Nachrichten zum Thema MdB und MdL
Gedanken zum 1. Mai 2009
Anlässlich des Tages der Arbeit, dem 1. Mai, erklärt der Direktkandidat für die Landtagswahlen im Wahlkreis 9 (Oranienburg, Leegebruch und Liebenwalde), Tino Kunert:
„Arbeit für alle bei fairem Lohn!“ - unter diesem Motto steht der 1. Mai. Es ist ein sozialdemokratisches Motto. Im Entwurf zum Regierungsprogramm der SPD heißt es: „Ein zentrales Ziel sozialdemokratischer Politik bleibt, dass alle Menschen ihren eigenen Lebensunterhalt durch gerecht bezahlte Arbeit verdienen können.“ Dafür kämpfen wir! Gute Arbeit muss fair bezahlt werden, darf nicht krank machen, muss Möglichkeiten zur Weiterbildung eröffnen und familienfreundlich gestaltet sein.
Immer mehr Menschen haben Angst um ihren Arbeitsplatz. Wir müssen davon ausgehen, dass die Arbeitslosenzahlen in den nächsten Monaten auf über 4 Mio. steigen werden. Wir starren deshalb aber nicht wie das Kaninchen auf die Schlange, sondern handeln. Um Menschen in Beschäftigung zu halten und Entlassungen zu vermeiden, haben wir das Kurzarbeitergeld verbessert und verlängert. Kurzarbeit kann jetzt 18 Monate gezahlt werden – vorher waren es sechs.
Angesichts der aktuellen Lage ist eine aktive Beschäftigungs- und Arbeitsmarktpolitik gefragter denn je. Es ist unsere Aufgabe alles möglich zu machen, um Menschen in Beschäftigung zu halten und zu bringen.
Im Koalitionsausschuss wurde im Januar vereinbart, dass für die rund 700.000 Beschäftigten der Zeitarbeitsbranche eine gesetzliche Lohnuntergrenze im Arbeitnehmerüber-lassungsgesetz festgelegt werden soll. Letztlich hat die Union dies zunichte gemacht. Für uns muss faire Bezahlung auch in der Branche der Zeitarbeit gelten – auch das steht in unserem Regierungsprogramm.
Soziale Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und starke Mitbestimmung sind für uns die Grundlage einer sozialen Marktwirtschaft. Der Schutz vor Kündigung und das Recht auf die Wahl von Betriebsräten sind in der Krise von enorm hoher Bedeutung. Deshalb haben wir in unserem Regierungsprogramm festgehalten, die Rechte der Betriebsräte weiter zu stärken und 2010 eine Initiative zur Gründung von Betriebsräten zu starten.
AKL im BRANDENBURGER-Kurzinterview
Vorab aus Maiausgabe des Brandenburger, Zeitung der Märkischen SPD.
BRANDENBURGER: Superwahljahr 2009: Bundestag, Landtag und Kommunen. Wie werden Sie diesen Wahlkampf bewältigen und wie wird die SPD Oberhavel den Erwartungen der Wähler gerecht werden?
AKL: Ja, das wird ein geballter und starker Wahlkampf werden. Die SPD wird mit großer Geschlossenheit solidarisch auftreten. Diejenigen Kandidaten werden das Vertrauen der Wähler gewinnen, die Antworten auf die drängenden Fragen der Menschen um ihre Zukunft finden. Dies ist umso dringender in der gegenwärtigen Finanz- und Wirtschaftskrise. Die Menschen haben große Sorgen und erwarten Lösungen und keine wolkigen Sprüche. Die SPD hat die Kompetenz dazu in den Kommunen, im Land und auf Bundesebene. Das macht mich zuversichtlich.
An welche dringenden Fragen denken Sie? Welche Themen sind für die Menschen am 27. September und darüber hinaus relevant?
Es geht um die Fragen, wie wir Sicherheit, soziale Stabilität und Wohlstand in unserem Land dauerhaft erhalten können. Die Krise zeigt deutlich, dass unsere Gesellschaft im Wandel ist. Ich möchte, dass wir die Chance zu Gestaltung dieses Wandels nutzen und die Schwerpunkte unserer Politik neu ausbalancieren. Dem Sozialen in der sozialen Marktwirtschaft wieder Geltung verschaffen, darauf kommt es an! Ich bin für einen Sozialstaat, der das Füreinander wieder hervorhebt, in dem die Familie, Bildung für alle, die Eigenverantwortung, genauso wie die soziale Verantwortung der Wirtschaft aber auch die Verantwortung des Staates eine stärkere Rolle spielen.
Derzeit werden in allen Kommunen Investitionspläne aufgelegt, um die Gelder des Konjunkturpaket II vor Ort zu nutzen. Werden weitere Hilfen nötig sein, z.B. auf europäischer Ebene?
Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück haben maßgeblichen Anteil an dem bisherigen Konjunkturprogrammen. Wir sind auch in Oberhavel mitten in der Umsetzung des kommunalen Investitionsprogramms. Wichtig ist jetzt, für den Beschäftigungserhalt in den Betrieben zu sorgen. Die Kurzarbeiterregelung mit der verbundenen Qualifizierungsmöglichkeit wird hier helfen, die Arbeitsplätze zu sichern. Da aber fast jeder zweite Arbeitsplatz in Deutschland am Export hängt, ist es wichtig auch an einen Rettungsschirm für Europa zu arbeiten. Das könnte im Sommer notwendig werden, wenn die Arbeitslosenzahlen weiter ansteigen. Wir sind darauf vorbereitet.
