Nachrichten zum Thema Bundespolitik
Koalitionsvertrag: MdB Dagmar Ziegler in Hohen Neuendorf
Am Sonntag, den 8. Dezember 2013, will der Ortsverein Hohen Neuendorf in einer Ortsvereinsversammlung im Hotel am Lunikpark in Hohen Neuendorf (Stolper Str. 8) die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen mit der Brandenburger SPD-Bundestagsabgeordneten Dagmar Ziegler diskutieren. Dazu sind auch alle anderen Mitglieder des Unterbezirkes Oberhavel herzlich eingeladen.
Verfahren des Mitgliedervotums über den Koalitionsvertrag
Die SPD wird zum ersten Mal auf Bundesebene und als erste deutsche Partei überhaupt einen ausgehandelten Koalitionsvertrag allen Mitgliedern zur Abstimmung vorlegen. Die Mitglieder werden also darüber entscheiden, ob die SPD in einer Koalition mit der Union genug politischen Fortschritt für die Millionen von Menschen erreichen kann, die nicht zuletzt auf die Sozialdemokratie setzen, um ihre Lebensumstände zu verbessern. Das ist das erklärte Ziel in den derzeit laufenden Gesprächen mit der Union. Das Mitgliedervotum über die Ergebnisse dieser Verhandlungen wird für alle in der SPD politisch verbindlich sein.
TV-Duell: Gerechtigkeit macht stärker!
Am 22. September steht vieles zur Wahl: ordentliche Löhne oder mehr Billig-Jobs, Kita-Ausbau oder Betreuungsgeld, Bürgerversicherung oder Zwei-Klassen-Medizin. Es geht um Tatkraft für einen neuen Kurs. Das TV-Duell hat die Unterschiede deutlich gemacht. Die Menschen können jetzt wählen: Merkels Gleichgültigkeit ohne Richtung. Oder Politik mit klarer Ansage – und einem Ziel.
