Nachrichten zum Thema MdB und MdL
AKL im Kitapraktikum
Pressemitteilung von Angelika Krüger-Leißner, MdB
Einen Tag lang wird die Bundestagsabgeordnete Angelika Krüger-Leißner (SPD) in der Oranienburger Kita am Schlosspark arbeiten, um sich ein Bild über die Betreuungssituation zu machen. Unterstützt wird sie vom Landtagskandidaten Tino Kunert.
Am 4. Juni wird die Politikerin die Erzieherinnen von 8 bis 14 Uhr als "Praktikantin" unterstützen. Im März hatte die Begründerin der Kita-Initiative Brandenburg, Ute Günzel, AKL eingeladen, einmal einen Tag in einer Kita mitzuarbeiten, um sich persönlich einen Eindruck über die Betreuungssituation zu machen.
Die Kita-Initiative setzt sich für einen besseren Schlüssel ein, um eine bessere Betreuung in Brandenburgs Kitas zu erreichen. Denn obwohl die Versorgungssituation mit Kitaplätzen in Brandenburg durchaus vorbildlich ist, bleibt die Personalsituation äußerst angespannt.
„Bund, Länder und Kommunen haben sich 2007 auf den Ausbau der Kinderbetreuung geeinigt. Insgesamt 12 Mrd. Euro sollen von 2008-2013 dafür zur Verfügung gestellt werden. Mit 4 Mrd. Euro beteiligt sich der Bund an Investitions- und Betriebsosten. Dazu zählen auch Personalkosten. Insbesondere für Länder wie Brandenburg - mit einer guten Infrastruktur an Kindertagesstätten - ist mit einer Beteiligung an den Betriebskosten durchaus geholfen.
"Einen Tag in einer Kita zu arbeiten, mitzuerleben wie die Arbeitsbedingungen vor Ort sind; ich denke, das wird eine ganz unmittelbare Erfahrung für meine politische Arbeit“, sagte Krüger-Leißner.
Gute Entscheidung für die Schwangerschaftskonfliktberatung
AKL zur Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes, in dem es um die Frage der Spätabbrüche bei einer festgestellten Schädigung des Kindes geht. Die Bundestagsabgeordnete Angelika Krüger-Leißner ist froh über den Ausgang der Abstimmung des Deutschen Bundestages:
„Bei diesem Thema handelt es sich um eine der schwierigsten Entscheidungen, die ein Mensch treffen muss. Darum wurde auch im Vorfeld darüber monatelang diskutiert. Hier konnte es keinen Fraktionszwang geben. Jeder musste seinem eigenen Gewissen folgen.
Bei meiner Entscheidung war die Hilfestellung für Schwangere ausschlaggebend. Das Beratungsangebot muss in den Fällen, wo eine Schädigung festgestellt wurde, deutlich verbessert werden. Liegt ein Befund vor, besteht nun eine Beratungspflicht von Seiten der Ärzte und eine Pflicht zur Vermittlung in eine psychosoziale Beratung in dieser äußerst schwierigen Lebenssituation. Entscheidend ist, dass die Beratung zwingend ergebnisoffen stattfindet. In der Praxis war dies bisher mitunter nicht der Fall. Häufig haben Ärztinnen und Ärzte bei einem Befund zugunsten einer Abtreibung beraten, ohne Alternativen aufzuzeigen.
Das Gesetz sieht außerdem eine dreitägige Mindestbedenkzeit vor, was ich ausdrücklich unterstütze. In dieser Situation muss es eine verbindliche Bedenkzeit geben, weil es für jede Frau und für jeden Mann nicht leicht ist, mit der Diagnose „Mein Kind ist schwergeschädigt“ umzugehen. Diese Zeit soll als Hilfe und nicht als Bevormundung angesehen werden. Dieses Gesetz war dringend notwendig, um vor allem die Qualität der Beratung zu verbessern. Es ist ein positives Signal an alle betroffenen Schwangeren, die nun auf eine grundlegende Unterstützung bei dieser schweren Lebensentscheidung hoffen können. Wir haben heute den Weg freigemacht für eine verbesserte Beratung auch in unseren Beratungsstellen des Landkreises Oberhavel",
Dorfkirche Schönfließ: Vorentscheidung über Förderung am 13. Mai
AKL informiert über den Stand des Antragsverfahrens für die Dorfkirche Schönfließ im Rahmen des Denkmalschutz-Sonderprogramms des Bundes.
Am 13. Mai 2009 berät eine Expertenjury beim Kulturstaatsminister, ob die Dorfkirche Schönfließ in die Förderung nach dem Denkmalschutz-Sonderprogramm des Bundes aufgenommen wird. Die erste Hürde hat der Förderantrag bereits genommen: Das Brandenburgische Landesamt für Denkmalpflege hat eine Förderung empfohlen und die notwendige Kofinanzierung zugesagt. Damit stehen die Chancen gut. Der weitere Zeitplan sieht so aus: Bis Ende Mai wird abgestimmt, in welcher Höhe die Fördermittelbescheide bewilligt werden. Die endgültige Entscheidung fällt dann am 17. Juni, wenn der Haushaltsausschuss des Bundestages die Mittel freigeben soll.
Im Sommer 2008 war ich vor Ort in Schönfließ, um mir über den Sanierungsbedarf ein Bild zu machen. Seitdem stehe ich in engem Kontakt mit dem Freundeskreis der Dorfkirche, mit dem Brandenburger Landesamt für Denkmalpflege sowie mit der Fachabteilung beim Kulturstaatsminister, um das komplizierte und aufwändige Antragsverfahren voranzutreiben und zu unterstützen. Mit großer Spannung beobachte ich den Fortgang der Entscheidung. Ich hoffe, dass der Förderkreis im Sommer endlich mit der Instandsetzung des Kirchturms und des Kirchenschiffes loslegen kann.
