SPD Hohen Neuendorf

Nach einer Pressemitteilung der SPD Hohen Neuendorf vom 05. April 2009
Der Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Hohen Neuendorf und SPD-Landtagsabgeordnete Alwin Ziel hat sich bei der Standortdebatte für den in Hohen Neuendorf zu errichtenden Polizeifunkmastes eingeschaltet.

Er möchte Bewegung in die umstrittene Frage bringen, vor allem aber zur Versachlichung des Streites beitragen und eine Gelegenheit schaffen, die gegensätzlichen Standpunkte zu klären.

Am vergangenen Donnerstag, als es während der Fragestunde im Potsdamer Landtag um dieses Thema ging, war die Gelegenheit günstig. Alwin Ziel bat Innenminister Jörg Schönbohm, mit den betroffenen Bürgern unmittelbar zu reden und schlug ihm vor, dazu in die Hohen Neuendorfer Stadverordnetenversammlung zu kommen.

Während der Bürgersprechstunde solle er Rede und Antwort stehen und die Position der Landesregierung erläutern. Nach Auffassung von Ziel gibt es durchaus Alternativen zu dem bislang von der Landesregierung favorisierten Standort im Wohngebiet an der Leuschnerstrasse. Er kann sich vorstellen, den Sender außerhalb von Wohngebieten in der Nähe der Autobahn A111 zu errichten.

Schönbohm sagte zu, der Einladung nach Hohen Neuendorf zu folgen. Beide, Schönbohm und Ziel fanden auch rasch einen Termin; der 30. April soll's sein.

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Pressemitteilung von Angelika Krüger-Leißner, MdB, vom 30.03.2009

Ein ganz normaler Plenartag? Nein, Frauen dominierten an diesem Freitag das Bild des Parlamentsalltages. Einmal im Jahr - und das nun schon zum sechsten Mal - heißt es: "Ladies' Day" im Deutschen Bundestag.

Jedes Jahr beteiligt sich auch die SPD-Bundestagsabgeordnete Angelika Krüger-Leißner an dieser bundesweiten Veranstaltung für Unternehmerinnen und hatte am 27. März

Vera Paulick aus Borgsdorf, Nicole Schmidt aus Vehlefanz, Gunda Kniggendorf aus Meseberg, Petra Viehrig aus Zehdenick, Anja Schackert aus Falkensee, Diana Brätz aus Nauen, Grit Hallal aus Brieselang, Nicole Gruber aus Elstal und Monika Sager aus Oranienburg

aus Anlass des diesjährigen Ladies' Day zu Gast - eine Runde selbstbewusster, sozial engagierter und neugieriger Frauen aus dem Havelland und Oberhavel.

Bei einem gemeinsamen Frühstück im Jakob-Kaiser-Haus hatten alle Teilnehmerinnen die Möglichkeit, sowohl ihre Gastgeberin aus der SPD-Bundestagsfraktion als auch die mitgereisten Unternehmerkolleginnen näher kennenzulernen. Erste berufliche Kontakte wurden geknüpft.

Während einer anschließenden Führung durch die Parlamentsgebäude traten die Frauen in einen regen beruflichen Erfahrungsaustausch mit der Bundestagsabgeordneten - hier und bei einer Diskussion im Fraktionssaal der SPD wurden auch wirtschaftspolitische Fragen und gesellschaftliche Probleme diskutiert.

"Meine 'Ladies 2009' haben sich über diese andere Art der Kontaktaufnahme sehr gefreut und - besonders positiv - weitere 'weibliche' unternehmerische Vernetzung ist nicht ausgeschlossen; vor allem bin ich jedoch begeistert über ihr ehrenamtliches Engagement und ihr Interesse an aktuellen politischen Themen." resümiert Angelika Krüger-Leißner den Unternehmerinnentag im Deutschen Bundestag.