Muss der BOS-Turm ins Wohngebiet? Alwin Ziel lädt Schönbohm in die SVV ein
Nach einer Pressemitteilung der SPD Hohen Neuendorf vom 05. April 2009
Der Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Hohen Neuendorf und SPD-Landtagsabgeordnete Alwin Ziel hat sich bei der Standortdebatte für den in Hohen Neuendorf zu errichtenden Polizeifunkmastes eingeschaltet.
Er möchte Bewegung in die umstrittene Frage bringen, vor allem aber zur Versachlichung des Streites beitragen und eine Gelegenheit schaffen, die gegensätzlichen Standpunkte zu klären.
Am vergangenen Donnerstag, als es während der Fragestunde im Potsdamer Landtag um dieses Thema ging, war die Gelegenheit günstig. Alwin Ziel bat Innenminister Jörg Schönbohm, mit den betroffenen Bürgern unmittelbar zu reden und schlug ihm vor, dazu in die Hohen Neuendorfer Stadverordnetenversammlung zu kommen.
Während der Bürgersprechstunde solle er Rede und Antwort stehen und die Position der Landesregierung erläutern. Nach Auffassung von Ziel gibt es durchaus Alternativen zu dem bislang von der Landesregierung favorisierten Standort im Wohngebiet an der Leuschnerstrasse. Er kann sich vorstellen, den Sender außerhalb von Wohngebieten in der Nähe der Autobahn A111 zu errichten.
Schönbohm sagte zu, der Einladung nach Hohen Neuendorf zu folgen. Beide, Schönbohm und Ziel fanden auch rasch einen Termin; der 30. April soll's sein.
Ladies' Day 2009 - Unternehmerinnen aus dem Havelland und Oberhavel im Deutschen Bundestag
Pressemitteilung von Angelika Krüger-Leißner, MdB, vom 30.03.2009
Ein ganz normaler Plenartag? Nein, Frauen dominierten an diesem Freitag das Bild des Parlamentsalltages. Einmal im Jahr - und das nun schon zum sechsten Mal - heißt es: "Ladies' Day" im Deutschen Bundestag.
Jedes Jahr beteiligt sich auch die SPD-Bundestagsabgeordnete Angelika Krüger-Leißner an dieser bundesweiten Veranstaltung für Unternehmerinnen und hatte am 27. März
Vera Paulick aus Borgsdorf, Nicole Schmidt aus Vehlefanz, Gunda Kniggendorf aus Meseberg, Petra Viehrig aus Zehdenick, Anja Schackert aus Falkensee, Diana Brätz aus Nauen, Grit Hallal aus Brieselang, Nicole Gruber aus Elstal und Monika Sager aus Oranienburg
aus Anlass des diesjährigen Ladies' Day zu Gast - eine Runde selbstbewusster, sozial engagierter und neugieriger Frauen aus dem Havelland und Oberhavel.
Bei einem gemeinsamen Frühstück im Jakob-Kaiser-Haus hatten alle Teilnehmerinnen die Möglichkeit, sowohl ihre Gastgeberin aus der SPD-Bundestagsfraktion als auch die mitgereisten Unternehmerkolleginnen näher kennenzulernen. Erste berufliche Kontakte wurden geknüpft.
Während einer anschließenden Führung durch die Parlamentsgebäude traten die Frauen in einen regen beruflichen Erfahrungsaustausch mit der Bundestagsabgeordneten - hier und bei einer Diskussion im Fraktionssaal der SPD wurden auch wirtschaftspolitische Fragen und gesellschaftliche Probleme diskutiert.
"Meine 'Ladies 2009' haben sich über diese andere Art der Kontaktaufnahme sehr gefreut und - besonders positiv - weitere 'weibliche' unternehmerische Vernetzung ist nicht ausgeschlossen; vor allem bin ich jedoch begeistert über ihr ehrenamtliches Engagement und ihr Interesse an aktuellen politischen Themen." resümiert Angelika Krüger-Leißner den Unternehmerinnentag im Deutschen Bundestag.
„Frauen sind mehr wert“ - Kommentar zum 98. Internationalen Frauentag
Pressemitteilung von Angelika Krüger-Leißner, MdB, vom 06. März 2009
Das ist das Motto des diesjährigen Internationalen Frauentags bei der SPD. Und das hat seinen Grund: Vor 90 Jahren konnten Frauen das erste Mal wählen gehen. Seit 60 Jahren steht das Gleichberechtigungsgebot in unserem Grundgesetz. Aber wenn wir uns das genau anschauen, ist es noch nicht überall mit Leben erfüllt.
Frauen wollen beides: berufstätig sein und Familie haben. Oft sind Frauen
besser qualifiziert als Männer. Und sie sind diejenigen, die den Großteil der
Kindererziehung und Pflege von Angehörigen schultern sowie viel gesellschaftliches Engagement zeigen. Frauen sind Leistungsträgerinnen
unserer Gesellschaft.
In der Vereinbarkeit von Familie und Beruf sind wir mit dem Elterngeld, dem
Ausbau der Kinderbetreuung und der Ganztagsschulen schon gut
vorangekommen. Aber das allein reicht nicht aus.
In den Schlüsselpositionen der Wirtschaft sitzen fast ausschließlich Männer.
Frauen verdienen deutlich weniger als Männer, ganze 23%. Die allermeisten Beschäftigten im Niedriglohnbereich und in der Teilzeit sind Frauen. Das hat negative Auswirkungen auf die soziale Absicherung von Frauen bei Arbeitslosigkeit und im Alter.
