich aktiv einbringen, tauschen Argumente aus und stimmen über ihre Projekte ab. Und ganz nebenbei lernen sie auch noch, was genau sie für die Summe X umsetzen können.“
Themenflyer zum Wohnen in unserer Stadt
„Die zunehmend angespannte Situation für Wohnungssuchende ist für uns ein Alarmsignal. Wir wollen, dass die Wohnquartiere in allen Ortsteilen erschwinglich bleiben. Mit unserem neuen Flyer stellen wir den Bürgerinnen und Bürgern unsere Überlegungen zum Wohnungsbau und zur weiteren Entwicklung unserer Stadt vor“, erläutert unsere Ortsvereinsvorsitzende Inka Gossmann-Reetz. Gemeint ist der Flyer „Wohnen in Hohen Neuendorf für alle ermöglichen!“, der Positionen aus dem Kommunalwahlprogramm 2019 und neuere Beschlüsse der örtlichen SPD zusammenfasst. Dabei steht bezahlbarer und ausreichend vorhandener Wohnraum als wichtiger Baustein einer sozial ausgewogenen Stadtgesellschaft im Mittelpunkt. Den Flyer haben der SPD-Ortsverein und die Fraktion SPD/Mensch Umwelt Tierschutz in der Stadtverordnetenversammlung (SVV) gemeinsam entwickelt und herausgegeben.
Rathaus Open: Tempo 30 für unsere Stadt?
Hohen Neuendorf hat ein neues Rathaus und das wurde am ersten Sonntag im September gefeiert. Wir meinen: "Rathaus Open" war ein gelungenes Stadtfest. Es ist ein großartiges Beispiel wie sich Bürgerinnen und Bürger trotz der Pandemieregeln treffen und mit Politik und Verwaltung austauschen können. Musik, Akrobatik und Clownerie boten ein gleichermaßen anspruchsvolles wie unterhaltsames Rahmenprogramm. Unsere Fraktion SPD/Partei Mensch Umwelt Tierschutz befragte an ihrem Stand die Festgäste zu unterschiedlichen Themen. Sie konnten zu verschiedenen Schlagworten Stellung nehmen und die Meinung der Fraktion dazu erfahren. Dabei waren die Fragestellungen bewusst provokant gewählt, um ins Gespräch zu kommen.
Politiknacht aufgeschoben, aber nicht aufgehoben
Vor 30 Jahren fanden am 6. Mai 1990 die ersten freien Kommunalwahlen in der DDR statt. Damit wurden in Bergfelde, Borgsdorf, Hohen Neuendorf und Stolpe die alten SED-Eliten abgewählt und setzten sich demokratische Strukturen auch auf lokaler Ebene durch. Vielfach übernahmen mutige Menschen Verantwortung, die bislang keine politische Erfahrung sammeln konnten.
Dazu erklären die Vorsitzenden der Fraktion SPD/Mensch Umwelt Tierschutz in der SVV Hohen Neuendorf, Sabine Fussan und Holger Mittelstädt: "Die Erinnerung an dieses denkwürdige Ereignis ist wegen des Coronarisikos leider nicht so möglich, wie wir uns das gewünscht haben. Auf unsere Initiative hin haben wir gemeinsam mit den Fraktionen der CDU und Bündnis 90/Die Grünen den Antrag "Demokratische Traditionen sichtbar machen und pflegen" entwickelt, den die Stadtverordnetenversammlung Hohen Neuendorf am 28.11.2019 mit übergroßer Mehrheit beschlossen hat.
Beschlüsse im Januar: Kulturarbeit und SVV-Broschüre
Mit zwei Erfolgen ist unsere Fraktion ins Jahr 2020 gestartet: Bei der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung (SVV) am 30. Januar wurden die von ihr initiierten Anträge "Mehr Kulturarbeit für alle" und "Erstellung einer Broschüre: 'Die Hohen Neuendorfer Stadtverordnetenversammlung'" beschlossen. „Nun kommt noch mal neuer Schwung in die Kulturarbeit. Ich bin gespannt, welche neuen Impulse der Kulturbeirat setzt und welche neuen Projekte mit Birkenwerder entstehen", kommentiert unsere Fraktionsvorsitzende Sabine Fussan den Beschluss zu Kunst und Kultur. Unser Fraktionsvorsitzender Holger Mittelstädt erläutert den zweiten Beschluss: "Die Frage, wie Demokratie in Hohen Neuendorf funktioniert, wollen wir als Stadtverordnete in einer neuen Broschüre den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt näher bringen. Ich bin sehr froh, dass diese Idee der SPD von einer breiten Mehrheit in der SVV mitgetragen wird."
