SPD Hohen Neuendorf

Pressemitteilung von Angelika Krüger-Leißner, MdB, vom 06. März 2009
Das ist das Motto des diesjährigen Internationalen Frauentags bei der SPD. Und das hat seinen Grund: Vor 90 Jahren konnten Frauen das erste Mal wählen gehen. Seit 60 Jahren steht das Gleichberechtigungsgebot in unserem Grundgesetz. Aber wenn wir uns das genau anschauen, ist es noch nicht überall mit Leben erfüllt.

Frauen wollen beides: berufstätig sein und Familie haben. Oft sind Frauen
besser qualifiziert als Männer. Und sie sind diejenigen, die den Großteil der
Kindererziehung und Pflege von Angehörigen schultern sowie viel gesellschaftliches Engagement zeigen. Frauen sind Leistungsträgerinnen
unserer Gesellschaft.

In der Vereinbarkeit von Familie und Beruf sind wir mit dem Elterngeld, dem
Ausbau der Kinderbetreuung und der Ganztagsschulen schon gut
vorangekommen. Aber das allein reicht nicht aus.
In den Schlüsselpositionen der Wirtschaft sitzen fast ausschließlich Männer.
Frauen verdienen deutlich weniger als Männer, ganze 23%. Die allermeisten Beschäftigten im Niedriglohnbereich und in der Teilzeit sind Frauen. Das hat negative Auswirkungen auf die soziale Absicherung von Frauen bei Arbeitslosigkeit und im Alter.

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Tagesspiegel vom 01.03.2009
In der brandenburgischen SPD ist er noch ein Newcomer, aber in der ARD hat er ein gewichtiges Amt: Tino Kunert, 32 Jahre, kandidiert in Oranienburg erstmals als SPD-Direktkandidat für den Landtag.

Was viele nicht wissen: Der Jurist und wissenschaftliche Mitarbeiter des Bundestagsabgeordneten Steffen Reiche muss von Amts wegen viel in die Röhre gucken – allerdings nur öffentlich-rechtlich. Er ist gerade als Vorsitzender des ARD-Programmbeirates einstimmig wiedergewählt worden.

Eine seiner ersten Amtshandlungen nach der Wiederwahl: Kunert hat die ARD-Offiziellen bestärkt, den 31-jährigen Entertainer Oliver Pocher an das Erste zu binden, obwohl es wachsende Widerstände gegen den provokanten Comedian gibt. Das „junge Talent“ stehe der ARD gut zu Gesicht, erklärte Kunert. „Er steht für eine junge Generation, die sich zurzeit leider noch zu wenig vom Ersten angesprochen fühlt.“

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Pressemitteilung von Angelika Krüger-Leißner, MdB vom 09.02.2009
Heute begannen die Beratungen im Bundestag über das Konjunkturpaket II. Neben einkommensteuerlichen Entlastungen, der Beitragssenkung zur Arbeitslosenversicherung und Krankenversicherung oder dem 100 Euro-Bonus für Kinder steht vor allem das Investitionsprogramm der Kommunen im Mittelpunkt. Nach dem bereits in der vergangenen Woche im Land Brandenburg ein Streit zwischen der Landesregierung und den Kommunen über die Verteilung der Gelder ausgebrochen war, konnten sich Ministerpräsident Platzeck und die Kommunalen Spitzenverbände heute auf einen Kompromiss einigen. Dazu erklärt die SPD-Bundestagsabgeordneten Angelika Krüger-Leißner:

„Ich begrüße das Einlenken der Regierung sehr und freue mich, dass es
Matthias Platzeck gelungen ist, hier einen Kompromiss herbeizuführen, mit
dem auch die Kommunen leben können. In einem Schreiben an Ministerpräsident Platzeck hatte ich ausdrücklich darauf hingewiesen, dass
nur eine pauschale Verteilung der Gelder sicherstellt, dass das Geld auch
wirklich bei den Kommunen ankommt und Projekte schnell umgesetzt
werden können. Aufwendige Antragsverfahren würden
Planungsunsicherheiten bei den Kommunen und damit zusätzliche Hürden
verursachen.

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Pressemitteilung von Angelika Krüger-Leißner, MdB
Die Bundestagsabgeordnete Angelika Krüger-Leißner (SPD) besucht am 4. Februar das „Opel-Autohaus“ Zehdenick und spricht mit dem Geschäftsführer Udo Arndt über die Auswirkungen der Abwrackprämie vor Ort. Wird die Abwrackprämie von den Konsumenten angenommen? Und funktioniert die Abwicklung reibungslos?

Nachdem das Bundeskabinett am Dienstag auf Vorschlag der SPD-Fraktion
die sogenannte Abwrackprämie als Teil des Konjunkturpakets endgültig
beschlossen hatte, beraten derzeit die Ausschüsse darüber. Die erste
Lesung findet am Freitag statt. Die Abwrackprämie in Höhe von 2500 Euro
wird gezahlt, wenn innerhalb des Zeitraums zwischen dem 14. Januar 2009
und längstens bis 31. Dezember 2009 ein mindestens neun Jahre altes
Fahrzeug verschrottet und ein Neu- oder Jahreswagen erworben wird.

„Frank-Walter Steinmeier ist es in vielen Verhandlungsrunden gelungen,
diese Prämie beim Koalitionspartner durchzusetzen. Ich bin darüber sehr
erleichtert, denn damit können wir einen Beitrag zur Überwindung des
Nachfrageeinbruchs in der Automobilindustrie leisten – und ich hoffe, dass
sich dies auch in Oberhavel positiv auswirkt.“

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Kommentar von der Bundestagsabgeordneten Angelika Krüger-
Leißner (SPD) zum Konjunkturpaket II:
Mit 50 Mrd. Euro ausgestattet fasst das Konjunkturpaket II der Bundesregierung eine Vielzahl von Maßnahmen zusammen. Sie greifen an unterschiedlichen Stellen, damit jeder davon profitieren kann: Mir als Arbeits- und Sozialpolitikerin ist besonders an den Familien, Arbeitnehmern, Arbeitssuchenden, aber auch Arbeitgebern gelegen – sie alle werden die positiven Auswirkungen spüren. Denn der Aufschwung kann nur von uns allen gemeinsam ausgehen.

Familien werden gestärkt, denn sie brauchen unsere besondere Unterstützung. Alle Kindergeldbezieher bekommen einen einmaligen Kinderbonus von 100 Euro ausgezahlt. Das sind beispielsweise im Havelland rund 26.000 Kinder. Die Einmalzahlung wird bei der Einkommenssteuerveranlagung für das Jahr 2009 mit den Kinderfreibeträgen verrechnet. Kinder von Hartz-IV-Empfängern
zwischen 6 und 13 Jahren bekommen mit Wirkung zum 1.7.2009 künftig 70% der Hartz-IV-Regelleistung. Vorher waren es 60%. Damit können wir der Kinderarmut entgegenwirken.

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