Nachrichten zum Thema Ratsfraktion
Lärmschutz in Hohen Neuendorf
Straßenlärm ist ein zunehmendes Problem - auch in Hohen Neuendorf. Gerade nachts stören die Geräusche von LKW und PKW die Anwohner von Durchfahrtsstraßen in unserer Stadt. Darum haben wir heute für die nächste SVV einen Antrag eingereicht, der die Verwaltung auffordert, sich bei der Landesstraßenbehörde für ein nächtliches Tempolimit von 30 auf den Bundesstraßen B96 und B96a einzusetzen. (ut)
Wir hoffen auf eine breite Unterstützung durch die anderen Fraktionen.
Unseren Antrag finden Sie hier.
SPD Stadtfraktion - SVV am 28.9.2017
Die erste Stadtverordnetenversammlung (SVV) nach der Sommerpause war am Donnerstag mit einer ziemlich engagierten, sprich langen, Tagesordnung zusammengetreten – 35 Tagesordnungspunkte mit einer breiten Themenvielfalt wollten bearbeitet werden (Tagesordnung auf der Seite der Stadt Hohen Neuendorf).
Seitdem die neue Verwaltungsspitze unsere Stadtverwaltung grundsätzlich modernisiert, liegen immer wieder Satzungen zur Abstimmung vor. Manche sind neu, andere werden nach mehreren Jahren an die heutigen Bedingungen angepasst. Diesmal ging es um die Satzung zur Reinigung der Straßen. Sie regelt u.a., wer welche Teile der Straßen zu reinigen hat, welche Straßen von der Stadt gereinigt werden und wo maschinelle Schneereinigung möglich ist. Nachdem es dazu bereits in den Ausschüssen intensive Diskussionen gab, wurde sie am Donnerstag auch mit den Stimmen der SPD beschlossen.
Anträge für die nächste SVV
Auf der heutigen Fraktionssitzung haben unsere Stadtverordneten und die Sachkundigen Einwohner die nächste Sitzung der SVV vorbereitet. Für diese Sitzung hat unsere Fraktion zwei Anträge zur Beratung eingereicht. Die SVV trifft sich am 26. Januar.
Der erste Antrag (Link) befasst sich wieder mit dem Geh- und Radweg zwischen der Ampel am Gartencenter in Borgsdorf und dem Friedhof an der Lindenstraße. Die Verwaltung soll beauftragt werden, die planungsrechtlichen Grundlagen dafür zu schaffen.
Der zweite Antrag (Link) soll die Stadtverwaltung beauftragen, mit der Planung und Entwicklung eines Spielplatzes in Alt-Borgsdorf für die Altersgruppe von 0 bis 6 Jahren zu beginnen, entsprechend dem Hohen Neuendorfer Spielplatzentwicklungsplan.
Haushalt 2017 beschlossen
Die SVV Hohen Neuendorf hat heute mit den Stimmen der SPD-Fraktion den Haushalt unserer Stadt für das kommende Jahr beschlossen. Nach drei Monaten konstruktiver und konzentrierter Debatte in unserer Fraktion und in allen Ausschüssen der SVV hat Hohen Neuendorf damit rechtzeitig zum 1. Januar einen neuen Haushalt. Das ist eine solide Basis für die Arbeit der Verwaltung im nächsten Jahr.
SVV-Fraktion zum Haushalt 2016
Die Verwaltung hatte den ersten Entwurf des Haushaltes im Oktober 2015 vorgelegt. Im Dezember 2015 wurden durch den Bürgermeister jedoch noch wesentliche Änderungen vorgenommen, so dass die SVV den Haushalt in nur knapp 2 Monaten beraten konnte. In langen aber konstruktiven Beratungen ist es uns gelungen alle Änderungen ‚unter einem Hut zu bringen‘.
Die gesamten freiwilligen Leistungen unserer Stadt im Sozialbereich liegen -je nach Lesart- bei rund 500.000 Euro. Das kann sich sehen lassen. Hier profitieren unsere Vereine, Gruppen sowie der Kultur- und Jugendbereich.