Gedanken zum 1. Mai 2009
Anlässlich des Tages der Arbeit, dem 1. Mai, erklärt der Direktkandidat für die Landtagswahlen im Wahlkreis 9 (Oranienburg, Leegebruch und Liebenwalde), Tino Kunert:
„Arbeit für alle bei fairem Lohn!“ - unter diesem Motto steht der 1. Mai. Es ist ein sozialdemokratisches Motto. Im Entwurf zum Regierungsprogramm der SPD heißt es: „Ein zentrales Ziel sozialdemokratischer Politik bleibt, dass alle Menschen ihren eigenen Lebensunterhalt durch gerecht bezahlte Arbeit verdienen können.“ Dafür kämpfen wir! Gute Arbeit muss fair bezahlt werden, darf nicht krank machen, muss Möglichkeiten zur Weiterbildung eröffnen und familienfreundlich gestaltet sein.
Immer mehr Menschen haben Angst um ihren Arbeitsplatz. Wir müssen davon ausgehen, dass die Arbeitslosenzahlen in den nächsten Monaten auf über 4 Mio. steigen werden. Wir starren deshalb aber nicht wie das Kaninchen auf die Schlange, sondern handeln. Um Menschen in Beschäftigung zu halten und Entlassungen zu vermeiden, haben wir das Kurzarbeitergeld verbessert und verlängert. Kurzarbeit kann jetzt 18 Monate gezahlt werden – vorher waren es sechs.
Angesichts der aktuellen Lage ist eine aktive Beschäftigungs- und Arbeitsmarktpolitik gefragter denn je. Es ist unsere Aufgabe alles möglich zu machen, um Menschen in Beschäftigung zu halten und zu bringen.
Im Koalitionsausschuss wurde im Januar vereinbart, dass für die rund 700.000 Beschäftigten der Zeitarbeitsbranche eine gesetzliche Lohnuntergrenze im Arbeitnehmerüber-lassungsgesetz festgelegt werden soll. Letztlich hat die Union dies zunichte gemacht. Für uns muss faire Bezahlung auch in der Branche der Zeitarbeit gelten – auch das steht in unserem Regierungsprogramm.
Soziale Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und starke Mitbestimmung sind für uns die Grundlage einer sozialen Marktwirtschaft. Der Schutz vor Kündigung und das Recht auf die Wahl von Betriebsräten sind in der Krise von enorm hoher Bedeutung. Deshalb haben wir in unserem Regierungsprogramm festgehalten, die Rechte der Betriebsräte weiter zu stärken und 2010 eine Initiative zur Gründung von Betriebsräten zu starten.
AKL im BRANDENBURGER-Kurzinterview
Vorab aus Maiausgabe des Brandenburger, Zeitung der Märkischen SPD.
BRANDENBURGER: Superwahljahr 2009: Bundestag, Landtag und Kommunen. Wie werden Sie diesen Wahlkampf bewältigen und wie wird die SPD Oberhavel den Erwartungen der Wähler gerecht werden?
AKL: Ja, das wird ein geballter und starker Wahlkampf werden. Die SPD wird mit großer Geschlossenheit solidarisch auftreten. Diejenigen Kandidaten werden das Vertrauen der Wähler gewinnen, die Antworten auf die drängenden Fragen der Menschen um ihre Zukunft finden. Dies ist umso dringender in der gegenwärtigen Finanz- und Wirtschaftskrise. Die Menschen haben große Sorgen und erwarten Lösungen und keine wolkigen Sprüche. Die SPD hat die Kompetenz dazu in den Kommunen, im Land und auf Bundesebene. Das macht mich zuversichtlich.
An welche dringenden Fragen denken Sie? Welche Themen sind für die Menschen am 27. September und darüber hinaus relevant?
Es geht um die Fragen, wie wir Sicherheit, soziale Stabilität und Wohlstand in unserem Land dauerhaft erhalten können. Die Krise zeigt deutlich, dass unsere Gesellschaft im Wandel ist. Ich möchte, dass wir die Chance zu Gestaltung dieses Wandels nutzen und die Schwerpunkte unserer Politik neu ausbalancieren. Dem Sozialen in der sozialen Marktwirtschaft wieder Geltung verschaffen, darauf kommt es an! Ich bin für einen Sozialstaat, der das Füreinander wieder hervorhebt, in dem die Familie, Bildung für alle, die Eigenverantwortung, genauso wie die soziale Verantwortung der Wirtschaft aber auch die Verantwortung des Staates eine stärkere Rolle spielen.
Derzeit werden in allen Kommunen Investitionspläne aufgelegt, um die Gelder des Konjunkturpaket II vor Ort zu nutzen. Werden weitere Hilfen nötig sein, z.B. auf europäischer Ebene?
Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück haben maßgeblichen Anteil an dem bisherigen Konjunkturprogrammen. Wir sind auch in Oberhavel mitten in der Umsetzung des kommunalen Investitionsprogramms. Wichtig ist jetzt, für den Beschäftigungserhalt in den Betrieben zu sorgen. Die Kurzarbeiterregelung mit der verbundenen Qualifizierungsmöglichkeit wird hier helfen, die Arbeitsplätze zu sichern. Da aber fast jeder zweite Arbeitsplatz in Deutschland am Export hängt, ist es wichtig auch an einen Rettungsschirm für Europa zu arbeiten. Das könnte im Sommer notwendig werden, wenn die Arbeitslosenzahlen weiter ansteigen. Wir sind darauf vorbereitet.