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Pressemitteilung von Angelika Krüger-Leißner, MdB, vom 06. März 2009
Das ist das Motto des diesjährigen Internationalen Frauentags bei der SPD. Und das hat seinen Grund: Vor 90 Jahren konnten Frauen das erste Mal wählen gehen. Seit 60 Jahren steht das Gleichberechtigungsgebot in unserem Grundgesetz. Aber wenn wir uns das genau anschauen, ist es noch nicht überall mit Leben erfüllt.

Frauen wollen beides: berufstätig sein und Familie haben. Oft sind Frauen
besser qualifiziert als Männer. Und sie sind diejenigen, die den Großteil der
Kindererziehung und Pflege von Angehörigen schultern sowie viel gesellschaftliches Engagement zeigen. Frauen sind Leistungsträgerinnen
unserer Gesellschaft.

In der Vereinbarkeit von Familie und Beruf sind wir mit dem Elterngeld, dem
Ausbau der Kinderbetreuung und der Ganztagsschulen schon gut
vorangekommen. Aber das allein reicht nicht aus.
In den Schlüsselpositionen der Wirtschaft sitzen fast ausschließlich Männer.
Frauen verdienen deutlich weniger als Männer, ganze 23%. Die allermeisten Beschäftigten im Niedriglohnbereich und in der Teilzeit sind Frauen. Das hat negative Auswirkungen auf die soziale Absicherung von Frauen bei Arbeitslosigkeit und im Alter.

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Tagesspiegel vom 01.03.2009
In der brandenburgischen SPD ist er noch ein Newcomer, aber in der ARD hat er ein gewichtiges Amt: Tino Kunert, 32 Jahre, kandidiert in Oranienburg erstmals als SPD-Direktkandidat für den Landtag.

Was viele nicht wissen: Der Jurist und wissenschaftliche Mitarbeiter des Bundestagsabgeordneten Steffen Reiche muss von Amts wegen viel in die Röhre gucken – allerdings nur öffentlich-rechtlich. Er ist gerade als Vorsitzender des ARD-Programmbeirates einstimmig wiedergewählt worden.

Eine seiner ersten Amtshandlungen nach der Wiederwahl: Kunert hat die ARD-Offiziellen bestärkt, den 31-jährigen Entertainer Oliver Pocher an das Erste zu binden, obwohl es wachsende Widerstände gegen den provokanten Comedian gibt. Das „junge Talent“ stehe der ARD gut zu Gesicht, erklärte Kunert. „Er steht für eine junge Generation, die sich zurzeit leider noch zu wenig vom Ersten angesprochen fühlt.“

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Pressemitteilung von Angelika Krüger-Leißner, MdB vom 09.02.2009
Heute begannen die Beratungen im Bundestag über das Konjunkturpaket II. Neben einkommensteuerlichen Entlastungen, der Beitragssenkung zur Arbeitslosenversicherung und Krankenversicherung oder dem 100 Euro-Bonus für Kinder steht vor allem das Investitionsprogramm der Kommunen im Mittelpunkt. Nach dem bereits in der vergangenen Woche im Land Brandenburg ein Streit zwischen der Landesregierung und den Kommunen über die Verteilung der Gelder ausgebrochen war, konnten sich Ministerpräsident Platzeck und die Kommunalen Spitzenverbände heute auf einen Kompromiss einigen. Dazu erklärt die SPD-Bundestagsabgeordneten Angelika Krüger-Leißner:

„Ich begrüße das Einlenken der Regierung sehr und freue mich, dass es
Matthias Platzeck gelungen ist, hier einen Kompromiss herbeizuführen, mit
dem auch die Kommunen leben können. In einem Schreiben an Ministerpräsident Platzeck hatte ich ausdrücklich darauf hingewiesen, dass
nur eine pauschale Verteilung der Gelder sicherstellt, dass das Geld auch
wirklich bei den Kommunen ankommt und Projekte schnell umgesetzt
werden können. Aufwendige Antragsverfahren würden
Planungsunsicherheiten bei den Kommunen und damit zusätzliche Hürden
verursachen.

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