Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik
Zur Diskussion über die Kindertagespflege in Hohen Neuendorf
Mit dem Punkt Ö7 (Vorlage - B 005/2018, Link) steht ein Thema auf der Tagesordnung der nächsten SVV, der bereits im Vorfeld für erhebliche Diskussionen sorgt. Es geht um die Satzung zur Erhebung von Kostenbeiträgen für Kindertagesbetreuung in Kindertagespflege – also (ausschließlich) um die Kosten für die Tagesmütter und -väter in unserer Stadt.
In der Sitzung der SPD-Stadtfraktion heute Abend haben wir das Thema auf Basis der vorliegenden Unterlagen intensiv diskutiert. Dabei wurde schnell klar, dass die Satzung in der aktuell vorgelegten Form aus unserer Sicht nicht in der Stadtverordnetenversammlung abgestimmt werden kann.
Müll am Glascontainer - jetzt handeln!
In unserer Stadt können an verschiedenen Stellen Altglas, Altpapier und Altkleider in Container gefüllt werden. Leider sind diese Stellen sehr anfällig für die Ansammlung von Müll zudem sind sie oft überfüllt, sodass Flaschen auf und neben den Containern stehen. Aber auch wenn sich kein Müll und keine Flaschen auf und zwischen den Containern befinden, sind diese Bereiche keine Blickfänge einer grünen Stadt.
Sammelstelle in Borgsdorf
Darum haben wir bereits 2015 einen entsprechenden Antrag in die SVV eingebracht, der das Ziel hatte, unterirdische Container zu installieren. Damals kam die Stadtverwaltung zu dem Schluss, dass eine Umstellung nicht realistisch ist und verwies auf die Zuständigkeit des Kreises. Diese Technik hätte jedoch sowohl die Lärmproblematik als auch die Vermüllung an den Containerstandorten gelöst.
Hohen Neuendorf frei von Pestiziden und Glyphosat
180 Kommunen in Deutschland sind bereits pestizidfrei, dazu gehören Reinickendorf im Süden von Hohen Neuendorf und Birkenwerder - mitten drin in Hohen Neuendorf. Was liegt also näher, als endlich auch in Hohen Neuendorf - der Stadt der Bienen - Nägel mit Köpfen zu machen und Pestiziden den Kampf anzusagen.
Deswegen möchte die SPD, dass auch zukünftig auf den öffentlichen und den verpachteten Flächen in Hohen Neuendorf keine Pestizide, kein Glyphosat und keine Neonicotinoide verwendet werden dürfen. Dazu soll sich die Stadt verpflichten und auch alle Privatbesitzer von Grundstücken ermutigen. Denn es ist davon auszugehen, dass eine Reihe von Pflanzenschutzmitteln krebserregend sind sowie die heimische Tier- und Pflanzenwelt nachhaltig schädigen. Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (Efsa) hat die Gefahr von Neonicotinoiden für Honig- und Wildbienen in einer neuen Risikobewertung vom Februar 2018 bestätigt.
Bürgerhaushalt 2018 - Vorschläge gesucht
Auch in diesem Jahr haben die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt die Möglichkeit, Projekte, die ihnen besonders wichtig sind, für den Bürgerhaushalt der Stadt Hohen Neuendorf vorzuschlagen. Wir wollen alle aufrufen, sich wieder aktiv mit Vorschlägen zu beteiligen! Die Sammlung von Vorschlägen läuft noch bis zum 07. März.
Inzwischen ist der Bürgerhaushalt (BHH) in unserer Stadt sehr erfolgreich etabliert. An vielen Stellen wurden kleine und größere Maßnahmen umgesetzt, so sind z.B. die Bücherschränke in Hohen Neuendorf auf eine Anregung aus dem BHH zurückzuführen. Aber auch Ideen, die den Rahmen des BHH übersteigen, werden von der SPD-Stadtfraktion und der SVV als wertvolle Hinweise gesehen, was in unserer Stadt angegangen werden soll.
Antworten auf alle Fragen zum Bürgerhaushalt, eine Übersicht über den ganzen Prozess und bisher vorgeschlagene Maßnahmen finden sich auf der Homepage unserer Stadt (Link).
Kita - wie weiter?
Am Dienstag haben sich der Sozialausschuss und der Finanzausschuss der SVV zu einer gemeinsamen Sitzung getroffen (Link). Neben der Sportförderung und dem kommunalen Wohnungsbau ging es auch um die Kitabeiträge. Die SPD-Stadtfraktion hat dabei eine wichtige Diskussion zu den freien Trägern angestoßen.
Nach über 15 Jahren Kitas in freier Trägerschaft müssen wir uns fragen, ob dies noch der richtige Ansatz für Bildung und Betreuung unserer Kinder ist. In der Vergangenheit gab es etliche Schwierigkeiten mit einigen Trägern. Die Zusammenarbeit zwischen der Stadtverwaltung und den Trägern bindet viele Ressourcen und ist offenbar nicht besonders effizient.
