Nachrichten zum Thema Bundespolitik
Bürgerdialog: Sommergespräch mit Sigmar Gabriel und Angelika Krüger-Leißner
Auf Einladung der Wahlkreisabgeordneten Angelika Krüger-Leißner kommt der SPD-Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel in den Wahlkreis nach Birkenwerder. Unter dem Motto „Bürgerdialog: Sommergespräch mit Sigmar Gabriel und Angelika Krüger-Leißner“ unterbreiten wir allen Bürgerinnen und Bürgern das Angebot, sich über das SPD-Programm zu informieren, Fragen zu stellen und auch zu sagen, was in Deutschland besser werden muss.
Das Sommergespräch mit Sigmar Gabriel und Angelika Krüger-Leißner findet am 06.08.2013, ab 17:00 Uhr im Restaurant Boddensee, in Birkenwerder statt.
Endlich Klarstellung beim Asylbewerberleistungsgesetz
Hohen Neuendorf - Nun haben wir es endlich schwarz auf weiß vom höchsten deutschen Gericht: Der bisherige Satz der Geldleistungen für Asylbewerber reicht zum Leben nicht aus. "Die Höhe dieser Geldleistungen ist evident unzureichend, weil sie seit 1993 trotz erheblicher Preissteigerungen in Deutschland nicht verändert worden ist", erklärten die Verfassungsrichter in ihrer Urteilsbegründung. Der Bedarf ist weder nachvollziehbar berechnet worden, noch sei eine realitätsgerechte existenzsichernde Berechnung ersichtlich, heißt es weiter.
Dazu Inka-Gossmann-Reetz, Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Hohen Neuendorf: "Ich bin froh, und erleichtert, dass diese Tatsache nun endlich auch von der deutschen Justiz bestätigt wird: Ein menschenwürdiges Existenzminimum gilt für alle Menschen: Bürger und Asylbewerber. Alles andere empfand ich als unerträglich."
Bemerkenswert ist dabei, dass das Bundesverfassungsgericht der Bunderegierung offenbar eine schnelle Umsetzung nicht zutraut, sondern gleich selbst den Leistungssatz nach oben korrigiert hat. Dennoch ist es jetzt eine Pflichtaufgabe der Bundesregierung das Urteil zu den Leistungen schnell umzusetzen. Wichtig ist eine transparente, nachvollziehbare Festsetzung der Sätze. Dabei muss gleich die Gelegenheit genutzt werden, die Regelung, die den Vorrang von Sachleistungen vorsieht, mit abzuschaffen. Genauso müssen der Anspruch auf Bildung und Teilhabe für Kinder und Jugendliche gerecht umgesetzt werden.
"Insgesamt erwarte ich von der Bundesregierung, dass sie dieses Urteil nicht wieder als Gelegenheit sieht, weitere Kosten auf die Kommunen abzuwälzen. Hier steht der Bund in der Verantwortung aus der er sich nicht wegstehlen darf! Darüber hinaus erwarte ich vom Kreis Oberhavel, dass er ganz schnell dafür sorgt, dass die in unserem Kreis lebenden Asylbewerber das für ein menschenwürdiges Leben notwendige Existenzminimum auch erhalten."
Melderecht
Hohen-Neuendorf – Die Vorsitzende der SPD-Fraktion Hohen-Neuendorf, Inka Gossmann-Reetz fordert alle Kommunalparlamente auf, sich gegen den Adresshandel durch das neue Melderecht auszusprechen:
„Wir müssen deutlich machen, dass dieser Irrsinn gestoppt werden muss. Aus der ganzen Republik kann die Antwort auf diesen Schwachsinn nur lauten: So nicht. Nach der Hotelsteuer hatte ich gedacht: Tiefer geht es nicht. Da habe ich mich geirrt. Es geht tiefer. Schwarz-Gelb macht sogar Geschäfte mit Adresshändlern. Ist deren Handlanger.“
Gossmann-Reetz weiter: „Ich hatte weiß gar nicht, wie Abgeordnete auf solchen Unfug kommen können. In Zeiten von Acta und Piraten Adresshandel via Melderecht auf den Weg bringen. Mit einem Beschluss, den nicht mal 30 Parlamentarier gefasst haben. Das ist der Hohn.“
Die Vorsitzende der SPD-Fraktion äußerte große Zweifel, ob dieses Gesetz mit dem Grundgesetz vereinbar ist: „Die Vorlage verstößt ja gegen alles, was in den letzten Jahrzehnten in Sachen Datenschutz erreicht worden ist. Meldedaten werden ja nicht freiwillig erhoben. Das ist Pflicht. Und die Bürger müssen sich dann schon darauf verlassen, dass mit diesen Daten keine Geschäfte betrieben werden.“
Gossmann-Reetz: "Herdprämie ist eine Schande"
Unser Land schrumpft. Brandenburger ziehen weg. Vor allem junge Frauen vom Lande. Immer weniger Kinder werden hier geboren. Brandenburg wird älter. Unser größtes Problem heißt demografischer Wandel. Unser größtes Problem und unsere größte Herausforderung. Alle wissen das. Jeder bei uns im Land. Natürlich auch jeder Politiker. Und Brandenburg betreibt eine Politik der Vorsorge. Das bedeutet: Wir passen uns dem Wandel an.
