Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik
Aktuell: Kleinbus, Bibliotheken, Engagement, Handball
In den Sommerferien macht auch die Kommunalpolitik Pause. In den Wochen zuvor hat unsere Fraktion mehrere Anträge insbesondere für das Ehrenamt in Hohen Neuendorf eingebracht, die nun in den Ausschüssen vorberaten werden. Nach der Sommerpause stimmt die Stadtverordnetenversammlung über diese Anträge ab:
- Ein Kleinbus für Sportvereine
- Bibliotheken an Grundschulen kurzfristig wieder einrichten
- Engagement-Preis für Schülerinnen und Schüler
- Beachhandballplatz einrichten
Weichen für Fraktionsarbeit 2023 gestellt
Flächen für Kleinunternehmen und Gewerbe, die aktuelle Situation auf dem Wohnungsmarkt und Eckpunkte für gute Nachbarschaft – mit diesen Themen hat sich die Fraktion SPD/Mensch Umwelt Tierschutz der Stadtverordnetenversammlung (SVV) Hohen Neuendorf bei ihrer Klausur Mitte Februar beschäftigt. Tagungsort war das frühere Bauamt in der Oranienburger Straße, in dem jetzt ein Coworking Space angesiedelt ist.
Einladung zur Diskussion
Wegen Geschäftsaufgabe geschlossen? Hallenzeiten für Vereine zu teuer? Im September letzten Jahres haben wir öffentlich einen Blick auf die Energiepreisprognosen, die Versorgungssicherheit und die Entlastungspakete geworfen. Nun ist es Zeit, dass wir uns mit dem Stand der Dinge heute und den Auswirkungen der gestiegenen Energie- und Lebenshaltungskosten in Hohen Neuendorf beschäftigen.
Vorsicht mit den Finanzen
Was können und was wollen wir uns noch leisten?
Haushaltsfragen sind auch auf kommunaler Ebene keine Übung nur für die Stadtverwaltung und die Stadtverordnetenversammlung. Wohl aber den Bürger*innen, die sich durch die Unterlagen des Ratsinfosystems lesen. Wie im Landtag und im Bundestag sind auch die parlamentarischen Unterlagen und Beschlüsse einsehbar. In Zeiten steigender Preise, der Energiekrise, der Pandemie und des Krieges in der Ukraine sind auch die kommunalen Kassen angespannt
Dauerthema Wohnungsbau
Eigenbetrieb baut bezahlbare Wohnungen
Hohen Neuendorf braucht bezahlbaren Wohnraum für verschiedene Bedürfnisse und alle Generationen. Seit Jahren drängen wir als SPD darauf. Prinzipiell ist sich auch die Stadtverordnetenversammlung einig. Bis zum Jahr 2030 sollen 200 neue bezahlbare, kommunale Wohnungen gebaut werden. Über den Weg, wie dies gelingen kann, wird immer wieder gestritten.
