Nachrichten zum Thema Landespolitik
Kriminalitätsbekämpfung Länderübergreifend
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Inka Gossmann-Reetz, Landtagskandidatin der SPD in den S-Bahn-Gemeinden, hat die Entscheidung, Berlin als fünftes Land in die Sicherheitskooperation aufzunehmen, begrüßt. „Die berlinnahen Gemeinden haben klar machen können, wie wichtig dieses Thema für unsere Region ist. Ich freue mich sehr, dass die Landesregierung für die Probleme der Kommunen ein offenes Ohr hat und auch Taten folgen lässt“, so Gossmann-Reetz. Innenminister Ralf Holzschuher (SPD) hatte gestern verkündet, durch den Beitritt Berlins die Zusammenarbeit beider Länder bei der Bekämpfung und Verhinderung von Einbruchskriminalität weiter verstärken zu wollen, etwa durch den Einsatz von Streifenwagen über die Landesgrenzen hinweg. Klar ist für Gossmann-Reetz aber auch, dass diese Aufgabe von der Polizei allein nicht bewältigt werden kann. „Wir brauchen auch Überlegungen, wie wir die Bürgerinnen und Bürgern für eigene Schutzmaßnahmen sensibilisieren können“, so die SPD-Kandidatin. Eine kostenlose Fachberatung durch die Polizei oder andere Sicherheitsbehörden ist für sie dabei nur der Anfang. „Behörden und Bürgerinnen und Bürger können Hand in Hand noch mehr erreichen.“
Alle Kinder sollen den Hort besuchen können
Potsdam. Die SPD-Fraktion hat heute einen Antrag zum Anpassungsgesetz für Kindertagesstätten gebilligt, um behinderten Grundschulkindern in Brandenburg den Hortbesuch zu erleichtern. Ziel ist es, dass Kinder mit einer körperlichen oder geistigen Behinderung ohne Zusatzkosten für ihre Eltern den Rechtsanspruch auf Tagesbetreuung wahrnehmen können.
Landesparteitag in Falkenberg (Elster)
Die Delegation des UB Oberhavel mit vier Hohen Neuendorfer Mitgliedern
[v.l.n.r.: Pia Brücker, Karsten Peter Schröder, Heidi Apel- Schmelter, Christopher Gordjy, Ines Hübner, Wolfgang Ilte (OV HN), Andrea Suhr, Lutz Renner (OV HN), Kerstin Villalobos, Uwe Klein, Steffen Barthels, Renate Ilte (OV HN), Reik Högner (OV HN)]
Mit dem vor dem Landesparteitag am 05.11.2011 vorgestellten Zwischenbericht hat der der Landesvorstand den Startschuss für die Beratung und die Diskussion des Leitbildes "Brandenburg 2030" in den Unterbezirken des Landes gegeben. Für die SPD Hohen Neuendorf und die übrigen S-Bahn-Gemeinden findet die vom Unterbezirk Oberhavel initiierte Arbeitstagung am 26.11.2011 im Restaurant "Weißer Hirsch" in Borgsdorf statt. Weitere Veranstaltungen sind am 12.11.2011 in Gransee für den Nordkreis und am 19.11.2011 in Oranienburg für den Ballungsraum Oranienburg, Hennigsdorf, Velten geplant. Die Ergebnisse sollen dann zusammengeführt und von einem UB-Parteitag im Frühjahr 2012 beschlossen und dem Landesvorstand übermittelt werden.
Keine öffentliche Förderung für geplante Unternehmensverlagerung von Francotyp Postalia GmbH
Potsdam. Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Detlef Baer, und der SPD-Abgeordnete Reinhold Dellmann haben sich gegen eine Förderung des Landes für die beabsichtigte Produktionsverlagerung der Francotyp-Postalia GmbH von Birkenwerder nach Wittenberge ausgesprochen. Sie erklärten: „Das Land Brandenburg sollte eine Unternehmensverlagerung innerhalb Brandenburgs, die von der Firma deshalb angeregt wird, weil es keine Einigung mit dem Betriebsrat über die Lohnentwicklung der Beschäftigten gab, nicht mit öffentlichen Geldern fördern.“
